Meine Damen und Herren, ich habe es schon angesprochen: Es geht auch um Unterhaltung. Auch dieser Titel ist hoch und mit den Kommunen abgesprochen – über 70 Millionen €. Das ist auch gut so. Wir bauen konsequent die Radwege an Lan desstraßen aus. Ich fand es schon ein bisschen lustig, dass die einen gesagt haben, ich würde Deutschland und Baden-Würt temberg mit meiner Radverkehrspolitik deindustrialisieren, während Herr Abg. Rivoir gesagt hat, ich würde viel zu we nig dafür ausgeben, ich würde nur davon reden. Lieber Mar tin Rivoir, mehr Schein als Sein – bei dir würde ich sagen: mehr Scheinangriff als Substanz.
Du hast ja viele Punkte angesprochen, die nicht in meine Ver antwortung fallen, sondern für die andere Verantwortung tra gen. Aber dazu komme ich gleich noch.
Jedenfalls arbeiten wir konsequent auch im Hinblick auf den Radverkehr, und wir wissen nicht erst, seit es die AfD gibt, dass es auch Autos gibt, die Straßen brauchen, und dass Rad wege nicht allein das Problem lösen. Aber das zeigt mir im mer wieder, dass die AfD, die ja gern die anderen Parteien Alt parteien nennt, wohl übersehen hat, dass sie eine geistige Alt partei ist. Die anderen haben dazugelernt und denken weiter. Was den Verkehr betrifft, sind Sie eine geistige Altpartei.
Meine Damen und Herren, bei diesem Haushalt haben wir zum ersten Mal ein Problem in Angriff genommen, das wirk lich groß ist. Eine ganze Reihe von Kommunen haben Sanie rungsprobleme, z. B. mit Brücken in kommunaler Träger schaft, die ihren Haushalt sprengen. So hat z. B. die Stadt Ess lingen weit über 100 Millionen € Sanierungskosten für Brü cken, die einmal vom Land übernommen worden sind und jetzt in kommunaler Trägerschaft sind. Die Stadt schafft es nicht. Da ist es gut, dass wir einen kommunalen Sanierungs fonds angelegt haben, mit dem wir Kommunen unterstützen, diese Sanierungen vorzunehmen. Das sind über 80 Millio nen €. Das ist wirklich eine echte Neuheit und eine echte Un terstützung der Kommunen bei der Sanierung, die sie drin gend vornehmen müssen.
Herr Dörflinger hat es angesprochen: Wichtig bei der Straßen infrastruktur ist es, dass wir planen, und zwar rechtzeitig. Ich widerspreche Ihnen ungern, aber in einem Punkt muss ich Ih nen widersprechen: Es hat in der Vergangenheit nicht daran gemangelt, dass wir zu wenig Planung hatten, sondern daran, dass wir zu wenig Mittel bekommen haben, um die Planun gen umzusetzen.
Jetzt ist es so, dass auf einen Schlag mehr Mittel gekommen sind, und jetzt kommen wir tatsächlich in die Situation, dass
wir Schwierigkeiten mit den Planungen bekommen, und zwar deshalb, weil wir eben nicht zehn Jahre im Voraus planen kön nen. Dann sind nämlich unter Umständen alle ökologischen Untersuchungen umsonst gemacht worden, und man kann wieder von vorn anfangen. Solche Untersuchungen müssen zeitnah sein.
Ein ernsthaftes Problem ist inzwischen auch, dass wir zwar nicht beim Land zu wenig Stellen haben, aber dass wir zu we nige Planungsbüros haben, dass diese zu wenige Mitarbeiter haben, dass sich Baufirmen inzwischen gar nicht mehr auf al le Aufträge hin bewerben können und wir daher in einen rich tigen Engpass hineinlaufen.
Wir tun aber alles, und ich bin sehr froh, dass wir in diesem Doppelhaushalt – zum ersten Mal – auskömmliche Planungs mittel haben. In der Vergangenheit war es immer zu wenig. Ich habe das immer beklagt. Aber jetzt haben wir wirklich deutlich mehr, und ich will mich ausdrücklich dafür bedan ken, denn damit können wir möglichst viele Mittel auch vom Bund für Bundesstraßen abholen.
Ein Thema, das uns im Ministerium sehr bewegt, das Sie aber alle nicht angesprochen haben: Wir sind mitten in der Trans formation der Straßenbauverwaltung. Das heißt, der Bund wird zukünftig für die Autobahnen allein zuständig sein. Im Moment wird gerade in allen Verkehrsministerien der Länder gerechnet: Wie viele Stellen sind für welchen Zweck? Wie viele sind es bezogen auf die Bundesautobahnen? Ich kann Ihnen nur sagen: Das wird noch eine ziemlich mühselige Ge schichte, und es wird auch noch ziemlich heikel. Denn bei den ersten Rechnungen ist klar geworden, dass wir Hunderte von Stellen an den Bund werden abtreten müssen. Und da müssen wir sehr genau aufpassen, dass wir da nicht zu viele abtreten.
Nein, nein. Das sind ja alle Stellen, auch die Stellen bei den unteren Verkehrsbehörden und bei der Straßenmeisterei. Al lein bei den Autobahnmeistereien gibt es über 500 Beschäf tigte.
Derzeit achten wir darauf, dass das gut gemacht wird. Ich sa ge auch: Wir zwingen keinen zum Bund, sondern wenn, dann muss jemand freiwillig gehen. Wir werden darauf achten, dass die Interessen der Arbeitnehmer wahrgenommen werden.
Meine Damen und Herren, fast alle Redner haben es bemerkt: Wir haben die Straßenbauverwaltung systematisch aufgebaut. – Lieber Martin Rivoir, wenn einer hier im Land eine Strate gie hat, dann bin ich das, und dann bist das nicht du.
Denn wir haben konsequent die Verwaltung aufgebaut, kon sequent in den Bereichen strategische Konzepte entwickelt.
Es geht nicht, mal dahin zu springen und mal dorthin und mal dieses und mal jenes zu beklagen bzw. zu fordern, ohne eine klare Linie zu haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Martin Rivoir SPD: Da haben wir den Minister gezwungen, in der letzten Legislaturperiode! Der wollte abbau en!)
Danke. – Wir jedenfalls haben in den letzten Jahren die Stra ßenbauverwaltung konsequent – und zwar Jahr für Jahr – suk zessive aufgebaut, und das ist auch gut so.
Niemand. – Kommen wir zum Thema „Öffentlicher Ver kehr“. Der öffentliche Verkehr ist eindeutig das Rückgrat mo derner Mobilität, und ohne einen gut funktionierenden öffent lichen Verkehr würde der Straßenverkehr zusammenbrechen.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall des Abg. Bernd Gögel AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Und umgekehrt!)
Wir haben klare Ziele. Wir wollen ihn ausbauen, und wir wol len ihn verbessern und seine Attraktivität steigern. Wir wol len ihn modernisieren, und zwar auch in Bezug auf die Infra struktur.
Vor zwei Jahren hieß es noch, die Züge, die die Bahn mit Ver spätungen gefahren hat, seien die Züge der Bahn. Jetzt sollen es meine Züge sein. Wie kann das sein?
Ich kann doch schon erwarten, dass jemand, der so lange im Verkehrsausschuss ist, weiß, dass der Verkehrsminister nicht die Nahverkehrszüge fährt,
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Martin Rivoir SPD: Aber die politische Verantwortung, die haben Sie! Dafür müssen Sie Ihren Kopf hinhalten! Unser Geld geben Sie aus! Ihr Lieblingsgegner, die Bahn! Sie sind in der politischen Verantwortung! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wenn Sie nichts fertigbrin gen, ist es die Bahn! Das übliche Spiel!)
Genau. Das „Lieblingsthema“ lautet, dass unser Ausschrei bungskonzept – – Unser Ausschreibungsverfahren, liebe SPD,
Ja, doch. Du hast dahergeschwätzt, als wenn für die Züge, die am Sonntag nicht gefahren sind, der Verkehrsminister die Schuld trägt, der irgendwie zu blöd war, sie zu bestellen.