Wir haben alle Züge bestellt. Es ist doch aber der große Är ger, den die Leute haben – was ich auch nachvollziehen kann –, dass die Deutsche Bahn Schlechtleistung liefert, dass man sich eigentlich fremdschämen muss für dieses Unternehmen, weil es unpünktlich ist und weil Züge ausfallen. Das ist doch der Punkt.
Setzen Sie sich doch einmal dafür ein, dass die Deutsche Bahn besser wird. Wir tun alles: Wir haben gedroht, wir haben Pö nalen verlangt,
wir haben Mittel nicht bezahlt. Wir werden der Bahn ziemlich viel Geld entziehen. Wir haben sie abgemahnt, wir haben den Vorstand einbestellt, wir verlangen wöchentliche Berichte.
Wenn man genau hinschaut, sieht man: Es ist immer die Deut sche Bahn. Da, wo die anderen Unternehmen fahren, klappt es. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Genau, so ist es!)
Mit der Ausschreibung ist uns jedenfalls ein ziemlich großer Wurf gelungen. Da muss ich sagen: Die FDP/DVP kapiert im mer noch nicht, wie das Ganze mit der Finanzierung der Fahr zeuge funktioniert. Das Land Baden-Württemberg hat in der Tat in diesem Landtag beschlossen – wenn ich mich recht er innere, haben damals fast alle zugestimmt –, dass wir eine Fahrzeugfinanzierungsgesellschaft machen und eine Landes
bürgschaft über mehrere Milliarden übernehmen. Denn das ist die sicherste Methode, kostengünstig einzukaufen – das Risiko ist gleich null –, es sei denn, man glaubt, in 13 Jahren gäbe es im Land keinen ÖPNV und keinen Schienenverkehr mehr und man brauchte deswegen keine Züge mehr.
In den Beratungen haben die Experten doch gesagt: „Wenn ihr das Eigentum der Fahrzeuge bei den Unternehmen lasst, kann es sein, dass das Vermögen weg ist, wenn z. B. ein Un ternehmen kaputtgeht. Wenn ihr es selbst behaltet, die Fahr zeuge an die Unternehmen verleast oder verpachtet, dann fällt es wieder ans Land zurück, selbst dann, wenn die Unterneh men beispielsweise scheitern und in Konkurs gehen.“ Auf der Grundlage dieser Rechtsberatung sind wir so vorgegangen.
An dieser Stelle muss ich Ihnen auch einmal sagen: Sie sind da ganz konsequent. Zu jeder Beratungsleistung sagen Sie von der FDP, diese wäre unnötig. Mir ist schon lange bekannt, dass die FDP für einen schlanken Staat ist. Sie sind aber auch noch für einen dummen Staat. Denn wenn man sich keine Berater leistet, kapiert man vieles nicht.
Dass wir uns diese Beratung geholt haben, war in diesem Fall dringend notwendig, damit wir das richtige Konzept gemacht haben. Mit dieser Fahrzeugfinanzierungsgesellschaft haben wir beim Fahrzeugkauf die Preise ziemlich gut drücken kön nen. Damit haben wir dem Land genutzt. Denn wir konnten uns bessere und mehr Züge leisten.
Wir unternehmen auch viel zur Verbesserung der Tarifsituati on. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt eine BW-Tarif-Ge sellschaft gegründet haben, mit der der Landestarif kommen kann. So gibt es keine Barrieren zwischen den verschiedenen Bereichen im Nahverkehr, zwischen den verschiedenen Ver bünden. Dann ist es einfacher, ein Ticket zu lösen. Daran ar beiten wir. Das treiben wir jetzt auch voran.
Übrigens sind wir da die Ersten, die ein solches Verfahren und eine solche Gesellschaft vorantreiben. So gelingt es in BadenWürttemberg, einen einheitlichen Tarif zu bekommen, ohne dass wir die Verbünde abschaffen. Diese gehen weiterhin – natürlich überwiegend in ihrer Region – ihren Geschäften nach. Zunehmend gibt es aber auch verbundübergreifenden Verkehr.
Wir laden mit unseren Zügen, mit unseren Tarifen, mit unse rem Konzept zum Umsteigen und zum Einsteigen ein.
Meine Damen und Herren, das Thema „Infrastruktur Schie ne“ ist angesprochen worden. Baden-Württemberg ist – an ders als manche anderen Bundesländer – sehr engagiert.
Wir finanzieren jetzt die Hälfte der Südbahn. Im nächsten Jahr ist endlich der Spatenstich. Vor sechs Jahren haben wir hier im Landtag die Finanzierung beschlossen. Nach sechs Jahren kommt jetzt der Spatenstich. Wir haben also nicht nur bei der Straße Planungsverzögerung und lange Vorläufe, sondern auch bei der Schiene.
Ich gebe Ihnen vollkommen recht: Das ist auf Dauer unerträg lich. Wir müssen die Planungsprozesse beschleunigen, ver kürzen. Wir müssen auch einmal genau hinschauen, wo wir überall Zeit verlieren. Denn das ist für die Menschen nicht mehr nachvollziehbar. Übrigens schadet das uns allen – der Wirtschaft und auch dem Standort.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wenn die „Wirtschaft“ hö ren, dann klatschen sie!)
Meine Damen und Herren, wir werden demnächst auch einen Plan vorstellen, wie wir denken, die Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg weiterzuentwickeln, wo wir uns für den Ausbau entscheiden, wo wir für Elektrifizierung, wo wir für neue Technologien sind. Das ist auch gut so.
Jetzt will ich noch einen Punkt ansprechen, bei dem ich ziem lich verwundert bin, dass bisher niemand ein Wort dazu ge sagt hat.
(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Wir haben bloß zehn Minuten! – Abg. Anton Baron AfD: Zu der Mooswand wollte ich noch etwas sagen! – Abg. Mar tin Rivoir SPD: Wir haben nur zehn Minuten! Wir hätten drei Stunden sprechen können! – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE)
Vor gut einer Woche ist klar geworden, dass Stuttgart 21 noch mals teurer wird, nochmals 1,4 Milliarden € – 2 Milliarden € Mehrkosten haben wir schon – zu den 4,5 Milliarden € oben drauf. Das heißt, es gibt da ein richtig großes Problem.
Die Bahn geht auf das Land mit einer Klage zu und sagt, das Land müsse sich an den Mehrkosten beteiligen. Es geht um derzeit 3,5 Milliarden €. Das Land muss nach den Vorstellun gen der Bahn mindestens 2 Milliarden € davon erbringen. Da ist eigentlich Alarm angesagt. Da würde ich sagen: Wir müs sen darüber nachdenken, was wir tun können, wie wir dafür sorgen können, dass der Bund endlich die Verantwortung für dieses Projekt übernimmt.
Lieber Martin, liebe SPD und einige andere hier im Saal, es wäre auch mal nett, wenn man sagen würde: „Ich habe mich getäuscht.“
(Beifall bei den Grünen – Abg. Martin Rivoir SPD: Wieso? Wer hat dieses Projekt verzögert? Das sind Krokodilstränen! Über Jahre verzögert! Es wäre schon fertig! – Abg. Reinhold Gall SPD: Kostensteigerung! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Wir haben einen Bürgerentscheid gemacht, die Befürworter haben Stein und Bein geschworen, dass die Summe von 4,5 Milliarden € kom plett reicht, weil 1,5 Milliarden € Puffer dabei sind.
ist als Lügner, Übertreiber und sonst was beschimpft worden. Ich hätte heute von diesen Befürwortern erwartet, dass einer mal sagt: „Es tut mir leid. Ich habe das falsch eingeschätzt. Jetzt müssen wir schauen, dass wir wenigstens Schaden von uns wenden, dass wir nicht auch noch die Mehrkosten über nehmen müssen, die jetzt anstehen.“
Ich komme noch auf die Zukunft zu sprechen: neue Mobili tät, nachhaltige Mobilität. Interessant ist, dass die Partei, die die Alternative für Deutschland sein will, alle Maßnahmen und alle Vorschläge im Bereich „Neue Technologien, neue Entwicklungen“ abgelehnt hat mit dem Hinweis, sie wären unnötig und ideologisch. Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt den alten Spruch: „Die größten Kritiker der Elche sind selber welche.“ Das übertragen Sie mal. Sie beschimpfen andere im mer wieder als Ideologen – aber die größten Ideologen in der Verkehrspolitik sind Sie.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Inwiefern? Wie viel kostet die Umsied lung der Eidechsen? – Glocke des Präsidenten)
Weil Sie sozusa gen konsequent in alten Technologien verhaftet sind und be haupten, dass alles, was neu ist, Ideologie sei.