Wer stimmt Kapitel 1301 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Kapitel 1301 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Kapitel 1302 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Kapitel 1302 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3213. Hierzu liegen drei Änderungsanträ ge der Fraktion der AfD und ein Änderungsantrag der Frakti on der SPD vor.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3313-2, zu Titel 526 78 – Kosten für Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten – zur Abstim mung, der fordert, diese Kosten auf den Stand von 2016 zu rückzuführen, nachdem der Bau der Infrastrukturprojekte im
Rahmen von Stuttgart 21 bereits weit vorangeschritten ist. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist damit mehr heitlich abgelehnt.
Zu Titel 891 96 – Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3313-1, vor, der in Abschnitt I eine Mit telerhöhung zur Förderung des Erwerbs von Schienenfahrzeu gen verlangt und mit Abschnitt II Einzelplan 12 und hier die Kapitel 1212 – Sammelansätze – und 1223 – Zukunftsinves titionen – betrifft. Ich stelle den Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 534 99 – Dienstleistungen Dritter und dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3313-3, vor, der fordert, das Budget für Dienstleistungen Dritter und dgl. zu kürzen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist ebenfalls mehrheitlich abge lehnt.
Zu Titel 686 99 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3313-4, vor, der für Bürgerbusprojekte die Einstellung von Mitteln in gleicher Höhe wie im Jahr 2016 fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 1303. Wer Kapitel 1303 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1303 ist mehrheit lich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3213. Hierzu liegen vier Änderungsanträ ge der Fraktion der AfD vor.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3313-5, zu Titel 633 77 – Erstattung an Stadt- und Landkreise –, der Mittelerhöhungen fordert, zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3313-6, zu Titel 781 79 – Erhaltung –, der mit einer Mittelerhöhung dem Sanierungsstau an Brücken der Landesstraßen abhelfen will, zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abge lehnt.
Zu Titel 788 79 – Beseitigung von Unfallstellen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3313-7,
vor, der eine Mittelerhöhung und eine Anpassung der Erläu terung verlangt, um wie im Jahr 2016 Maßnahmen zur Ver hinderung von Unfällen durchführen zu können. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungs antrag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 893 79 – Entschädigungsleistungen für Schallschutz an baulichen Anlagen Dritter – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3313-8, vor, der die Einstel lung von Entschädigungsmitteln beim Aufgabenbereich Stra ßenverkehr verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Kapitel 1304. Wer Kapitel 1304 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1304 ist mehr heitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3213. Hierzu liegen 13 Änderungsanträ ge der Fraktion der AfD vor.
Zu Titel 547 75 N – Allgemeine Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit und zur Bekämpfung von Unfällen im Stra ßenverkehr – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3313-9, vor, der fordert, einen Teil der dort eingestellten Haushaltsmittel in den Titel 788 79 – Beseiti gung von Unfallstellen – des Kapitels 1304 – Straßenverkehr – zu übertragen und die Erläuterung entsprechend anzupas sen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 429 80 – Personalkosten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3313-10, vor, der for dert, die Personalkosten im Zusammenhang mit der Fort schreibung von Luftreinhalteplänen zu kürzen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 526 80 – Kosten für Sachverständige, für Mitglieder von Fachbeiräten und dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3313-11, vor, der verlangt, die Haushaltsmittel für 2019 zu streichen, da die für 2017 und 2018 veranschlagten Mittel für die Erfüllung des Zwecks den Antragstellern ausreichend erscheinen. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 534 80 – Kosten für Dienstleistungen Dritter und dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksa che 16/3313-12, vor, der Mittelkürzungen und eine Ergänzung der Erläuterung verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen?
Zu Titel 534 82 – Kosten für Dienstleistungen Dritter und dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksa che 16/3313-13, vor, der Mittelkürzungen und eine Neufas sung der Erläuterung verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Zu Titel 883 84D – Planung und Bau von Radschnellverbin dungen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3313-14, vor, der eine Mittelkürzung fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 534 88 – Kosten für Dienstleistungen Dritter und dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksa che 16/3313-15, vor, der im Hinblick auf den Bereich der Elektromobilität eine Mittelstreichung begehrt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist damit ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ohne Sinn und Verstand! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Umweltschutz!)
Zu Titel 546 88 – Sonstiger Sachaufwand – liegt der Ände rungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3313-16, vor, der im Hinblick auf den Bereich der Elektromobilität ebenfalls eine Streichung verlangt. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Zu Titel 685 88 – Zuschüsse für laufende Zwecke an öffent liche Einrichtungen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3313-17, vor, der eine Neufassung der Erläuterung im Hinblick auf die Streichung von Verpflich tungsermächtigungen fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Zu Titel 686 88A – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3313-18, vor, der eine Mittelstreichung ver langt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 686 88B – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3313-19, vor, der ebenfalls eine Mittelstrei chung fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 893 88 – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3313-20, vor, der auch eine Mittelstreichung verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte
ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 546 90 – Sonstiger Sachaufwand – liegt der Ände rungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3313-21, vor, der eine Mittelstreichung für PR-Maßnahmen verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über das Kapitel 1306. Wer stimmt Kapitel 1306 in der Fassung der Beschluss empfehlung des Finanzausschusses zu? – Wer stimmt dage gen? – Wer enthält sich? – Kapitel 1306 ist damit mehrheit lich zugestimmt.
Nun haben wir noch über Abschnitt II der Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Aus schuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 8. November 2017, Drucksache 16/3019, soweit diese den Einzelplan 13 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.