Es ist schon ein Treppenwitz, wenn Sie, werte Frau Ministe rin Bauer, den Plan präsentieren, wie Sie weniger gut situier te Studierende, beispielsweise aus Afrika, von der Gebühr frei halten möchten. Neben der satzungsmäßigen Ausnahmemög lichkeit für 5 % der internationalen Studierenden, von der bisher aufgrund der in Kauf genommenen Kurzfristigkeit nur 9 von 45 Hochschulen im Land Gebrauch gemacht haben, soll
nun das Baden-Württemberg STIPENDIUM in diesem und im kommenden Jahr im Umfang von je 1 Million € auf dann 7,5 Millionen € aufgestockt werden.
Eine abenteuerliche Milchmädchenrechnung: im Haushalts plan des Ministeriums Einnahmen aus Ausländerstudienge bühren einzuspeisen, die eigentlich mit millionenschweren Gegenmaßnahmen zugunsten der Internationalisierung kom pensiert werden. Solides Haushalten sieht anders aus.
Herr Kollege Fraktionsvorsitzender Schwarz hat in der gest rigen Aussprache zum Staatshaushaltsplan die Entscheidung zur Einführung von Ausländerstudiengebühren als mutigen Schritt bezeichnet. Es scheint, als habe der geschätzte Kolle ge Schwarz Mut mit Tollkühnheit verwechselt. Denn in der Tat ist die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EUAusländer keinesfalls geeignet, eine Erfolgsgeschichte zu wer den.
Erwartungsgemäß werden Sie jetzt darauf hinweisen, dass die schwarz-gelben Koalitionäre in Nordrhein-Westfalen die Ein führung von Ausländerstudiengebühren im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Zur Erinnerung: In Nordrhein-Westfalen gerieten die Hoch schulfinanzen nach der Abschaffung von allgemeinen Studi engebühren durch die dortige rot-grüne Landesregierung in eine massive Schieflage. Die augenscheinlich unzureichenden Kompensationsmittel haben nicht ausgereicht. Die laufenden Ausgaben je Studierendem divergieren zudem im Vergleich zur hiesigen Situation deutlich. Dadurch sind dramatische Haushaltslöcher im Hochschulbereich entstanden. Die aktu ellen Koalitionäre standen und stehen nun vor der schwieri gen Aufgabe, die jahrelang betriebene Misswirtschaft zu be reinigen.
Auch bei der Betreuungsrelation, also dem Verhältnis von Stu dierenden zu wissenschaftlichem Personal, ist NRW bundes weit einsames Schlusslicht. Die Ausgangslage ist also eine völlig andere, als wir sie hier im Land vorfinden. Ein Ver gleich verbietet sich bei seriöser Herangehensweise.
Nachdem allerdings in NRW vereinbart wurde, aus den Er fahrungen in Baden-Württemberg Lehren zu ziehen, sind wir guter Dinge, dass zumindest die zusätzlichen Mittel dort auch tatsächlich den Hochschulen zufließen und nicht der Sanie rung eines verfehlten Haushalts dienen und somit vielmehr ein effektiver Beitrag zur Verbesserung der Betreuungsquali tät und der Lehre geleistet werden wird.
Es wird Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht überra schen, dass wir in Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer für unser Land keine tragfähige, zukunftsorientierte Lösung für eine solide, langfristig verlässliche Hochschulfinanzierung sehen.
Bekanntlich werden in den nächsten Jahren die Entflechtungs mittel des Bundes auslaufen; gleichzeitig greift die Schulden bremse. Die Antwort der Landesregierung auf diese Heraus forderung für den Wissenschaftshaushalt: die übernommene Erfindung der impliziten Verschuldung, die den fraglos kos tenintensiven Abbau des Sanierungsstaus bei den Hochschul immobilien zur Schuldentilgung adelt, und eben die Einfüh rung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Visio nen? Fehlanzeige.
Eine zukunftweisende Hochschulfinanzierung kommt aus un serer Sicht nicht ohne die finanzielle Beteiligung aller Studie renden an den Bildungskosten aus. Dieses Finanzierungsmo dell ist sozial gerecht. Denn wenn die sozial schwächeren Schichten unterstützt werden sollen, dann sollte die Unterstüt zung beim Individuum ansetzen und nicht in der Bereitstel lung einer kostenlosen Dienstleistung für alle.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig! Sehr gut! – Abg. Alexander Sa lomon GRÜNE meldet sich.)
Wir haben deshalb im Bundestagswahlprogramm eine elternein kommensunabhängige BAföG-Förderung vorgeschlagen. Ei ne weitere Entzerrung der finanziellen Belastung der Studie renden gelingt mit dem Modell nachlaufender Studiengebüh ren,
Daher haben wir in einem Haushaltsantrag die Einsetzung ei ner Kommission beantragt, die echte nachgelagerte und in der Rückzahlungsmodalität einkommensabhängige Studienge bühren in Höhe von 500 € je Student und Semester konzepti onieren soll. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie einem langfristig orientierten Modell zustimmen, das die vielfache Zustimmung aus der Hochschullandschaft erfährt.
Gestatten Sie mir noch wenige Worte zu den vorliegenden An trägen. Sie sehen, wir werden das in einem Durchmarsch ma chen.
Auch in diesem Jahr beantragt die SPD den Verzicht auf die Erhebung von Eintrittsgeldern zum Besuch der Landesmuse en. Auch Frau Staatssekretärin Olschowski – in Kenntnis der Ablehnung durch den Koalitionspartner CDU – wird nicht müde, dieses Thema zu forcieren, wie aus dem „Staatsanzei ger“ vom 1. Dezember dieses Jahres hervorgeht.
Von besonderem Interesse wird für uns sein, ob andere Zielgruppen kommen und wer den freien Eintritt nutzt.
Der Verzicht auf Eintrittsgelder würde ohne Zweifel ein er hebliches Loch von rund 6 Millionen € in den Haushalt rei ßen. Wir sind der festen Überzeugung – dies wird auch aus kommunalen Erfahrungen gestützt –, dass einerseits die pau schale Kostenfreiheit nicht zu einer signifikanten Steigerung der Besucherzahlen führt, insbesondere nicht bei den Grup pen, die jetzt mit der Gebührenfreiheit angesprochen werden sollen, und andererseits die landeseigenen Museen bereits in ausreichendem Maß Möglichkeiten zum vergünstigten oder kostenfreien Einritt an einzelnen Wochentagen oder zur Abend zeit geschaffen haben. Das Stiftermodell, in Anlehnung an die Finanzierung beim Museum Folkwang in Essen, oder die jüngs ten Modelle am ZKM oder dem Württembergischen Landes museum zeigen uns den richtigen Weg auf.
Bei der Entwicklung des elektronischen BAföG durch die DZBW wollen wir die Notbremse ziehen. Auf unseren Antrag hin wurde uns bestätigt, dass die Austritte von vier der ur sprünglich neun Länder aus dem BAföG-EDV-Verbund zum Jahresende absehbar zu Mehrkosten in Höhe von 39 000 € führen werden. Wiederholt geforderte Verbesserungen der Software, die einen Verbleib der Länder im Verbund gesichert hätten, sind schlechterdings nicht erreicht worden.
Dabei ist beispielsweise die Software für die digitale BAföGBeantragung in der Nutzerphase nicht mehr als eine recht teu re Ausfüllhilfe, da nur die Plausibilitätsprüfung genutzt wird, bevor man dann den Antrag ausdruckt und einsendet – eine als traurig zu bezeichnende Blüte der Digitalisierungsbemü hungen der öffentlichen Verwaltung.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Da wäre doch noch genug Zeit für meine Frage gewesen!)
Das kann der Markt – ganz im Sinne des Steuerzahlers – bes ser, schneller, innovativer und günstiger.
Auch wollen wir die jungen Innovatoren stärker fördern. Im Gegensatz zu den wohlklingenden Verlautbarungen im Ent wurf des neuen Landeshochschulgesetzes, wonach Gründer Räumlichkeiten kostenfrei benutzen können sollen, ist im For mat der Förderung junger Innovatoren der Sachaufwand be reits transparent im Haushalt hinterlegt.
Die in der Novelle vorgesehene Möglichkeit wird wohl auch aufgrund europäischer Beihilferegelungen ein zahnloser Ti ger bleiben, denn die wenigsten Hochschulen verfügen über freie Räumlichkeiten oder ungenutzte Laborkapazitäten. Ei ne Mittelerhöhung bei dem Programm „Junge Innovatoren“ ist die logische und griffige Konsequenz zur Etablierung ei ner Gründerkultur an den Hochschulen – eine Initiative, Frau Ministerin, die wir ausdrücklich begrüßen.
Als durchaus bemerkenswert erachten wir die Förderung der Internationalen Bauausstellungen in Stuttgart und Heidelberg. In den Beratungen zum Einzelplan 07 – Ministerium für Wirt
schaft, Arbeit und Wohnungsbau – haben wir erfahren, dass neben der Förderung der IBA Stuttgart im Jahr 2027 durch das Wirtschaftsministerium als dem zuständigen Ministerium auch eine Förderung der IBA Heidelberg durch das MWK als lokalem Partner geschieht. Auf Nachfrage beim MWK wur de die folgende Förderung mitgeteilt, die sich unverdächtig im Einzelplan 14 und eben auch im Einzelplan 12 – Allgemei ne Finanzverwaltung – versteckt. Ich zitiere aus der Beant wortung:
Da keine institutionelle Förderung für die IBA Heidelberg erfolgt – diese wäre im Wirtschaftsministerium zu etati sieren –, gibt es derzeit nur einzelne IBA-Projekte, die landesseitig gefördert werden.
Die IBA Stuttgart bekommt über den Zeitraum 250 000 € jähr lich, somit über zehn Jahre je 250 000 €, also insgesamt 2,5 Millionen €. Insofern drängt sich aufgrund der unbestrittenen Unzuständigkeit des MWK die Frage auf, ob sich die Minis terin nach der sprichwörtlichen „Bauer-Maut“ nun auf diesem Weg ein Denkmal in ihrem Wahlkreis setzen will. Sachliche Gründe für diesen Sonderweg konnten uns bisher nicht ge nannt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Fazit bei der Bewertung des vorliegenden Haushaltsplans möchte ich auf Dr. Rudolf Virchow zurückgreifen:
Es wird ja fleißig gearbeitet und viel mikroskopiert, aber es müsste mal wieder einer einen gescheiten Gedanken haben.