Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft und Forschung sind der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. Diesen oder einen ähnlichen Satz haben Sie in all seiner Schönheit und Richtigkeit wahrschein lich schon häufiger gehört.
Nach meiner Erfahrung ist es so, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes diesen Satz sehr wohl zu schätzen wis sen. Sie haben keinen Zweifel daran, dass Wissenschaft und Forschung der Schlüssel sind. Denn sie leben und handeln all täglich und ganz praktisch danach, indem sie einen ungebro chenen Bildungshunger an den Tag legen. Immer mehr junge Menschen, aber auch ältere Menschen, drängen an unsere Hochschulen, weil sie sich höher- und weiterqualifizieren wol len.
Noch nie waren deswegen so viele Studierende an den badenwürttembergischen Hochschulen eingeschrieben wie in die sem Wintersemester. Es waren über 363 000 Menschen. Das ist ein Wachstum um fast 50 % über den Zeitraum der letzten
zwölf Jahre hinweg. Warum tun sie das? Weil sie wissen, dass Wissenschaft und Forschung der Schlüssel für die Zukunft un seres Landes sind.
Entsprechend finden wir auch im ganzen Land überall Bür ger, Unternehmer, Kommunen, Regionen, die bereit sind, in den Auf- und Ausbau der Wissenschaftseinrichtungen vor Ort zu investieren, weil sie eben wissen, dass Wissenschaft und Forschung der Schlüssel für unsere Zukunft sind.
Wenn ich mir jedoch vergegenwärtige, wie es war, als wir den Einzelplan 14 im Ausschuss beraten haben, dieses Tempo – um nicht zu sagen: Schweinsgalopp –, mit dem dieser Einzel plan abgehandelt wurde, und wenn ich mir die Anträge der Opposition ansehe, von denen mindestens 80 % aus Anträgen der Vorjahre entnommen und per Copy-and-paste zusammen gestückelt worden sind, dann frage ich mich wirklich, ob die Bedeutung dieses Themas auch bei den Oppositionsfraktio nen angekommen ist.
Ganz passend der Beitrag der AfD: Sie haben sich ja heute Abend nicht einmal die Mühe gemacht, zum Thema zu reden. Zum Thema ist Ihnen anscheinend gar nichts eingefallen.
Man hat den Eindruck, es werden billige Sonntagsreden ge halten, die der Bedeutung, der Relevanz dieses Bereichs über haupt nicht angemessen sind.
Nehmen wir doch einmal das, was die FDP/DVP geliefert hat. Wenn Wissenschaft und Forschung also der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes sind, dann muss doch auch der FDP/ DVP irgendwas mehr einfallen, als von Jahr zu Jahr und von Haushalt zu Haushalt immer dieselben zwei Anträge zu recy celn,
Da würde ich mir etwas mehr Leidenschaft in der Sache und ein bisschen mehr konstruktive Kritik wünschen, der ich mich gern stellen würde.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist vergeblich, Frau Mi nisterin!)
(Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Wenn Sie es jetzt umsetzen, stellen wir den Antrag nächstes Jahr nicht mehr!)
Oder nehmen wir das Vorgehen der AfD. Das war relativ ein fach: Sie scannen den ganzen Haushalt nach Ihren Buzz-Wör tern, und da, wo Gender draufsteht, und da, wo Internationa lisierung draufsteht, gehen Sie mit Ihren Streichanträgen ran. Von wegen Ergebnisoffenheit!
Von wegen! Da, wo Sie vermuten, dass etwas drinsteckt, was Ihrer Ideologie nicht entspricht, wird munter reingekürzt.
(Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Was dem gesunden Men schenverstand widerspricht!)
Deswegen wären die Hochschulen, wenn es nach Ihnen gin ge, nach den Haushaltsberatungen um 15 Millionen € erleich tert.
Lassen Sie mich noch auf ein paar Themen eingehen, die heu te Abend hier angesprochen und diskutiert wurden. Der Haus halt des MWK bleibt im Jahr 2018 mit Ausgaben in Höhe von etwas über 5,2 Milliarden € auf hohem Niveau konstant. Im Folgejahr 2019 wächst sein Ausgabenvolumen auf über 5,3 Milliarden € an.
Es ist wahr – die Kollegin von der CDU hat es auch deutlich ausgeführt –: Der Haushalt hat erhebliche Anteile zur Umset zung des Vorhabens, strukturell zu konsolidieren, erbracht. Dazu sind erhebliche Beiträge geleistet worden. Im Jahr 2017 gab es eine strukturelle Einsparauflage in Höhe von 48,6 Mil lionen €. Im Jahr 2018 sind es 21,7 Millionen €. Im Jahr 2019 kommen noch einmal 24,3 Millionen € hinzu. Alle Ressorts, alle Bereiche haben Beiträge geliefert, auch unser Bereich. Das hat wehgetan. Wir haben uns deshalb auch etwas über legt, mit dem wir verantworten können, diese Strategie zu ver folgen, ohne den Hochschulen zu schaden. Wir haben uns des wegen ganz bewusst dafür entschieden, einen relevanten An teil und einen über die Jahre hinweg wachsenden Anteil zu er bringen, indem wir die Einnahmen steigern und nicht die Aus gaben senken.
Dann kommen wir zum Thema Studiengebühren, die eine von drei Komponenten sind, um die Einnahmen zu erhöhen. Wir haben in diesem Haus schon mehrfach darüber diskutiert; es wurde auch schon mehrfach sozusagen der Teufel an die Wand gemalt und der Weltuntergang beschworen. Das ist alles nicht eingetreten. Schauen Sie sich die Zahlen an. In diesem Semes ter sind wir zum ersten Mal mit den Ergebnissen der neuen Gebühr, an die man sich auch erst einmal gewöhnen muss, konfrontiert. Angesichts dieser Zahlen kann ich sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Dinge werden sich einpen deln. Es gibt in unserem Land bislang, also Stand Ende No vember dieses Jahres, 5 155 internationale Studierende, die sich neu eingeschrieben haben. Das ist ein Rückgang der Neu einschreibungen um knapp über 21 %. Ich gehe davon aus, dieser Prozentsatz wird sich noch leicht weiter reduzieren,
Dieser Rückgang fällt je nach Hochschulart unterschiedlich aus. Vor allem standortspezifisch haben wir ganz unterschied liche Entwicklungen. Es gibt einzelne Hochschulen, die den Anteil internationaler Studierender sogar haben steigern kön nen, andere haben ihn gehalten, andere haben Rückgänge.
(Abg. Sascha Binder SPD: Das ist ja Ausgrenzung! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ja zynisch, Frau Ministerin!)
(Abg. Sascha Binder SPD: Bei denen, die Geld ha ben! – Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Jeder Fünf te findet nicht mehr den Weg ins Land!)
Selbst die wenigen Länder – schauen Sie sich einfach mal in Europa um –, die wie wir keine allgemeinen Studiengebüh ren haben, wie z. B. Schweden, Finnland, Dänemark, Öster reich, haben eine Regelung für internationale Studierende, und fast alle erheben deutlich mehr. Sie wollen doch nicht ernst haft behaupten, die ganze Welt sei nicht weltoffen, nur weil wir eine Maßnahme einführen, die international Standard ist.
War nicht; wir haben debattiert. Wir haben mit der Grünen Ju gend geredet, und wir haben mit einer klaren Mehrheit von seiten des Parteitags Rückenwind und Bestätigung bekom men, dass wir uns hier auf dem richtigen Weg befinden.