Meine Damen und Herren, ein drittes Thema unter diesem Stichwort liegt mir am Herzen – es ist genannt worden –: Über Jahre hinweg gab es aus den Reihen der Amateurmusik Wün sche, die Chorleiter- und Dirigentenpauschale im Sinne der
Übungsleiterpauschale im Sport anzuheben. Jahrelang ist nichts passiert. Mit diesem Haushalt können wir jetzt den ersten Schritt machen. Es erfolgt eine Erhöhung um jeweils 10 % – Sie haben es gehört. Das ist eine Anerkennung und eine Stär kung für die Amateurmusik im ganzen Land. Neben dem Bau der Blasmusikakademien setzen wir damit ein ganz klares Zei chen im Sinne einer breiten, regionalen Verankerung der Kul tur. Ich bin sehr dankbar, dass Sie uns auf diesem Weg unter stützen.
Meine Damen und Herren, neue Schwerpunkte setzen: Die Digitalisierung ist so oft genannt worden, dass ich dieses The ma überspringe. Ich möchte einen zweiten Punkt nennen, der für die Landespolitik und die Landesregierung ebenfalls von großer Bedeutung ist. Das ist das Thema „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Globalisierung, soziale Ungleichheit, Mig ration, Lockerung der Geschlechterordnung, neue Familien formen – all das sind Stichworte, die die Beschleunigung des gesellschaftlichen Wandels beschreiben. Vielleicht haben Sie in den letzten Tagen, während Sie hier saßen, im Internet ge sehen, dass es eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gibt, die die se Woche publiziert wurde. Baden-Württemberg kommt sehr gut weg, steht auf Platz 2 nach dem Stadtstaat Hamburg. Es hat sich übrigens gezeigt, dass die Fragen Migration und In tegration für den gesellschaftlichen Zusammenhalt keine ent scheidende Rolle spielen, sondern dass Fragen von sozialer Differenz und von Bildungsdifferenzen die zentralen Schlüs selfragen in diesem Bereich sind. Baden-Württemberg steht gut da. Dennoch glaube ich, dass wir intensiv daran arbeiten müssen, dass das so bleibt.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Initiative „Kultu relle Integration“ zitieren, die im Mai dieses Jahres geschrie ben hat:
In der Fähigkeit, Kunst zu schaffen und zu interpretieren, überschreitet der Mensch, wie die UNESCO formuliert, seine eigene Begrenztheit.
Das heißt, Kulturpolitik spielt eine zentrale Rolle für die Stär kung und Entwicklung einer aufgeklärten, offenen, empathi schen und toleranten Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinn werden wir in den nächsten zwei Jahren ein Programm „Kultur für den gesell schaftlichen Zusammenhalt“ mit 2 Millionen € auflegen. Der Sinn dieses Programms ist, dass etablierte Kulturinstitutionen mit Akteuren aus anderen Bereichen – Soziales, Bildung, Sport, Religion, Wirtschaft, aber auch Verwaltung – zusam menarbeiten und wir speziell an der Öffnung der Einrichtun gen im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts arbeiten. In diesem Kontext werden wir die Freilichtmuseen besonders unterstützen, aber auch das Linden-Museum, Einrichtungen, die an diesen Schnittstellen zu zentralen Fragen der Landes regierung arbeiten, sei es der kulturelle Wandel, sei es auch der Bereich Ökologie.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss zum The ma Sanierung kommen, auch wenn das diesen Einzelhaushalt
nicht betrifft. Aber ich möchte einfach einmal ein Thema auf greifen, das hier in den letzten Tagen immer wieder pikiert ge nannt wurde, nämlich das Thema Schuldenabbau, insbeson dere Abbau der impliziten Schulden. Wenn Sie darüber reden, klingt das teilweise so, als würden wir über ein abstraktes Spiel, bei dem wir Geld dahin und dorthin schieben, reden. Impliziter Schuldenabbau im Kulturbereich, aber auch im Hochschulbereich bedeutet, dass gezielt Menschen davon pro fitieren, und zwar die Menschen, die an den Hochschulen und in den Kultureinrichtungen arbeiten, die da studieren, die da lehren, die sie besuchen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass beispielsweise in unseren beiden Staatstheatern mehr als 2 000 Menschen arbeiten, und zwar unter Bedingungen, die Sie sich einmal anschauen soll ten. Das Stichwort Brandschutz umreißt die Situation wirk lich nur am Rande. Es sind, glaube ich, keine Arbeitsbedin gungen, wie man sie heute in Deutschland sonst noch sieht. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Stuttgart 450 000 Men schen im Jahr die Staatstheater besuchen, in Karlsruhe 320 000 Menschen. All diese Menschen werden von Sanierungspro grammen, wie wir sie morgen diskutieren werden und wie wir sie dringend brauchen, profitieren.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber nicht von negativen Haushaltsgestaltungen! Dann sind Sie falsch gewi ckelt!)
Ich bin der Meinung, dass wir damit eine hervorragende Ar beit für die Zukunft und für zukünftige Generationen machen. Ich bin sehr dankbar, dass wir hier mit dem Finanzministeri um gut zusammenarbeiten. Ich freue mich, dass wir in den nächsten Jahren den Kulturbereich voranbringen können, und danke Ihnen herzlich.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/3214.
Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die hier zu vorliegenden Änderungsanträge und den Entschließungs antrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3214. Wer Kapitel 1401 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Kapitel 1401 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3314-17, zu Titel 429 76 – Personalaufwand –, der im Hinblick auf die von der Regierung verfolgte Initi ative zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Wissenschaft und Kunst eine Streichung der Mittel verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ohne Sinn und Verstand! – Gegenruf von der AfD: Ich würde nicht schimpfen, sonst machen wir eine namentliche Ab stimmung! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Keine Drohung! Von Ihnen nicht!)
Zu Titel 547 76 – Sachaufwand – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3314-18, vor, der aus dem bereits beim letzten Antrag genannten Grund ebenfalls eine Streichung der Mittel fordert. Wer diesem Änderungsan trag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 1402. Wer Kapi tel 1402 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1402 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3214. Wer Kapitel 1403 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Kapitel 1403 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu Kapitel 1403 liegt noch der Entschließungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 16/3314-1, vor, der fordert, ein zukunftsfähiges und solidarisches Konzept zur Studien- und Hochschulfinanzierung zu erarbeiten. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent hält sich? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abge lehnt.
Wer Kapitel 1405 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1405 ist ein stimmig zugestimmt.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu Titel 681 89 – Stipendien und Studienbeihilfen –, Druck sache 16/3314-19, der eine Kürzung der Mittel auf den Stand von 2015 verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 681 92 – Stipendien und Studienbeihilfen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/331420, vor, der eine Mittelkürzung und eine Anpassung der Er läuterung fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abge lehnt.
Zu Titel 685 92 – Zuschüsse für laufende Zwecke – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/331421, vor, der eine Mittelkürzung und eine Aufhebung der Er läuterung begehrt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 1406. Wer Kapi tel 1406 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1406 ist mehrheitlich zugestimmt.