Es wurde vorhin nach Handschriften gefragt. Es wurde ge fragt: Wessen Handschrift? Die CDU hat in den Koalitions verhandlungen dafür gesorgt, dass die Sicherheit unseres Lan des ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode wird. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden gemeinsam mit unserem Innenminister Thomas Strobl hartnäckig daran arbeiten, dass wir diese Priorität in den nächsten fünf Jahren tatsächlich und nachhaltig durchsetzen. Im Koalitionsvertrag steht – ich zitie re –:
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Das sind wir übrigens schon!)
Herr Kollege Gall, ich verstehe ja, dass Sie an einem sol chen Tag wie heute bei dieser Passage innere Gefühle emp finden. Aber ich kann Ihnen versichern: Wo wir jetzt sind, ist ein Zwischenstatus. Aber bei jedem Status und Standort gilt: Wir müssen noch besser werden. Das ist unser Ziel, das ist das Ziel dieser Regierung.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Das unterschreibe ich ausdrücklich mit!)
Sie wissen: Für uns ist das keine Leerformel, sondern ein Ar beitsauftrag. Ein deutliches Zeichen dafür sind die 1 500 zu sätzlichen Polizeistellen, die wir schaffen werden. Wir ma chen damit klar: Dieser Staat stellt sich den Bedrohungen kraftvoll entgegen und gibt der freien Gesellschaft einen si cheren Rahmen. Darauf kommt es an.
Wir treffen trotz des hohen Spardrucks eine sichtbare und buchstäbliche Wertentscheidung zugunsten der inneren Si cherheit. Hierzu gehört übrigens auch eine angemessene Per sonalausstattung – neben der Polizei auch in der Justiz, die ih ren hervorragenden Ruf in Baden-Württemberg nur dann hal ten kann, wenn auch in diesem Bereich ausreichend Personal zur Verfügung steht. Dafür wird der neue Justizminister kämp fen. Davon sind wir überzeugt. Auch das steht im Koalitions vertrag.
Die Arbeit in Polizei und Verfassungsschutz geschieht heute unter ungeheurem Belastungsdruck. Sie verlangt hochspezi alisiertes Know-how, und sie bedeutet enorme Verantwortung. Frauen und Männer in den Sicherheitsbehörden unseres Lan des verdienen deshalb unseren Respekt und unsere Unterstüt zung. Deshalb danke ich an dieser Stelle den Tausenden Po lizeibeamten und Polizeibeamtinnen, die täglich für uns, für die Sicherheit ihre Arbeit tun.
Sie werden sich – das ist uns wichtig – darauf in ihrem tägli chen Dienst auch wirklich verlassen können. Um unsere Po lizistinnen und Polizisten im Einsatz besser zu schützen, wer den Body-Cams eingeführt. Wir setzen damit auch ein Signal, nämlich: Angriffe auf Polizeibeamte sind kein Bürgerrecht; sie sind kriminell, und sie müssen geahndet werden.
Ich finde es deshalb wichtig, dass in der Regierungserklärung auch der Polizei ausdrücklich das Vertrauen ausgesprochen wurde. In der Vergangenheit – gestatten Sie mir diese Bemer kung, verehrte Kolleginnen und Kollegen auch von den Grü nen – war das nicht immer so deutlich zu hören.
Aber auch da gehe ich davon aus, dass das zur politischen Rei fe gezählt wird, die Sie unserer Koalition ja auch zu Recht at testiert haben.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das werden wir von der Opposition aus aber genauestens beob achten!)
Da sind wir, Herr Kollege Rülke, sicherlich gespannt mitei nander unterwegs. Aber wir sind zuversichtlich. Deshalb ha be ich Ihnen gesagt: Diese Koalition wird gemeinsam den Ko alitionsvertrag umsetzen. Aber jede Fraktion wird auch ihren Freiraum haben. Das hat nicht nur der Ministerpräsident be tont. Darauf legen beide Koalitionspartner großen Wert. Nur das gibt bei der Betrachtung der Einzelteile ein gutes Ganzes. Davon sind wir überzeugt.
Sicherheit ist ein umfassendes Bedürfnis. Neben der Sicher heit vor Gewalt und Kriminalität geht es auch um die Sicher heit unseres Wohlstands, um die Sicherheit im Alter oder auch um eine gesicherte Nahversorgung.
Zu einem starken und zukunftssicheren Baden-Württemberg gehört deshalb auch ganz entscheidend die Sicherung von Zu kunftschancen in Stadt u n d Land.
Die Union in dieser Koalition war schon immer die Garantie macht des ländlichen Raums, und das wird sie auch bleiben.
Uns war und ist es nie egal, ob im Schwarzwald eben mal ein Tal zuwächst, wie früher zu hören war. Wir wollen die Stärke auch der ländlichen Räume. Wir haben in Europa 111 Regio nen. In ganz Europa hat keine davon so starke dezentrale Strukturen wie Baden-Württemberg. Das ist der Erfolg einer jahrzehntelangen Politik, die Stadt und Land im Gleichschritt fortentwickelt hat. Ich nenne hier nur die beispiellose Erfolgs geschichte, Programme wie das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, Stadtsanierung und vieles mehr. Unser Land braucht auch seine ländlichen Räume. Sie sind auch, aber eben nicht nur Natur- und Erholungsorte.
Sie sind heute genauso brummende ökonomische Zentren. Wir sind das Land der Weltmarktführer auch auf den Dörfern. Wir sind die Heimat von Machern, Meistern und Maschinenbau ern. Wir sind genauso das Weltzentrum der Medizintechnik. Das ist nicht im angesagten Berlin und nicht im coolen Kali fornien und auch in keiner chinesischen Megacity, sondern beispielsweise in Tuttlingen. Andere mittelständische Weltun ternehmen führen ihre globalen Geschäfte von Schwanau, Waldachtal, Hohenlohe, Tauberfranken, Mulfingen aus –
um nur einige Orte zu nennen. Das sind die Stärken dieses Landes: die dezentralen Strukturen von Stadt und Land. Da ran werden wir weiterarbeiten.
Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Der ländliche Raum in unserem Land, das ist nicht die abgehängte Provinz, in der hippe Städter bestenfalls einmal die gute Luft genießen. Unser ländlicher Raum ist das starke Rückgrat dieses Landes und die feste Basis auch unserer mittelständischen Wirtschaft.
Damit das so bleibt, werden wir dafür sorgen, dass auch in Zukunft Chancen, Infrastrukturen und Wertschöpfung in der Fläche genauso zu Hause sind wie in den urbanen Zentren. Dafür wird auch unser Demografiebonus ein Mittel sein. Mit ihm stellen wir sicher, dass ländliche Regionen auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels attraktive Lebens bedingungen bieten können. Das ist für uns eine vitale Frage; denn wir wollen das ganze Land in die Zukunft mitnehmen. Hierfür steht auch unser Minister für Ländlichen Raum Peter Hauk.
Der Mittelstand ist die Kraftquelle für unsere ausgeglichene Wirtschaftsstruktur und für unseren Wohlstand. Hierfür steht er. Wir werden auch junge Gründer fördern, werden ihnen gu te Startbedingungen ermöglichen. Es war der Mittelstand, der Baden-Württemberg durch die Krise getragen hat. Es sind die mittelständischen Unternehmen, die uns im harten globalen Wettbewerb nach vorn bringen. Ihre Heimatverbundenheit und ihre soziale Mitverantwortung sind der Erfolgsgarant für das
Modell Baden-Württemberg. Der Mittelstand ist unser Joker im Standortpoker, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Doch die Digitalisierung sorgt dafür, dass die Karten in die sem Pokerspiel gerade neu gemischt werden. Für die Stärkung unseres Mittelstands steht auch unsere neue Wirtschaftsmi nisterin, die am besten kennt, was mittelständische Wirtschaft in diesem Land ausmacht. Deshalb sind wir überzeugt davon, dass wir gemeinsam mit ihr die Wirtschaft noch weiter vor anbringen und damit weiterhin Wirtschafts- und Exportland Nummer 1 bleiben und vor allem auch in der Zukunft so sein werden, wie es in der Vergangenheit der Fall war.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Bernd Gögel AfD – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Kommt noch. – Hierzu gehört aber auch die digitale Revo lution. Sie bestimmt unsere Zukunft. Sie eröffnet ganz neue Horizonte, und sie wird neue Kräfte und neue Kreativität frei setzen. Dabei ist es völlig richtig: Andere sind uns hier schon wichtige Schritte voraus, und zwar nicht nur die großen USA. Ich nenne nur das kleine Estland. Der dortige Regierungschef hat mir kürzlich gesagt, dass dort seit dem Jahr 2000 jede Ka binettssitzung papierlos durchgeführt wird.
Aber neben den großen Chancen und Potenzialen birgt die Di gitalisierung natürlich auch Risiken. Baden-Württemberg ist ein Industrieland, es verdankt seinen Wohlstand nicht zuletzt der großen Zahl gut bezahlter sicherer Arbeitsplätze in der Produktion. Wenn nun aber in den Fabriken der Zukunft Ma schinen und Werkstücke sich intelligent vernetzen und die Ab läufe autonom organisieren, dann könnten damit auch zahl reiche qualifizierte Arbeitsplätze wegfallen. Wir wollen nicht, dass die Digitalisierung zwar Produktivität und Wachstum schafft, in ihrem Schatten jedoch Beschäftigungsabbau oder prekäre Jobs um sich greifen.
Aktuell liegen ja pessimistische Prognosen vor, aber ich bin überzeugt davon: Die Digitalisierung wird auf Dauer neue und attraktivere Arbeitsplätze auch in unserem Land entstehen las sen, wie im Übrigen jeder Strukturwandel bisher ebenfalls. Wir werden den Unternehmen in unserem Land auf diesem Weg der Veränderung helfen – mit einer umfassenden Strate gie, mit der wir Technologie und Innovation, Bildung und Qualifizierung, Beschäftigung und Infrastruktur zu einer Po litik für die digitale Zukunft verbinden. Das wird unter der Koordination des für die Digitalisierung zuständigen Innen ministeriums geschehen.
Ferner stellen wir die wirtschaftliche Stärke des Landes mit einem eigenständigen CDU-geführten Wirtschaftsministeri um wieder ganz vorn ins Schaufenster.