Wir wollen, dass Integration gelingt, dass wir in Baden-Würt temberg zusammenhalten und weltoffen bleiben. Deshalb sind Ihre Anträge inhaltlich in aller Entschiedenheit abzulehnen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sagen Sie auch etwas zur kostenlosen Schülerbeförderung?)
Auch die Regierungsfraktionen haben intensiv am Haushalt gearbeitet. Aufgrund der erfreulichen November-Steuerschät zung entstanden zusätzliche Spielräume, insbesondere für die Tilgung, die sie in den Haushaltsentwurf eingearbeitet haben.
Wichtige Punkte sind: 500 Millionen € Tilgung von Kredit marktschulden, über 900 Millionen € für die Ablösung von noch bestehenden Ermächtigungen für neue Schulden – SPD und FDP/DVP bleiben im Übrigen die Antwort schuldig, wie sie mit diesen Kreditermächtigungen umgehen würden –, fast 50 Millionen € für die Erstattung von Frostschäden, 36 Mil lionen € für den Erhalt der Artenvielfalt und über 135 Milli onen € zusätzliche Mittel für den kommunalen Sanierungs fonds.
Noch ein Wort zu den Kommunen. Da äußern insbesondere Sie vonseiten der SPD ja immer wieder den Vorwurf, wir wür den unsere Kommunen zu wenig unterstützen.
Das Gegenteil ist richtig. Im vergangenen Jahr haben wir ein vernehmlich mit den Kommunen eine Finanzvereinbarung über die ganze Legislaturperiode getroffen. Diese schafft Pla nungssicherheit und stattet die Kommunen finanziell gut aus.
Hinzu kommt: Aufgrund der guten Steuerentwicklung wer den die Kommunen 2017 bis 2020 insgesamt 5,3 Milliarden € mehr Einnahmen haben als zum Zeitpunkt dieser Vereinba rung prognostiziert. Und dann stellen wir noch fast eine hal be Milliarde Euro zusätzlich an Landesmitteln für die kom munale Sanierung und Ersatzbeschaffungen im kommunalen Schienenverkehr in den Jahren 2017 bis 2019 bereit.
In den laufenden Gesprächen mit den Kommunen geht es um Nachjustierung und die Regelung einzelner, durchaus wichti ger Sachverhalte. Wir erfüllen mit diesem Haushalt einige der aktuellen Forderungen aus dem Katalog der Kommunen. Bei anderen, nicht zeitkritischen Punkten werden wir im neuen Jahr weiter mit den Kommunen sprechen und zu einem guten Ergebnis kommen.
Frau Staatssekretärin, ge statten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hofelich – Ent schuldigung: Stickelberger?
Frau Staatssekretärin, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze. Gleichwohl meine Frage: Wir sprechen beim Haushaltswesen immer vom Königsrecht des Parlaments. Können Sie uns sagen, warum die Frau Mi nisterin den Einzelplan des Finanzministeriums und den Ein zelplan 12 nicht selbst vertritt, nachdem sie doch den Haus halt eingebracht hat? Der Haushaltsentwurf hat allerdings zahlreiche Änderungen erfahren. Kann ich daraus schließen, dass sich die Frau Ministerin mit diesem Haushalt nicht mehr identifiziert?
Vielen Dank für diese Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, diese Missinterpretation zurechtzurücken. Ich schließe aus Ihrer Frage, dass Sie sich jedes Mal, wenn die Finanzministerin hier spricht, freuen. Sie hat ja den Haushalt auch eingebracht. Sie wird auch nächste Woche sprechen. Aber es ist auch letztes Jahr eigentlich ganz gut gelungen, dass in dieser zweiten Lesung auch die Staats sekretärin einmal sprechen darf. Das hat dem Land nicht ge schadet.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Für irgendetwas müssen wir eine Staats sekretärin auch haben! Damit es wenigstens einen Tä tigkeitsnachweis gibt! – Gegenruf des Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Das war jetzt unter der Gürtel linie, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber zutreffend!)
Noch ein paar Worte zur Sanierungsoffensive: Lassen Sie mich noch kurz auf einzelne Schwerpunkte in den Einzelplänen des Finanzministeriums – Einzelplan 06 und Einzelplan 12 – ein gehen. Das Land besitzt bekanntermaßen rund 10 000 km Landesstraßen und rund 8 000 Gebäude. Es ist für uns ganz wichtig, dieses Landesvermögen gut zu pflegen und in Schuss zu halten.
Bei den Landesstraßen haben wir bereits in der letzten Legis laturperiode die Sanierungsmittel deutlich erhöht. Erstmals seit Langem hat sich 2016 der Zustand der Landesstraßen leicht verbessert. Wir setzen das auch in den nächsten Jahren fort und werden den Sanierungsstau so Schritt für Schritt auf lösen.
Bei den Landesgebäuden wollen wir in den kommenden Jah ren ebenfalls eine Trendwende erreichen. Deshalb starten wir eine Sanierungsoffensive. Um die Gebäudesubstanz zu erhal ten, benötigen wir jährlich rund 850 Millionen €. Im Doppel haushalt stellen wir insgesamt 1,25 Milliarden € zusätzlich für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen bereit; der Löwenan teil wird in die Landesgebäude fließen.
Insgesamt planen wir in den Jahren 2018 und 2019 mit Bau ausgaben von jeweils rund 1 Milliarde €. Wir werden also zahlreiche Baumaßnahmen umsetzen, und dies wird natürlich den Nutzerinnen und Nutzern zugutekommen. Wir bringen die Universitäten und Hochschulen baulich auf Vordermann. Wir sorgen dafür, dass Landesbehörden und Kultureinrichtun gen gut untergebracht sind. Damit es auch über die kommen den beiden Jahre hinaus gut klappt, schaffen wir sogar eine spezielle Rücklage für die Sanierung von Kulturliegenschaf ten.
Ein Spaziergang wird die Umsetzung dieses Bauprogramms aber nicht. Denn zum einen brummt die Baukonjunktur in Deutschland. Entsprechend ist auch der Baukostenindex zu letzt deutlich gestiegen. Zum anderen bedeutet Bauen Arbeit. Die Projekte müssen sorgfältig geplant und gut umgesetzt werden. Die Sanierungsoffensive umzusetzen wird unsere Bauverwaltung massiv fordern.
Deshalb schaffen wir mit dem Doppelhaushalt insgesamt 162 neue Stellen, um die Projekte möglichst zügig zu planen und umsetzen zu können und um das Gebäude- und Grundstücks management zu optimieren. Die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärken auch das technische Gebäudemanagement. Denn bei allen Bauprojekten und beim Gebäudebetrieb haben wir die Klimaschutzziele des Landes fest im Blick und leis ten unseren Beitrag zum Zwei-Grad-Ziel der Weltgemein schaft.
Außerdem geben wir dem Erhalt der Biodiversität auf unse ren landeseigenen Flächen einen neuen Stellenwert und wer den die Aktivitäten zum Erwerb naturschutzwichtiger Grund stücke intensivieren. Klimaschutz und Erhalt der Artenviel falt sind also auch in der Finanzverwaltung wichtige Arbeits bereiche.
Wenn man keine Schulden macht, dann kann man nur ausge ben, was hereinkommt. Ohne die gute Arbeit unserer Steuer verwaltung wären die Landeskassen leer. Ohne die Steuerein nahmen könnten wir nicht in den kommenden beiden Jahren über 100 Milliarden € für Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz, Gesundheit, Integration und alle anderen für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen öffentlichen Leistungen ausgeben.
Das Zahlen von Steuern ist so betrachtet keine lästige Pflicht, sondern der Beitrag des Einzelnen zum Gemeinwesen. Steu ern zahlen ist Ausdruck der Verantwortung sich selbst, der ei genen Familie und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern ge genüber.
Wir brauchen also die Bürgerinnen und Bürger und die Un ternehmen, die Steuern zahlen, wir brauchen aber auch eine leistungsstarke Steuerverwaltung. Beides ist unabdingbar für ein starkes und geordnetes Gemeinwesen, wie wir es in Ba den-Württemberg zum Glück haben und auch in Zukunft be wahren wollen. Deshalb arbeiten wir stetig daran, die Leis tungsfähigkeit der Steuerverwaltung zu erhalten und, wo not wendig, zu stärken.
Im Doppelhaushalt heben wir deshalb 530 Stellen von A 11 auf A 12, und wir stellen zusätzliche Mittel für die Digitali sierung der Steuerverwaltung bereit, beispielsweise für das Pilotprojekt „Finanzamt der Zukunft“.
Meine Damen und Herren, ich danke ganz herzlich allen Be schäftigten in der Steuerverwaltung, ob im Finanzamt, bei der Oberfinanzdirektion oder im Ministerium. Ohne ihre Arbeit wäre unser starkes Gemeinwesen undenkbar. Ich danke ganz herzlich allen Beteiligten in der Bauverwaltung. Sie sorgen für gute bauliche Voraussetzungen, damit in Landesgebäuden wie Gerichten, Polizeipräsidien und Hochschulen überhaupt vernünftig gearbeitet werden kann.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Beteili gungsverwaltung, die die landesbeteiligten Unternehmen un terstützen, erfolgreich und mit Nachhaltigkeitszielen im Blick zu arbeiten. Ich danke dem LBV, das sich professionell um über 200 000 Beschäftigte des Landes kümmert. Ich danke auch dem Statistischen Landesamt; denn solide Zahlen sind eine unverzichtbare Grundlage für gute Politik. Natürlich dan ke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzmi nisteriums ganz herzlich, die dazu beigetragen haben, diesen Doppelhaushalt aufzustellen.
Meine Damen und Herren, gute Politik für die Menschen im Land, das ist unser Ziel, dafür arbeiten wir. Für diese Arbeit bietet der Doppelhaushalt eine hervorragende Grundlage; er stellt ein tragfähiges Fundament für die Zukunft unseres Lan des dar.
Wem darf ich in der zwei ten Runde noch einmal das Wort geben? – Herrn Kollegen Sänze für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident – vielen Dank für die Erteilung des Wortes –, meine Damen und Her ren! Wir haben jetzt viel gehört. Aber wenn ich mir die Bilan zen und die einzelnen Positionen des Haushalts anschaue, stel le ich mir schon die Frage: Wo ist die Risikovorsorge?