Wir laufen unter Umständen in einen Rechtsstreit wegen Stutt gart 21 hinein. Ich sehe auf der Seite der Verbindlichkeiten keine Position, die dies berücksichtigt. Selbst wenn wir da nicht hineinlaufen würden, müsste ein ordentlicher Kaufmann schon entsprechende Risikovorsorge betreiben.
mit fragmentierten Verantwortlichkeiten in verschiedenen Ressorts. Da werden 2 Milliarden € für die Breitbandförde rung über Förderbescheide unters Volk gebracht. Und was ge schieht? Die Preise steigen. Das ist nicht berücksichtigt.
Dass Sie von einer Abschwächung der Konjunktur ausgehen, sehen wir auf Seite 6 des Einzelplans 12. Da gehen Sie näm lich von anderen Umsatzsteuererträgen aus. Das heißt, Sie wissen, dass der Erfolg nicht andauern wird.
sondern gesteuert durch ein Ministerium und nicht verteilt. Das ist das Problem, das Sie hier haben.
Zum Klimaschutz: Natürlich verschließen wir uns nicht der Tatsache, dass sich das Klima verändert. Aber Sie sollten sich einmal die Tatsache vergegenwärtigen, dass China und Indi en immer noch auf der Liste der Entwicklungsländer stehen. Da können Sie einmal eingreifen und Mut beweisen. Dann können Sie auch die Bürger mit Klimakosten konfrontieren.
Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen! Ich möchte auf manches eingehen, was meine Vorredner gesagt haben, u. a. zuletzt die Staatsse kretärin. Sie sagte, in dem FDP/DVP-Vorschlag würde nicht nur eine Lücke klaffen, sondern ein milliardenschweres Loch.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ja! – Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE: Das habt ihr im Finanzausschuss selbst zugegeben!)
Frau Staatssekretärin, es ist eigentlich ganz einfach zu verste hen: Wenn wir das Staatshaushaltsgesetz ablehnen, lehnen wir natürlich auch Ihre Wohltaten ab. Ferner sind wir der Mei nung, dass man auf Basis der alten Landeshaushaltsordnung – bevor Sie diese geändert haben – tilgen sollte. Dann bleibt immer noch ausreichend Geld übrig, um ganz gezielt dort zu fördern, wo man fördern möchte. Wir glauben, dass hier das Pferd von hinten aufgezäumt wurde, indem Sie zunächst ein mal die LHO geändert haben, um alle Geldausgaben zunächst einmal als Schuldentilgung zu deklarieren. Das ist aus unse rer Sicht der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist doch so: Man setzt politische Schwerpunkte nicht, in dem man möglichst schnell möglichst viel Geld ausgibt.
Manches Mal muss man es eben auch clever anstellen. Ein Problem, das sich aktuell ergibt, haben wir bei der Beratung des Haushalts des Innenressorts besprochen, als ich Herrn Mi nister Strobl eine Zwischenfrage gestellt habe. Das Problem ist nämlich, dass bei der Breitbandförderung sehr viele För derbescheide übergeben werden, die bedingen, dass die Bau vorhaben von den Kommunen innerhalb einer gewissen Zeit abgeschlossen werden müssen. Jetzt sind sehr viele Förder bescheide ergangen. Das ist zunächst einmal erfreulich. Wenn das Ganze aber dazu führt, dass ein ohnehin schon überhitz ter Markt im Baubereich noch überhitzter wird und deshalb die Preise steigen, sodass jetzt die Kommunen vor dem Pro blem stehen, dass sie mit dieser Pauschalförderung pro Meter nicht mehr weiterkommen, sondern die Kosten mittlerweile so hoch sind, dass es zu einem Problem für die Kommunen wird, dann muss man sich einfach andere Wege überlegen. Man könnte u. a. eine prozentuale Förderung der tatsächlichen Baukosten vornehmen oder längere Zeiträume ermöglichen, in denen gebaut werden darf.
Ist es denn wirklich sinnvoll, wenn das Feuer schon brennt und warm macht, zusätzlich noch die Holzvorräte auf das Feu er zu schmeißen, oder wäre es nicht sinnvoller, das Holz für Zeiten aufzuheben, in denen man kein Holz hat? Das ist letzt lich die Frage, um die es hier geht.
Außerdem möchte ich noch ein paar Fragen stellen, die noch nicht ganz geklärt sind. Frau Walker, Sie haben vorhin betont, Sie hätten den Haushalt fit und wetterfest gemacht. Aber auf eine Frage haben Sie uns keine Antwort gegeben: Was pas siert, wenn Sie den Haushalt jetzt auf deutlich über 50 Milli arden € aufblähen
Pro Prozentpunkt Zinssteigerung bezahlt das Land 460 Mil lionen € mehr. Ich stelle Ihnen einfach einmal die Frage: In Anbetracht dessen, wie Ihr Haushalt jetzt aussieht,
nämlich aufgebläht, und zwar strukturell aufgebläht, wie wol len Sie das Ganze finanzieren, wenn die Zeiten eines Tages schlechter sind? Ich kann prophezeien, wie es laufen wird: Sie werden da streichen, wo Sie streichen müssen, nämlich bei den Personalkosten, und da werden Sie es genau da machen, wo Sie es am einfachsten haben, nämlich bei Lehrern und Po lizisten. Das machen wir nicht mit, meine sehr geehrten Da men und Herren.
In Anbetracht des Verschuldungsverbots ab 2020 haben Sie, Frau Walker, gesagt, Sie wollten jetzt noch einmal
ich komme gleich zum Ende – Geld ausgeben, solange Sie es quasi noch können. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Haushalte im Land würden das anders machen.
Wenn sie wüssten, dass eines Tages keine Schulden mehr möglich sind, würden sie heute schon das Geld zusammen halten. Das, was Sie hier veranstalten, ist keine seriöse Finanz politik, sondern kommt eher einer Abrissparty gleich.
Wir kommen deshalb zunächst zur A b s t i m m u n g zu Tagesordnungspunkt 1 b über den Einzelplan 06 – Ministeri um für Finanzen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschluss empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/3206.