Meine Damen und Herren, wir kommen nun unter Tagesord nungspunkt 2 in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2018/19 –, Drucksache 16/3017. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen, Drucksache 16/3217. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Abschnitt A der Beschlussempfehlung, dem
mit den Nummern 1 und 2 in der Fassung der Beschlussemp fehlung des Finanzausschusses, Drucksache 16/3217.
Ich schlage Ihnen vor, dass ich Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden.
Wer Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Nummern 1 und 2 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stim me? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zu gestimmt.
mit den Nummern 1 bis 6 in der Fassung der Beschlussemp fehlung des Finanzausschusses, Drucksache 16/3217.
Auch hier schlage ich wieder vor, dass ich Artikel 3 in der Fas sung der Beschlussempfehlung insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden.
Wer Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Nummern 1 bis 6 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Arti kel 3 mehrheitlich zugestimmt.
Sind Sie auch hier damit einverstanden, Artikel 4 mit den Nummern 1 bis 3 insgesamt zur Abstimmung zu stellen? – Das ist der Fall.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 4 ist mehrheitlich zu gestimmt.
mit den Nummern 1 bis 42 in der Fassung der Beschlussemp fehlung des Finanzausschusses, Drucksache 16/3217.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3317-1, vor, der fordert, in Abschnitt III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses die Zahl „487,478“ durch die Zahl „486,23“ zu ersetzen.
Um die Abstimmung zu vereinfachen, schlage ich Ihnen vor, dass ich diesen Änderungsantrag zuerst zur Abstimmung stel le und dann über Artikel 5 mit den Nummern 1 bis 42 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ins gesamt abstimmen lasse. – Sie sind mit diesem Vorschlag ein verstanden.
Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel 5 mit den Nummern 1 bis 42. Wer Artikel 5 mit den Nummern 1 bis 42 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Artikel 5 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 6 zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Artikel 6 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer Artikel 7 zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 7 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt.