Wir Freien Demokraten haben deshalb beantragt, einen Teil der Mittel nicht in den überzogenen Aufbau der Umweltver waltung, sondern in den Abbau des Beförderungsstaus bei den Fachlehrern und technischen Lehrkräften zu investieren. Die se Beschäftigten werden niedriger eingestuft als ihre wissen schaftlichen Lehrerkollegen und warten bis zu 15 Jahre auf ihre Beförderung.
Mit den von uns beantragten 321 Stellenhebungen könnten 10 % der wartenden Fachlehrer befördert werden. Die Fach lehreranträge sind eine Chance für die Koalition, im Haushalt 2018/2019 den Gegenbeweis zum grün-schwarzen Komple mentäregoismus anzutreten und im Bildungsbereich das zu investieren, was die Kinder und Jugendlichen in unserem Land verdient haben. Nutzen Sie diese Chance, liebe Koaliti on von Grün-Schwarz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schneller, höher, weiter – nach dieser Maxime funktioniert sportlicher Wettkampf. Auch unser Doppelhaushalt lässt sich, was den Sport angeht, unter diesem Motto lesen: Solidarpakt erhöht, mehr Geld für kom munale Sportstätten, mehr Geld für die Sportstätten der Ver eine, dazu Geld für die Förderung der Turnweltmeisterschaft 2019 in Stuttgart. Wir können stolz sein: Baden-Württemberg ist ein Sportland.
Wir sind gut aufgestellt im Breitensport, wir sind gut aufge stellt im Leistungssport, und wir haben viele hervorragende Sportlerinnen. Eine gute verlässliche finanzielle Basis zu schaf fen, das schuldet das Land dem Sport. Sport ist kein Selbst zweck. Vereinssport übernimmt zahlreiche gesellschaftliche Aufgaben. Als Beispiel wird gern die Integration angeführt. Wir denken dabei immer an die Integration geflüchteter Men schen. Diese ist auch wichtig. Wer aber schon einmal einen Umzug hinter sich hatte und versucht hat, den Fuß in einen Ort zu bekommen, der weiß wohl, wie wertvoll der Sport auch hier sein kann. Sport fördert den gesellschaftlichen Zusam menhalt, und den brauchen wir in diesen Zeiten besonders.
Investitionen in den Sport sind also bestens angelegtes Geld. Ein Dank an dieser Stelle an die 1 000 ehrenamtlichen Übungs leiterinnen und Übungsleiter sowie Vorstandsmitglieder im Breitensport. Sie halten den Betrieb am Laufen.
Schneller, höher, weiter – das geht nicht ohne Anstrengung. Der Sport steht vor großen Herausforderungen. Die Bereit schaft zu langfristigem ehrenamtlichen Engagement sinkt, die Vereinsstruktur ist im Wandel. Wir Grünen geben dem Ehren amt die notwendige gesellschaftliche Anerkennung und wer den diesen spannenden Prozess weiterhin begleiten.
Weiterer Anstrengungen bedarf es auch beim schulischen Ganztag. Hier laufen sich Schule und Verein langsam warm. An manchen Schulen funktionieren die Kooperationen bereits sehr gut, an manchen weniger. Der Sport wünscht sich – die sem Wunsch schließe ich mich an –, dass noch mehr Schulen die Monetarisierung von Lehrerwochenstunden nutzen. Die Vereine zeigen großes Engagement. Sie brauchen auch einen verlässlichen finanziellen Rahmen. Daher bin ich sehr froh, dass die Kultusministerin beim Ganztagsgipfel im vergange nen Mai einer Evaluation zu diesem Thema zugestimmt hat und diese auch durchführt.
Schneller, höher, weiter – im Sport gibt es auch Grenzen. Kör perliche Leistung ist nicht unendlich steigerbar und nicht um jeden Preis. Das betrifft das Thema Doping, aber auch das Thema „Sexuelle Gewalt im Leistungssport“.
Tauberbischofsheim ist leider kein Einzelfall. Das Forschungs projekt „Safe Sport“ hat folgende Zahlen ermittelt: 37 % der Kaderathletinnen und Kaderathleten sagen, dass sie sexuali sierte Gewalt im Kontext Sport erfahren haben, also mehr als jede bzw. jeder Dritte. 11 % waren sogar schwerer oder lang anhaltender Gewalt ausgesetzt. Dem steht gegenüber: Nur je weils 39 % der Spitzenverbände und Sportinternate und nur knapp ein Viertel aller Olympiastützpunkte haben angegeben, zu diesem Thema fundierte Kenntnisse zu haben. Das ist er schreckend.
Es gibt wahrlich viel zu tun. Die Opfer sind meist minderjäh rig. Eltern müssen davon ausgehen können, dass ihre Kinder beim Sport in sicherer Obhut sind, egal, auf welchem Niveau diese Sport betreiben. Rasche Aufklärung im Verdachtsfall ist also im Sinne aller Beteiligten.
Ich begrüße es sehr, dass der Landessportverband seit 2010 das Thema „Sexualisierte Gewalt im Sport“ aufgegriffen hat und die Augen davor nicht verschließt und seinen Verbänden hierzu Unterlagen und Handwerkszeug an die Hand gibt und mit ihnen im Gespräch ist, um alle Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter entsprechend zu schulen.
Schneller, höher, weiter – unsere Sportpolitik steht unter die ser Maxime. Für Sport im Verein und in Schulen werden wir uns weiterhin mit voller Kraft und Ausdauer einsetzen. Das lohnt sich, weil sich beim Sport so einfach unterschiedlichs te Menschen unter einem Dach zusammenfinden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, hat der Sport wirklich eine ganz besondere Bedeutung. Wir alle wissen, dass Sport nicht nur fit und gesund hält, sondern auch leistungsfä hig und selbstbewusst macht. Wir alle wissen, dass gerade auch für Kinder die tägliche Bewegung immer wichtiger wird. Für uns, die CDU, ist deshalb die tägliche Sportstunde ein ganz wichtiges Ziel.
Sport und Bewegung sind wichtig. Je früher man lernt, dies sinnvoll in seinen Alltag zu integrieren, umso besser ist es. Der Sport hat für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu gehören, wie die Kollegin Häffner es gesagt hat, der Breitensport ebenso wie der Leistungssport und der Spitzen sport.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten aller Frak tionen – Zuruf: Oi, oi, oi! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nicht wirklich! Ich habe da meine Zweifel, Herr Kollege! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Für wen sind Sie?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns, die CDU, war und ist bei alledem die Sicherstellung der Finanzierung des Sports sehr wichtig. Dabei spielt natürlich – auch das wurde schon gesagt – der Solidarpakt eine besondere Rolle. Wir wissen al le: Der erste Solidarpakt wurde im Jahr 2007 abgeschlossen, und der Solidarpakt ist im Jahr 2016 für die Jahre 2017 bis 2021 fortgeschrieben worden. Aber mir ist es auch wichtig, zu sagen, dass die Finanzierung erst seit dem Jahr 2017 so richtig gesichert ist.
Das ist wichtig und garantiert dem Sport eine gewisse Pla nungssicherheit. Im Jahr 2016 betrug das Fördervolumen noch ca. 70 Millionen €, und im Jahr 2021 wird es bereits 87 Mil lionen € betragen. Ebenso ist die Summe für den kommuna len Sportstättenbau von 12 Millionen € auf 17 Millionen € im Jahr erhöht worden.
In der Tat: Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts. Deshalb ist es uns, der CDU, auch besonders wichtig, gerade in diesem Bereich vieles zu tun. Deshalb ist es gut, dass die Mittel für die Zuschüsse für die nebenberuflichen Übungslei terinnen und Übungsleiter um jährlich 5 Millionen € erhöht worden sind. Dies bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Erhöhung des Regelsatzes von 1,80 € auf 2,50 € – wie ich finde, eine klasse Steigerung. 42 000 ehrenamtlich tätige Menschen profitieren davon.
Ganz besonders wichtig ist uns auch die Fortführung der Zu sammenarbeit von Schulen und Vereinen. Hier werden sowohl breitensportorientierte als auch leistungssportorientierte Maß nahmen sowie innovative und integrative Projekte gefördert. Ich möchte mich deshalb wie die Kollegin Häffner an dieser Stelle gern bei allen Ehrenamtlichen im Sport bedanken. Nur durch deren Engagement kann der Sport das leisten, was er leistet. Das beginnt bei den Eltern, Trainern, Helfern in den Vereinen, bei der Bewirtung und bei der Organisation von Wettkämpfen und endet bei den Vertretern der Landessport verbände. Vielen Dank für dieses wirklich großartige Enga gement. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich namens der CDU-Fraktion um Zustimmung zum Haushalt im Bereich Sport – und für morgen wünsche ich einen Sieg des VfB Stutt gart.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Politik lebt ja von der Spannung in der Auseinandersetzung über Ziele und die besten Wege zum Ziel. Ich denke, unsere Demokratie lebt aber auch von einem Konsens über die Grundwerte unseres Grundgesetzes und vom Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Hier kommt dem Sport – es wurde schon angesprochen –, vor allem auch dem organisierten Sport in den Vereinen, eine gro ße Bedeutung zu. Sport verbindet die Menschen im Land und uns Abgeordnete hier im Landtag auch beim Bekenntnis zum wichtigen Solidarpakt III mit der Unterstützung von Spitzen- und Breitensport, Gesundheits- und Schulsport sowie der Sportstättenförderung für Schulen und Vereine. Auf Basis die ser grundsätzlichen Übereinstimmung stimmen wir auch dem Kapitel Sportförderung im Etat des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport zu.
Erstens: Wir brauchen mehr Sport an unseren Schulen, auch durch eine Stärkung der Kooperation mit den Vereinen.
Zweitens: Zu wenige Kinder können richtig schwimmen. Das ist lebensgefährlich. Hier gilt es, die Zusammenarbeit mit den Schwimmverbänden zu forcieren und mehr Schwimmunter richt an den Schulen zu ermöglichen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU so wie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Drittens: Ausgerechnet im Sport hatte Sozialminister Lucha im letzten Jahr eineinhalb Stellen aus dem Landesjugendplan für die Weiterbildung streichen wollen. Statt fünf Bildungsre ferenten wären nur noch 3,5 übrig geblieben. Nicht zuletzt auf Druck der SPD konnte das korrigiert werden. Anfang 2017 hat mir das Sozialministerium zugesichert, die Stellen sollten dauerhaft finanziert werden. Ich bin jetzt schon enttäuscht, dass es die Landesregierung nicht geschafft hat, diese 1,5 Stel len dauerhaft zu finanzieren. Ich denke, keines der Mitglieder im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport bestreitet den Be darf von fünf Bildungsreferenten für die Sportjugend. Es gab zwar für unseren Antrag keine numerische Mehrheit, aber doch klare Signale im Ausschuss, ich möchte sagen: eine ge fühlte Mehrheit für eine dauerhafte Finanzierung.
In diesem Sinn danke ich fürs Zuhören. Ich hoffe, dass die an gesprochenen Aufgaben von der Regierung nicht überhört werden.