Denn tatsächlich liefern uns die Gespräche mit den Bürgerin nen und Bürgern, unterlegt durch Umfragen, ein klares Bild: Die Menschen wollen von uns Antworten.
Beispielsweise wollen sie eine Stärkung der inneren Sicher heit, beispielsweise wollen sie eine bessere Bildungspolitik, beispielsweise wollen sie günstigere Wohnungen.
Wir handeln just in diesen Politikfeldern. Wir handeln aus Überzeugung. Denn wir, die CDU-Landtagsfraktion, sind na he bei den Menschen.
Beispiel innere Sicherheit: Wir stärken die Sicherheitsbehör den durch mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Wir schaffen 1 500 neue Stellen bei der Polizei. Wir sorgen bei den
Feuerwehren, beim Katastrophenschutz, bei der DLRG, bei der Bergwacht und bei den Rettungsdiensten für ein besseres Equipment und höhere Investitionen.
Wir fördern das ehrenamtliche Engagement ganz gezielt; denn Menschen, die sich für den Zusammenhalt einsetzen, Men schen, die sich dafür engagieren, dass Gemeinschaften erhal ten bleiben, Menschen, für die das Miteinander nicht nur ein hohles Wort ist, müssen Anerkennung erfahren. Das leisten wir, und wir sagen Danke. Danke für diesen Einsatz!
Wir helfen auch ganz konkret und ganz aktuell. Einen großen Einsatz leisten die Region Schwäbisch Hall und das Land für die Gemeinde Braunsbach. Sie erinnern sich: Das Land hat zur Unterstützung der vom Unwetter am 29. und 30. Mai 2016 besonders schwer getroffenen Gemeinde Braunsbach ein Son derförderprogramm in Höhe von zunächst 10,6 Millionen € für die Ausgaben der Gefahrenabwehr, für Schadensbeseiti gung und Reparaturen bereitgestellt. Weitere 12 Millionen € Sondermittel sind erforderlich, um den Wiederaufbauzielen des Landes gerecht zu werden: Ortskernsanierung, Hochwas serschutz, Wiederherstellung von Straßen, Kanalisation, Wald- und Feldwegen. Die Gemeinde Braunsbach kann diese Inves titionen nicht allein schultern. Auch hier zeigt sich mal wie der: Das Land lässt seine Kommunen nicht im Stich.
Aus diesem Grund beantragen die Regierungsfraktionen in dem Ihnen vorliegenden Antrag weitere Fördermittel für die Gemeinde Braunsbach. Selbstverständlich haben wir einen Antrag zur entsprechenden Gegenfinanzierung eingebracht, der Ihnen vorliegt. Wir bitten um Zustimmung zu den Ände rungsanträgen.
Zweites Beispiel: Justiz. Mit neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte sorgen wir für eine effektivere Strafverfolgung und kürzere Verfahren. Wir sorgen dafür, dass die Verwaltungs gerichte die Asylverfahrenswelle besser bewältigen können, und wir erhöhen die Sicherheit in den Gerichten. Schlimm ge nug, dass dieser Schritt der Erhöhung der Sicherheit an den Gerichten überhaupt notwendig ist. Wo, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir da hingekommen, dass wir unsere Richte rinnen und Richter schon schützen müssen? Auch da zeigt sich für mich ein dramatischer Wandel unserer Gesellschaft. Da wird ein Verfall von Werten deutlich. Es gilt, hier gegenzu steuern.
Drittes Beispiel: Bildung. Wir stärken die Qualität von Unter richt und Schule. Der von der grün-roten Vorgängerregierung eingeleitete Abbau von Lehrerstellen
findet nicht statt. Stattdessen bauen wir neue Stellen auf. Wir stärken den Erwerb der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in der Schule mit weiteren Kontingentstunden für Deutsch und Mathe.
Dazu noch eine Bemerkung: Es ist für mich alarmierend, ja im Kern eine Schande, dass die Schüler in unserem Land in Bildungsvergleichen zwischenzeitlich so schlecht abschnei den. Bildung ist Zukunft – eine Zukunft, die wir nicht verspie len dürfen, eine Zukunft, die nicht auf dem Scheiterhaufen ideologischer Grabenkämpfe geopfert werden darf.
Wie verheerend sich eine verfehlte Bildungspolitik auswirkt, können wir in Nordrhein-Westfalen beobachten.
Deshalb danke ich unserer Kultusministerin Dr. Susanne Ei senmann ausdrücklich dafür, dass sie die Wende hier in unse rem Land trotz Kritik durchsetzt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei fall bei den Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Und einem grünen Ministerpräsidenten! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist ja wohl ein schlechter Scherz! Sie streichen 1 000 Lehrerstellen!)
Viertes Beispiel: ländlicher Raum. Unser Ziel ist es, die At traktivität des ländlichen Raums zu erhalten und weiter zu steigern. Wir möchten eine nachhaltige, flächendeckende land- und forstwirtschaftliche Nutzung sicherstellen, welche zur Be wahrung und Pflege unserer Kulturlandschaft beiträgt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei fall bei den Grünen und der AfD – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: So ist es!)
Wir unterstützen innovative Projekte der Landwirte in unse rem Land, die dazu beitragen, Betriebsabläufe zu optimieren, die Nachfolge zu sichern und zugleich eine nachhaltige Be wirtschaftung zu leisten.
Durch die Schaffung zusätzlicher Stellen in den Bereichen Le bensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz wird auch der Verbraucherschutz weiter gestärkt.
Wir möchten die biologische Vielfalt erhalten und stärken so wie eine wirksame Verbraucherschutzpolitik umsetzen. Dies war der CDU immer wichtig und wird es auch in Zukunft sein. Dieser Doppelhaushalt stellt die notwendigen Finanzmittel hierfür zur Verfügung. Wir sind Partner unserer Kulturland schaftserhalter, der Landwirte.
Fünftes Beispiel: Infrastruktur. Durch die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 werden deutlich mehr Res
sourcen für die Straßenbauverwaltung bereitgestellt. In den Jahren 2017 bis 2019 werden die Regierungspräsidien um ins gesamt 150 neue Straßenplaner verstärkt. Die Planungsmittel werden ebenfalls erhöht.
Für die Sanierung der Landesstraßen steht eine Rekordsumme von 310 Millionen € zur Verfügung. Somit kann der schlech te Zustand unserer Landesstraßen weiter verbessert werden.
Die Förderung kommunaler Schienenfahrzeuge setzen wir fort und stellen hierfür 2018/2019 insgesamt 40 Millionen € be reit.
Mit dem Maßnahmenpaket Luftreinhaltung unterstützen wir jene Kommunen im Land, in denen die Grenzwerte überschrit ten werden. Mit 20 Millionen € legen wir dabei den Schwer punkt auf Ersatzbeschaffung, aber auch auf die Nachrüstung von Bussen, Taxen und weiteren Fahrzeugen.
Mit der Landesinitiative Elektromobilität III wird u. a. der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg weiter vorangetrieben. Dieser Haushalt trägt dazu bei, dass die Inf rastruktur in Baden-Württemberg weiter verbessert wird.
Sechstes Beispiel: Wirtschaft. Wir unterstützen die Unterneh men bei den Herausforderungen der Digitalisierung und der Wirtschaft 4.0.
Wir fördern die Gründung neuer Start-ups, wir fördern Han del, Handwerk und Berufsausbildung. Wir fördern Gründun gen in der Wirtschaft insgesamt und verbessern die Rahmen bedingungen.
Mir als wohnungspolitischem Sprecher unserer Fraktion ge statten Sie gewiss, noch einen besonderen Fokus auf den Woh nungsbau zu legen. Wir setzen die Wohnraumförderung von 250 Millionen € im Jahr weiter fort. Damit sollen jährlich 11 000 Wohnungen gefördert werden.