Wir werden im neuen Wohnraumförderungsprogramm BadenWürttemberg den Förderkorridor noch weiter vereinfachen und verbessern, indem wir neue Flexibilisierungsmaßnahmen einführen. Wir werden eine Nachfrageprämie an die Gemein de zahlen. Ziel ist die Schaffung eines Anreizes für die Ge meinden zugunsten des sozialen Wohnungsbaus, um planungs rechtliche Sicherheit zur Verfügung zu stellen.
Wir werden die Höhe der berücksichtigungsfähigen Gesamt kosten anheben. Das ist bei diesen Baukosten ein ganz wich tiger Schritt; so können wir nämlich mehr Wohneinheiten för dern.
Damit sind wir für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirt schaft unseres Landes ein verlässlicher Partner. Darin sind wir uns alle einig.
Noch nicht einig sind wir uns über den Weg, wie günstiger gebaut werden kann. Ein Beispiel hierfür ist derzeit die Dis kussion über die Fahrradabstellplätze; aber das bekommen wir auch noch hin. Um es klar zu sagen: Mir ist es wichtiger, dass ein Mensch einen Platz in einer günstigeren Wohnung be kommt,
als dass er die Gewissheit hat, vor einer unbezahlbaren Woh nung zwei Abstellplätze für sein Fahrrad vorzufinden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba ron AfD: Überdacht! – Zuruf von der AfD: Abge schlossen! – Vereinzelt Heiterkeit)
Wir haben im Wohnungsbau einen Paradigmenwechsel ein geläutet, und dieser Prozess muss weitergehen. Denn der Woh nungsbau ist für mich und für uns alle eine gesamtgesell schaftliche Aufgabe, eine Aufgabe, bei der es auch um den so zialen Frieden in unserem Land geht. Er ist eine Aufgabe, an deren Lösung wir gemessen werden. Wir brauchen mehr Wohn raum und weniger Bürokratie. Dafür steht die Wohnraum-Al lianz, und dafür stehen auch die beiden Regierungsfraktionen.
Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, danke für Ihren großen Einsatz für den Wohnungsbau.
Wir handeln mit Herz und Verstand, und wir können uns über eine prosperierende Wirtschaft, über einen Beschäftigungsre kord genauso freuen wie über sprudelnde Steuereinnahmen – dank vieler fleißiger Baden-Württemberger; sie alle tragen mit ihren Ideen, ihrer Arbeitskraft und auch mit ihren Steuerzah lungen sowie mit ihren ehrenamtlichen Leistungen dazu bei, dass wir wirtschaftlich stark sind, den sozialen Frieden wah ren und eine hohe Lebensqualität erhalten. Ich danke allen Steuerzahlern, ob privat oder in der Wirtschaft.
Danke sage ich auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeri ums, der Finanzämter und der gesamten Finanzverwaltung. Sämtliche Aufgaben im Landeshaushalt, mit denen wir Ge genwart und Zukunft gestalten, sind nur zu erbringen, wenn wir auch die entsprechenden Einnahmen zur Verfügung ha ben und wenn wir das Geld zusammenhalten. Diese wichtige Arbeit wird dort gemeinsam mit den Regierungspartnern Tag für Tag geleistet.
Danke sagen darf ich auch den Bediensteten des Landes in den Ministerien und den nachgeordneten Bereichen für die Aufstellung des Landeshaushalts. Danke sage ich unserer Fi nanzministerin Edith Sitzmann, unserer Staatssekretärin Dr. Gisela Splett und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allem aber Herrn Ministerialdirigent Reiner Moser, der der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums vorsteht.
Lieber Herr Vorsitzender Stickelberger, auch Ihnen herzlichen Dank, ebenso wie allen Beschäftigten der Landtagsverwal tung. Sie alle haben hervorragende Arbeit geleistet.
Ich sage Danke unserem Koalitionspartner für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushalts.
Jeder Doppelhaushalt ist und bleibt ein Kraftakt für die Lan desverwaltung. Gestatten Sie mir die Anmerkung: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.
Für eine gedeihliche Zukunft braucht es eine Agenda mit ei nem stabilen Fundament mit klaren Werten, einem Fundament mit soliden Staatsfinanzen, einem Fundament mit einem star ken Staat, der zwar die Rahmenbedingungen setzt, aber Frei heit statt Bürokratie garantiert. Dafür steht die CDU, dafür steht unsere Fraktion. Wir sind Garant für das Wohlergehen mit wirtschafts- und ordnungspolitischen Werten, die sich an Eigenverantwortung und Solidarität – gemeinsam und gleich zeitig – orientieren.
Dafür stehen wir, und in diesem Sinn handeln wir – nicht für uns, sondern für die Bürgerinnen und Bürger, für unser Land.
Ich lade die Opposition selbstverständlich gern ein, diesem zukunftsfähigen Staatshaushaltsplan ebenfalls zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir bera ten heute in dritter Lesung den Staatshaushalt 2018/2019 für Baden-Württemberg. Da bleibt es nicht aus, dass in den letz ten zwei, drei Wochen der Haushaltsberatungen schon nahe zu alles gesagt wurde.
Es ist also der richtige Zeitpunkt für ein Resümee. Was kön nen wir als wichtigstes gemeinsames Resümee – ich spreche hier von den Oppositionsparteien wie auch von den Regie rungsparteien – zusammen und unstrittig festhalten? Nun, ich denke, wir können festhalten, der vorliegende Staatshaushalts plan
ist kein Mangelhaushalt. Selbst die Regierungsvertreter ha ben in ungewöhnlicher Offenheit festgestellt: Noch nie gab es so große finanzielle Spielräume in einem Haushaltsplan. Herr Minister Hermann sagte gar hier im Plenum, er sei mit dem Einzelplan seines Hauses glücklich und vermute, dass auch seine Kolleginnen und Kollegen Minister mit ihren Einzelplä nen glücklich sind. Wir können also feststellen: Baden-Würt temberg hat eine glückliche Regierung, Baden-Württemberg hat einen Rekordhaushalt, Baden-Württemberg ist ein glück liches Land. Das nenne ich einmal eine frohe Weihnachtsbot schaft.
(Beifall bei der AfD – Abg. Nicole Razavi CDU: Nur die AfD ist nicht glücklich! Da können Sie sich ein mal eine Scheibe abschneiden! – Abg. Alexander Sa lomon GRÜNE: Ohne AfD wäre es noch besser!)
Dank der Schaffenskraft seiner Bürger, aber besonders dank der Steuerzahlungen in nie da gewesener Höhe durch seine Bürger kann sich Baden-Württemberg einen Rekordhaushalt von 50,5 Milliarden € leisten. Aber nicht nur das. Dieser vor liegende Staatshaushalt eröffnet den gewählten Volksvertre tern sogar die finanziellen Möglichkeiten, alle Anliegen der Bürger, für deren Umsetzung sie ja gewählt worden sind, nun auch umzusetzen. Geld ist ja, wie wir in den letzten zwei Wo chen gehört haben, reichlich vorhanden. Wir können also – das ist die eigentliche frohe Weihnachtsbotschaft – die Schwer punkte, welche die Regierungsparteien in diesem Staatshaus haltsplan gesetzt haben, mit den Wahlversprechen vergleichen. Wir haben eben gehört, ein Staatshaushalt ist in Finanzzahlen gegossene Politik. Schauen wir also, welche Politik verspro chen und welche gemacht wurde.
Fangen wir mit dem wichtigsten Thema der Landespolitik an, wie wir eben auch gelernt haben, nämlich mit der Bildungs politik. Hier war Baden-Württemberg über viele Jahrzehnte für sein hohes Bildungsniveau berühmt. Alle neuen Bildungs studien zeigen jetzt, dass das Bildungsniveau nicht etwa et was gesunken ist – nein, das Bildungsniveau an den Schulen in Baden-Württemberg ist auf einen der hintersten Plätze re gelrecht abgestürzt.
Dass man das nicht von einem auf den anderen Tag ändern kann und diese Entwicklung umgekehrt werden muss, ist ei ne Selbstverständlichkeit, die die CDU in den Landtagswah len dann auch so artikuliert hat. Mit Erlaubnis der Präsiden tin zitiere ich stichwortartig aus dem CDU-Wahlprogramm. Die Gemeinschaftsschulen kritisiert die CDU scharf:
Eine Schule, in der alle Kinder vom Sonderschüler bis zum Hochbegabten in einer Gruppe unterrichtet werden, in der Lehrer nur noch Lernbegleiter sind, eine Schule ohne Noten und ohne „Sitzenbleiben“...
Das ist laut dem CDU-Wahlprogramm eine Schulpolitik, die mit den CDU-Werten nicht übereingeht, die der Bildungsnivel lierung und der Reduzierung des Bildungsabschlusses dient.
Deshalb wollen die Christdemokraten keine neuen Ge meinschaftsschulen einrichten.... Die „finanzielle Über
privilegierung“ des neuen Schultyps will die CDU... be enden. Gemeinschaftsschulen sollen keine Oberstufen ein richten können,...