Es ist absolut unverantwortlich, in diesem Doppelhaushalt wieder Hunderte von zusätzlichen Beamtenstellen aufwach sen zu lassen.
einen Stellenabbauplan, der zukünftige Generationen wirk lich entlasten wird. Denn das ist zwingend erforderlich.
Was macht – nur um ein weiteres tolles Beispiel zu nennen – die Landesregierung weiter zur Wirtschaftsförderung? Rich tig – ich komme wieder auf die Digitalisierung zurück; sie ist ja auch der wichtigste Punkt –: Sie richtet eine Cyberabwehr ein, also eine Notfallnummer, die der Mittelstand und die Bür ger anrufen können, wenn sie einen Virenangriff oder einen digitalen Raubzug feststellen. Ja, wo sind wir denn hier, lie ber Herr Kretschmann?
In Baden-Württemberg gibt es gleich mehrere Dutzend Un ternehmen, die sich mit nichts anderem als mit Netzsicherheit beschäftigen. Das größte dieser Unternehmen – Avira in Tett nang – beschäftigt weit über 500 Mitarbeiter. Glauben Sie wirklich, die Landesregierung kann Netzsicherheit und Cyber abwehr besser als die spezialisierten Mittelständler in unse rem Land?
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Ge deon [fraktionslos] – Heiterkeit des Abg. Anton Ba ron AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Keine Ahnung! Meine Güte!)
Wir, die AfD-Fraktion, beantragen lieber mehr Mittel für den Ausbau der Kabel für das Hochgeschwindigkeitsinternet. Was nützt die ganze Cyberabwehr,
Das betrifft nicht nur die obere Schwäbische Alb. Wir finden schon hier unten im mittleren Neckarraum genügend Gegen den, wo man nur bis 9 Uhr morgens vernünftig im Internet ar beiten kann, weil anschließend die Bandbreite zu schmal wird.
Wir fordern Mehrinvestitionen in Höhe von 430 Millionen € für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur.
Die Schaffung neuer, moderner Infrastruktur ist zwingend er forderlich, damit wir im weltweiten Wettbewerb bestehen kön nen. Sie ist die primäre Aufgabe der Landesregierung. Die pri märe Aufgabe der Landesregierung ist es nicht, im Schwarz wald die Erforschung der Wald-Mensch-Beziehung voranzu treiben.
Für diejenigen, die es nicht wissen: Es gibt dafür einige Hun derttausend Euro in diesem Haushalt – in dem für alles Geld da ist.
Dazu zählt natürlich auch die Förderung der Akzeptanz von Fantasiegeschlechtern und Pseudoidentitäten.
Auch hier werden Hunderttausende Euro verschleudert, ob wohl es in unserer Gesellschaft außerhalb von Gendersemi naren überhaupt niemanden gibt, der Zweifel daran hat, dass es im Wesentlichen nur zwei Geschlechter gibt und man im Regelfall dieses Geschlecht auch nicht selbst wählen und schon gar nicht jeden Tag wechseln kann.
Damit dokumentieren Sie bloß, wie weit Sie sich schon vom Volk entfernt haben und dass Sie die Probleme der breiten Be völkerung überhaupt nicht mehr wahrnehmen.
Baden-Württemberg hätte das Potenzial, ein Vorzeigeland in Sachen Familienpolitik zu sein. Die Entlastung von Familien – insbesondere bei den Kosten von Kindern – sollte der Kern jeder Sozialpolitik des Landes sein.
Familienpolitik war einst auch ein absoluter Kern der CDU und von besonderer Wichtigkeit. Was finden wir im Haushalts plan? Wir finden nahezu keinen einzigen Titel, kein einziges Kapitel, in dem die Ausgaben nicht erhöht worden sind. Aber bei der Familienhilfe streichen Sie über 10 %.
Aber schauen wir die harten Fakten an, schauen wir auf die mittelfristige Finanzplanung des Staatshaushalts. Dort geht die Regierung davon aus, dass die Personalkosten des Staates bis 2021 um rund 2 Milliarden € anwachsen. In der mittelfris tigen Finanzplanung bis 2021 geht die Regierung auch davon aus, dass die Steuereinnahmen um 3 Milliarden € anwachsen. Das hat sofort zwei katastrophale Auswirkungen.
Als Allererstes: Die Regierung akzeptiert doch tatsächlich, dass sie nur noch ein Drittel der zusätzlichen Steuereinnah men für gestalterische Aufgaben zur Verfügung hat. Die an deren zwei Drittel sind ja durch die Personalkostensteigerung schon aufgefressen. Sie beschränkt also ihren Handlungsspiel raum und gibt sich mit einem Drittel zufrieden.
Der zweite wichtige Punkt, den jeder Mensch aus der Indus trie sofort kennt, ist die unterschiedliche Qualität dieser Pla nungsgrößen. Die Steuereinnahmen k ö n n e n um 3 Mil liarden € bis 2021 steigen, aber nur, wenn wir bis dahin kei
nen Konjunktureinbruch hatten. Und nachdem es seit über zehn Jahren quasi nur noch bergauf geht, ist die Wahrschein lichkeit, dass bis 2021 kein Konjunktureinbruch kommt, äu ßerst gering. Wir müssten jetzt Vorsorge treffen.
Die Personalkosten aber wer den steigen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche; das steht zu 100 % fest.
Ich komme mit einem Satz zum Schluss. Ich vermute: Hier hat der Grinch gewütet. Sie kennen den nicht? Wenn Sie Kin der oder Enkelkinder haben, werden Sie ihn kennenlernen. Es ist ein kleines grünes Monster, wohnt im Wald und stiehlt die Weihnachtsgeschenke. Dieser Grinch ist hier durch den Haus halt gelaufen und hat alle CDU-Einflüsse herausgetilgt.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Her ren! Es hat sich als guter Brauch herausgestellt, dass der Aus schussvorsitzende in der dritten Lesung zum Gang der Haus haltsberatungen und zur Arbeit des Finanzausschusses Stel lung nimmt. Dem komme ich gern nach.
Ich darf mich zunächst für das Lob der Vorredner bedanken, möchte mich aber auch meinerseits bedanken bei der finanz politischen Sprecherin der Fraktion GRÜNE, Frau Walker, und den Kollegen, die im Ausschuss hervorragende Arbeit ge leistet haben, dass wir zügig mit den Haushaltsberatungen vo rangekommen sind.
Ich möchte mich bedanken bei den Kolleginnen und Kolle gen für die intensive Arbeit und auch bedanken bei Ihnen, Frau Ministerin und Frau Staatssekretärin, mit Ihren Mitar beiterinnen und Mitarbeitern, sowie den Beschäftigten der be teiligten Ministerien.
Ganz besonderen Dank möchte ich richten an die Landtags verwaltung und da an Frau von Garnier, die mit anderen zu sammen die Haushaltsberatungen begleitet hat.