Sie wissen ja, was das immer für ein Aufwand ist, Anträge rechtzeitig vorzulegen. Sie und die Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter in den Fraktionen haben bis in die Nacht hinein gear beitet, dass das zügig vonstattengeht.
Dieser Haushalt ist in der Tat als Doppelhaushalt sehr umfang reich. Neben den Haushaltsansätzen, die wir zu besprechen hatten, lagen uns 384 Anträge auf dem Tisch, die wir neben den Haushaltsansätzen auch noch behandelt haben. In der Tat war dafür ein großes Maß an Konzentration erforderlich – da für ganz herzlichen Dank.
Es ist schon angeklungen – Frau Walker hat es erwähnt –: Die Haushaltsberatungen sind mitunter sehr abstrakt und nicht im mer leicht zugänglich. Trotzdem hat es der Ausschuss ge schafft, zügig die einzelnen Punkte zu beraten.
In der letzten Woche ist in der letzten Debatte von Frau Minis terin Bauer kritisiert worden, dass wir sozusagen im Schweins galopp die Anträge behandelt hätten. Das ist mitnichten so. Die Mitglieder des Ausschusses haben sich frühzeitig darauf verständigt, dass wir die einzelnen Etatansätze auf ihre finan zielle Auswirkung hin prüfen und erörtern, Grundsatzdiskus sionen aber nach Möglichkeit vermeiden. Diese blieben den Einzelberatungen der Etats in der letzten Woche vorbehalten. Das hat dazu geführt, dass wir einigermaßen zügig die einzel nen Ressorts durcharbeiten konnten.
Ich möchte nur eine Zahl nennen: Die Beratung des Entwurfs des Haushalts des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat etwa eineinhalb Stunden in Anspruch genom men, der umfangreichste Haushalt, der Einzelplan 12, etwas mehr. Aber das zeigt, dass alle Beteiligten mit dem Zeitplan, auf den wir uns im Ausschuss geeinigt haben, leben konnten und dass auch die beteiligten Ministerien dem folgen konn ten. Dafür ganz herzlichen Dank.
Erfreulich war in diesem Haushalt, dass wir entgegen der in vielen Jahren zuvor gepflegten Übung nur ganz wenige Etat ansätze zu den Resten gestellt haben, uns also zügig einen Überblick über den Haushalt verschaffen konnten und nicht gezwungen waren, sozusagen auf den letzten Drücker noch wesentliche Entscheidungen zu treffen, wie das zum Teil in den Vorjahren der Fall war.
Gleichwohl wäre es im Interesse der Haushaltsklarheit und -wahrheit für den Haushaltsgesetzgeber dringend erforderlich gewesen, dass auch die Einigung mit den Kommunen, Frau Ministerin, auf dem Tisch liegt. In diesem Paket, das ja noch nicht ausverhandelt ist, werden viele Millionen Euro haus haltsmäßig festgelegt. Da wäre es wünschenswert gewesen, wenn wir in diesem Haushalt als Ausschuss insgesamt schon ein vollständiges Bild bekommen hätten.
Da müssen Sie nachsitzen und nacharbeiten. Wir gehen da von aus, dass hierfür ein Nachtragshaushalt erforderlich ist. Der Kollege Wald hat zu Recht bemerkt, dass nach dem Haus halt vor dem Haushalt ist. Wir werden also in einem Nach tragshaushalt in Kürze wieder gefordert sein.
Es hat sich wie ein roter Faden durch die Haushaltsberatun gen gezogen, dass wir im Land Baden-Württemberg eine gut aufgestellte Verwaltung haben. An dieser Stelle möchte ich für meine Fraktion, aber auch als Ausschussvorsitzender mei nen Dank an alle Bediensteten richten, die für dieses Land ar
beiten, und natürlich aus der Sicht des Ausschusses gerade auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzver waltung.
Dieses Lob geht einher mit dem Hinweis auf das Problem, dass wir für den öffentlichen Dienst in unserem Land einen Fachkräftemangel zu verzeichnen haben, dass wir nicht genü gend Kräfte – jedenfalls nicht immer genügend qualifizierte Kräfte – finden, die für dieses Land arbeiten. Deshalb war es gut, dass in diesem Haushalt wesentliche Maßnahmen getrof fen wurden, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern, also die Rücknahme der Reduzierung der Eingangs besoldung, die Vornahme zahlreicher Stellenhebungen und auch die Schaffung neuer Stellen.
Aber es stellt sich schon die Frage: Bekommen wir dann auch die erforderlichen Leute dafür? Deswegen wäre der Ausschuss gut beraten, wenn wir in den nächsten zwei Jahren einmal ei ne Erfolgskontrolle machten: Was hat es uns gebracht? Wie viele Stellenhebungen sind tatsächlich erfolgt? Wie viele Stel len sind tatsächlich besetzt worden? Wie viele Stellen sind un besetzt geblieben?
Vor allem im IT-Bereich wird es ganz, ganz schwierig sein, entsprechende Fachkräfte zu finden, solange wir in den ge genwärtigen konjunkturellen Zeiten leben. Es ist sicher ein Irrglaube, zu meinen, durch die Anhebung einer Stelle von A 12 nach A 13 besonders attraktiv zu sein.
Also: Es hilft nicht, die Hände in den Schoß zu legen. Wir sind hier weiterhin gefordert, und wir sehen auch im Haushalt, dass wir hier tätig werden müssen. Viele Maßnahmen, die jetzt im Haushalt finanziert sind, viele investive Maßnahmen können eigentlich nur mit zeitlicher Verzögerung umgesetzt werden. Das schadet der Haushaltsklarheit und -wahrheit. Wir haben riesige Haushaltsreste. Das hängt u. a. damit zusammen, dass wir nicht genügend Fachkräfte haben, dass wir nicht genü gend Auftragnehmer haben, dass die Konjunktur so ist, dass es schwierig ist, unsere öffentlichen Aufträge überhaupt um zusetzen.
Die Schuldenbremse hat natürlich uns alle beschäftigt und ist auch heute angeklungen. Da haben wir einen Paradigmen wechsel vorgenommen. Nach Jahren der Nettoneuverschul dung von null sind wir jetzt darangegangen, uns den Kredit marktschulden und den impliziten Schulden zuzuwenden. Ich will jetzt jedoch nicht mehr auf die Einzelheiten der unter schiedlichen Betrachtungen sowie darauf eingehen, was im plizite Schulden sind und in Zukunft sein werden. Nur so viel: Es ist ein Faktum; es gibt sie, aber im Einzelfall bestehen da durchaus Bewertungsunterschiede. Auch der Rechnungshof hat uns ja vermittelt, dass seine Überlegungen zu diesem The ma noch nicht abgeschlossen sind, insbesondere auch, was Ausgabereste angeht, die jetzt im Haushalt auch unter dem Stichwort Schuldentilgung verzeichnet sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen jetzt in einer Übergangssituation. Denn vieles, wenn nicht gar alles wird sich ändern. Die grundgesetzliche Schuldenbremse steht uns ohnehin bevor. Aber wir werden eine neue Situation bekom men, wenn das Land darangeht, eine Vermögensrechnung auf zustellen. Das wird eine gigantische Aufgabe sein.
Ich erinnere mich noch an die zahlreichen Diskussionen im Zusammenhang mit dem Thema Doppik, wo wir den Gemein
den ja so etwas verordnet haben. Jetzt sind wir, ist das Land selbst gefordert. Ich begrüße es natürlich, dass die Finanzmi nisterin eingeladen hat, hierüber Gespräche zu führen. Ich glaube, das ist dringend notwendig, und ich verspreche mir von dieser Entwicklung auch mehr Transparenz im Haushalt, mehr Transparenz im Hinblick auf Verschuldung und mehr Transparenz zugunsten der Bürgerinnen und Bürger in unse rem Land.
Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt eingehen, der im mer wieder eine Rolle gespielt hat, nämlich die Frage: Betei ligt sich der Bund an der Finanzierung wichtiger Aufgaben? Wie wirkt sich das auf das Verhältnis zwischen Bund und Län dern insgesamt aus? Der Bund finanziert bekanntlich mit: beim Wohnungsbau, bei der Schulsanierung, beim Thema Di gitalisierung. Der Finanzbedarf bei den Ländern ist vorhan den. Wir brauchen das Geld; aber wir müssen auch aufpassen, dass wir das fein austarierte Gefüge zwischen Bund und Län dern nicht empfindlich stören.
Ein Stichwort dazu, das wir alle kennen, ist das Kooperations verbot; ein Stichwort ist aber auch die Frage: Wie halten wir es mit dem Föderalismus? Ich persönlich meine – ganz offen –, wir leben gut mit unserem Föderalismus und sollten alles da für tun, dass er uns erhalten bleibt.
Wir dürfen aber nicht verkennen, dass Länder – auch unser Bundesland – und Gemeinden natürlich einen hohen Finanz bedarf haben, den sie allein wahrscheinlich nicht decken kön nen. Da brauchen wir Klarheit. Ich denke dabei nur an die 5 Milliarden €, die Frau Bundesministerin Wanka in Aussicht gestellt hat. Wo sind sie geblieben?
(Abg. Raimund Haser CDU zur SPD: Da kann die SPD ja ihren Beitrag dazu leisten! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Die Wanka gehört zu eurem Laden! – Gegenruf des Abg. Raimund Haser CDU – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Das kann nicht jeder wissen!)
Diese ungewisse Situation, die wir derzeit haben, darf nicht dazu führen, dass jetzt notwendige Investitionen aufgescho ben werden oder ausbleiben, weil wir noch nicht wissen, wel che Mittel vom Bund kommen.
Ähnlich geht es den Gemeinden. Wenn Sie heute die Zeitung aufschlagen und sehen, was Herr Kehle vom Gemeindetag ge sagt hat, wissen Sie: Es besteht die Gefahr, dass die Kommu nen ihrerseits Investitionen aufschieben oder unterlassen, weil das Land nicht klarlegt, wie es sich entsprechend beteiligt.
Hier sind wir gefordert, auch in den Bund-Länder-Beziehun gen so voranzukommen, dass wir einerseits unsere föderale Struktur erhalten, aber andererseits auch für die nötigen Fi nanzmittel sorgen. Verlässlichkeit in der Planung ist dabei un erlässlich.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einmal auf den Satz zurückkommen: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Wir haben auch weiterhin große Heraus forderungen. Wir leben in einer Umbruchsituation. Wir wer den vielleicht in den nächsten Haushaltsberatungen mit ganz anderen Ansätzen, mit ganz anderen Problemen konfrontiert sein als bisher.
Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Ausschuss und bitte auch für die nächsten Haushaltsjahre um Ihre Unter stützung.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der AfD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP)
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen im Fi nanzausschuss bedanken, bei Ihnen, Herr Stickelberger, be sonders für die stringente „Haushaltsführung“ bzw. Sitzungs führung, und beim Landtagsreferat für die tolle Unterstützung im Hintergrund – zum Teil bis spät in die Nacht.
Wetterfest soll er sein, Krisen soll er überwinden und schweren Stürmen standhalten. Wir sprechen hier nicht von einem neu zu bauenden Schiff, sondern vom Doppelhaushalt 2018/2019 für das Land Baden-Württemberg.
Sie, sehr verehrte Frau Finanzministerin, wohnen ja bekannt lich in Freiburg, der Sonnen- und Wärmestube Baden-Würt tembergs. Da ist man schlechtes Wetter wahrscheinlich nicht so gewohnt. Man weiß gar nicht so recht, wie es auf der rauen Alb, im württembergischen und hohenzollerischen Sibirien bei miesem Wetter so aussieht.
(Vereinzelt Heiterkeit – Oh-Rufe – Abg. Raimund Haser CDU: Oi, oi, oi! – Zurufe der Abg. Dr. Markus Rösler und Andrea Lindlohr GRÜNE)
Sie haben, sehr geehrte Frau Finanzministerin, in Ihrer Rede davon gesprochen, dass Sie den Haushalt wetterfest machen wollen. Könnte es vielleicht sein, dass Sie durch das schöne warme Wetter in Freiburg verwöhnt sind und keine Vorstel lung mehr davon haben, was schlechtes Wetter bedeutet? An statt Ihr Haus – Ihren Haushalt – wirklich aufzumöbeln, Däm mungen einzubauen, Wärmeschutzmaßnahmen einzurichten, starke Stützbalken einzuziehen, Dreifachverglasung vorzuse hen, bekleben Sie Ihre Wände mit Zeitungspapier,
versehen das Haus mit ein bisschen neuer Farbe, ziehen hier und da ein paar dünne Bälkchen ein, bauen ein paar Zimmer
an, laden die Gäste zur Einweihungsparty ein, lassen die Sekt korken knallen und behaupten allen Ernstes, dass dieses Haus jetzt und in der Zukunft – Sie schreiben selbst, dass Sie in lan gen Linien denken – den Unbilden des Wetters standhalten wird.
Das kann man nur behaupten, wenn man aus dem ewigen Sommer Freiburg stammt und nur eine vage Vorstellung da von hat, dass sich das Wetter in kürzester Zeit verändern kann, dass auf ein Hoch ein Tief folgt, dass sich die Windrichtung ändern kann, dass Sturm und Hagel Ihre – entschuldigen Sie das Wort – „Bretterbude“ schnell zum Einsturz bringen kön nen.