Daher ist es gut und richtig, dass wir die Mittel für den Na turschutz weiter erhöht haben und in diesem Haushalt erst mals ein Sonderpaket zur Biodiversität schnüren.
Wir gehen damit im Land voran und leisten unseren Beitrag, auch wenn klar ist, dass sowohl national als auch internatio nal noch erhebliche Schritte nötig sein werden, um dieses Ar tensterben zu stoppen.
Es ist die richtige Entscheidung, dass wir in den Klimaschutz investieren, hier als Land unseren Beitrag leisten und im Zu sammenschluss mit vielen Regionen in der Welt handeln. Der Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt ist die zent rale Herausforderung dieses Jahrhunderts. An dieser Stelle möchte ich unserem Koalitionspartner ausdrücklich danken, dass wir ihn dafür gewinnen konnten, diese Aufgabe gemein sam anzugehen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Da freut sich der Koali tionspartner! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: So zugeneigt sind wir! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drex ler SPD)
Wir freuen uns außerdem sehr, dass auch die SPD im Land tag diesen Weg mit uns mitgeht. Umso bedauerlicher finde ich es – das muss ich ehrlich sagen –, dass der geschäftsführende SPD-Außenminister Sigmar Gabriel in einem aktuellen Arti kel im SPIEGEL wieder einmal versucht, die Ökologie gegen die Ökonomie auszuspielen, wenn er dort impliziert, der Er halt von Arbeitsplätzen stünde im Widerspruch zu Umwelt- und Klimaschutz. Ich hoffe nur, dass sich diese Sichtweise bei Ihnen nicht durchsetzt.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Wir haben Meinungsviel falt! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Haben Sie den Artikel gelesen?)
Genauso bedauerlich und erstaunlich finde ich es, dass auch die FDP diese Herausforderungen im Bereich Biodiversität und Naturschutz offensichtlich nicht sieht. 18 Millionen € sol len nach ihrem Willen im Naturschutz eingespart werden und weitere 18 Millionen € in der Umweltverwaltung. Ökologie und Ökonomie als Gegensätze zu definieren, wie es die FDP auch weiterhin tut, ist die Ideologie aus dem vergangenen Jahrhundert. Das können wir uns schlicht und ergreifend nicht mehr leisten, meine Damen und Herren.
haben wir ohnehin nichts anderes erwartet. Dabei ist das Ge genteil der Fall. Nur wer diese beiden Themen zusammen denkt und heute verbindet, wird morgen wirtschaftlich erfolg reich sein.
Damit komme ich zum zweiten Schwerpunkt unseres Haus halts: der nachhaltigen Mobilität und dem damit verbundenen Transformationsprozess. Wir stellen uns der Herausforderung, diese Transformation der Automobilwirtschaft
Wir investieren in die ÖPNV-Offensive, in E-Mobilität, in den Ausbau von Radschnellwegen, in die Elektrifizierung von Hochbahnen und vieles mehr, was man hier noch an Punkten nennen könnte. Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württem berg ist es von entscheidender Bedeutung, dass Politik und Wirtschaft hier an einem Strang ziehen.
Die Transformation des Mobilitätssektors ist für Baden-Würt temberg nämlich kein Nebenaspekt, nicht irgendeine Baustel le von vielen, sondern eine Querschnittsaufgabe und eine zen
trale Voraussetzung für den Wohlstand und für die Zukunfts fähigkeit dieses Landes. Wir tun alles, um die Basis dieses wirtschaftlichen Wohlstands in diesem Land zu erhalten. Das setzt aber Veränderungen und Wandel voraus und nicht ein fach ein „Weiter so!“, meine Damen und Herren.
Es ist gut, dass sich in unserer Gesellschaft immer mehr die Überzeugung durchsetzt, dass Wohlstand und Erfolg eines Landes nicht nur vom Gesamtwert aller Güter, Waren und Dienstleistungen abhängen. Es geht vielmehr auch um die Fra ge, wie es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem Land bestellt ist – unser dritter Schwerpunkt in diesem Haus halt. Wie wollen wir wohnen? Wie wollen wir lernen, arbei ten, zusammenleben? Wie kann die Integration von neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gelingen?
Der Doppelhaushalt setzt ein klares Signal für mehr gesell schaftlichen Zusammenhalt. Wir investieren kräftig in die Wohnraumförderung. Wir stärken die Mittel für die Umset zung weiterer Maßnahmen aus der Enquetekommission „Pfle ge“. Zusätzliche Mittel stehen für den „Zukunftsplan Jugend“ und für den Ausbau von Kinder- und Familienzentren bereit. Das alles zusammen ist ein wichtiger Beitrag für den gesell schaftlichen Zusammenhalt in diesem Land.
Auch innere Sicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung für ein gutes, friedliches Miteinander. Dieser Haushalt schafft die Voraussetzung, dass Baden-Württemberg seine Spitzenstel lung bei der inneren Sicherheit behaupten und ausbauen kann. Wir stärken die Polizei vor Ort mit zahlreichen zusätzlichen Stellen im Vollzugsdienst und bei den Anwärterstellen. Dar über hinaus sorgen wir auch in der Justiz und im Justizvoll zug durch zahlreiche zusätzliche Stellen für eine deutliche Verbesserung.
Genauso wichtig ist es, dass wir in diesem Haushalt noch ein mal kräftig in die Bildung investieren. Jeder fünfte Euro – ich glaube, das hat sich inzwischen jeder gemerkt – wird in die sem Haushalt für Bildung ausgegeben, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Bildung findet aber nicht nur in der Schule statt, und Bildung besteht nicht nur aus dem Aneignen von Wissen. Es geht auch um das Erlernen von Grundfähigkeiten für ein friedliches Zu sammenleben und das Sammeln grundlegender Erfahrungen.
Leider ist es Ende 2017 wieder hochaktuell, daran erinnern zu müssen, dass auch Demokratie erlernt werden muss.
Ein wichtiger Baustein für den Bestand einer demokratischen und offenen Gesellschaft ist die politische Bildung. Hier hat die Landeszentrale für politische Bildung eine herausgehobe ne Rolle als überparteiliche Bildungseinrichtung.
Ich bin froh, dass wir – Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP – gemeinsam die Landeszentrale in diesem Haushalt gestärkt haben, meine Damen und Herren.
bei Integration, politischer Bildung, Förderung von Frauen – das alles sind Instrumente, von denen wir glauben, dass sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land stärken. Aber die Motive der AfD sind ja ganz simpel und durchschau bar: Sie leben von gescheiterter Integration, Sie brauchen ge sellschaftliche Spaltung, um erfolgreich sein zu können.
Deshalb bekämpfen Sie alles, was für Zusammenhalt, Aufklä rung und eine offene Gesellschaft steht. Aber damit kommen Sie nicht durch, liebe Kolleginnen und Kollegen.