Nehmen Sie die Maßnahmen zur Tilgung der impliziten Ver schuldung: 1,8 Milliarden €. Nehmen Sie den Länderfinanz ausgleich: Er ist von 1,6 Milliarden € 2011 auf über 3 Milli arden € 2019 gestiegen. Das ist eine Steigerung von 93 %.
Wenn Sie dann noch bildungspolitische Maßnahmen dazuneh men, die gelaufen sind, dann haben Sie von dem um 17 Mil liarden € größeren Haushaltsvolumen schon 14,4 Milliarden € ausgegeben. Meine Damen und Herren, wenn Sie da nicht ran gehen und kürzen wollen, z. B. bei den Beamten, im öffentli chen Dienst
oder beim kommunalen Finanzausgleich, dann können Sie auch den Haushalt und das Haushaltsvolumen wahrlich nicht so kritisieren, wie Sie das hier getan haben, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch zum Thema Personalstellen etwas sa gen. Von manchen ist kritisiert worden, es wären zu viele. Herr Podeswa ist jetzt leider nicht im Saal, obwohl er auch Fragen gestellt hat. Ich dachte, er will hören, was die Finanzministe rin dazu zu sagen hat. Aber sei es drum.
Wissen Sie, wie viele der 225 plus 31 Stellen für die Stärkung der Umwelt- und Naturschutzverwaltung im Umweltministe rium selbst sein werden? 12,5 Stellen.
(Abg. Emil Sänze AfD: Was sagt uns das? Gar nichts! – Abg. Anton Baron AfD: Ob wir die zwölf Stellen brauchen, ist die Frage!)
Der Rest ist in den Regierungspräsidien, bei der LUBW und in den Stadt- und Landkreisen angesiedelt. Dort wird die Um weltverwaltung gestärkt, und das ist auch richtig, meine Da men und Herren.
Ansonsten – ich habe es bereits in der Einführung gesagt – schaffen wir da Stellen – inklusive der Umweltverwaltung –, wo wir einen Mehrwert schaffen, nämlich bei den Schulen, bei der Polizei, bei der Justiz, um nur einige zu nennen.
Wir reduzieren aber auch Stellen, und zwar da, wo sie nicht mehr notwendig sind. Ich nenne zwei Beispiele. Das eine ist der Flüchtlingsbereich, und das andere ist der Bereich des No tariatswesens.
mit dem für 2019 zu vergleichen, dann werden Sie sehen, dass im Stellenplan für 2019 rund 730 Stellen weniger enthalten sind als 2017.
Von einer Aufblähung des Personalkörpers kann also über haupt keine Rede sein, meine Damen und Herren. Nein, es sind über 700 Stellen weniger.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP: Sie müssen die Anwärter mitrechnen!)
Die Einsparungen in den Plänen der FDP/DVP liegen im Pro millebereich. Ich würde sagen: Ihr Finanzkonzept lässt sich mit einem Soufflé vergleichen: Auf den ersten Blick ist es nett anzuschauen,
und auch konkrete Einsparvorschläge in nennenswerter Hö he gemacht. Wenn man sich Ihre Änderungsanträge aber in haltlich anschaut, dann stellt man fest, dass sich die meisten Kürzungen nur auf einen Bereich beziehen, nämlich auf Flücht linge, auf alles, was irgendwie international ist,
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Auf den wichtigsten Bereich! – Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Gender auch! – Weitere Zurufe)
(Abg. Anton Baron AfD: Wo gibt es denn so einen Spielraum? – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Das ist falsch. Das ist gefährlich. Das ist rücksichtslos, und das spaltet unsere Gesellschaft, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Überflüssig! – Weitere Zu rufe)
Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Baden-Würt temberg ist weltweit vernetzt. Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Land. Baden-Württemberg ist wirtschaftsstark und exportorientiert.
Hätten wir in den vergangenen Jahrzehnten nur nationalistisch agiert, ginge es den Menschen und den Unternehmen hier im Land deutlich schlechter, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun! Nicht einmal ansatzweise!)
(Abg. Emil Sänze AfD: Ihr zerstört Arbeitsplätze! – Abg. Bernd Gögel AfD: Sie verstehen gar nichts von Wirtschaftspolitik! Gar nichts! – Weitere Zurufe)
Stellen Sie sich nur einen Augenblick vor, wir hätten nach dem Zweiten Weltkrieg nicht Millionen Vertriebene aufgenommen.
(Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Das waren nicht Flücht linge! Das ist eine Unverschämtheit, wie Sie das Wort missbrauchen! – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Das waren Deutsche! Gleiche Sprache, gleiche Ausbil dung! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Prä sidenten)
Stellen Sie sich einen Augenblick vor, viele – sogenannte – Gastarbeiter in den Sechziger- und Siebzigerjahren