Sie haben wie ich – auch ich war damals ein Stück weit er schrocken – wahrscheinlich noch in Erinnerung, als Minister
präsident Kretschmann formuliert hat, bis zum Jahr 2020 soll ten 11 600 Lehrerstellen abgebaut werden. Das fußte auf dem Abbauziel von 15 000 Stellen, das der Landesrechnungshof vorgegeben hatte, und auf dem Abbaupfad der schwarz-gel ben Vorgängerregierung, die bis 2016 diese Zahlen hatte.
Vielleicht ist auch Herr Kretschmann nun anderer Meinung als damals. Aber dass Sie das dann dem roten Kultusminister in die Schuhe schieben wollten,
(Abg. Nicole Razavi CDU: Betreiben Sie jetzt Ver gangenheitsbewältigung? – Gegenruf des Abg. Peter Hofelich SPD: Nur Klarstellung!)
Ich betreibe keine Vergangenheitsbewältigung, sondern ge he auf die Vorwürfe des Kollegen Wald ein und möchte dies klarstellen in Richtung Haushaltsklarheit und -wahrheit.
Mit unserem Kultusminister Andreas Stoch haben wir im Jahr 2015 die Trendwende geschafft: Es wurden keine Lehrerstel len abgebaut, während Sie in diesem Jahr – Kollege Dr. FulstBlei hat es Ihnen vorgerechnet – 461 Stellen abbauen.
Ein letzter wichtiger Punkt: das Thema Kommunen. Frau Wal ker hat den Kommunalen Investitionsfonds angeführt; Herr Wald hat gesagt: „Wir lassen die Kommunen nicht im Stich.“ Frau Sitzmann hat zu meiner Überraschung überhaupt nicht davon gesprochen, dass noch keine Einigung mit den kom munalen Landesverbänden erzielt wurde. Ich halte es für ein Armutszeugnis, dass bei dieser Haushaltslage, bei dieser Ein nahmelage noch keine Einigung erreicht wurde.
Wenn Sie davon reden, kommunalfreundlich zu sein, dann möchte ich Ihnen vorhalten: Sie haben den Kommunen letz tes Jahr 250 Millionen € im kommunalen Vorwegabzug weg genommen, während die Vorgängerregierung den Kommunen stückchenweise, Scheibe für Scheibe mehr Geld gegeben hat. Sie reduzieren den Handlungsspielraum der Kommunen,
indem Sie das Geld, das die Kommunen eigenverantwortlich ausgeben können, reduzieren und indem Sie den Kommuna
In diesem Sinn möchte ich Sie auffordern, die Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden zu einem positiven Ende zu bringen und zu dem kommunalfreundlichen Kurs der Vorgängerregierung zurückzukehren.
(Heiterkeit – Abg. Peter Hofelich SPD: Das Wort „heute“ ist gerade noch eingefügt! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Schade, schade, schade! – Weite re Zurufe – Unruhe)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen somit keine weiteren Wortmeldungen vor. – Herr Abg. Dr. Gedeon. Dann haben Sie das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Punkte zum Haushalt: Die Regierungsparteien sind in der Tat, wie es Herr Aden und vor allem auch Herr Podeswa gesagt haben, „Schönwetterkapitä ne“. Bei diesem Steuersegen kann selbst ein Grundschüler ei nen aktuellen Haushalt erstellen.
Aber was die Nachhaltigkeit anlangt, meine Damen und Her ren, so gibt es diese nicht. Keine Vorsorge für die sieben ma geren Jahre, mit denen wir rechnen müssen!
Zweitens: die Sache mit den Flüchtlingen. Frau Sitzmann, 1945 waren die Leute vertrieben! Sie sind nicht einfach ge flohen, sie durften dort nicht mehr bleiben und sind in eine Trümmerlandschaft gekommen und haben diese aufgebaut.
Heute ist es so, dass nichteuropäische Flüchtlinge – kultur fremd – in unserem Land in einen Sozialstaat kommen, der dadurch völlig überfordert wird.
Das heißt: Wie damals die Flüchtlingsbewegung der Anfang für den Wiederaufbau Deutschlands war, so ist diese Flücht lingsinvasion der Anfang vom Niedergang Deutschlands.
Meine Damen und Herren, woran liegt das? Das liegt an Ih rer verbohrten Einstellung – ich spreche von den Rot-Grünen – gegenüber der Opposition und insbesondere gegenüber der AfD.
Dieses AfD-Bashing bringt Sie und bringt niemanden weiter. Wir wissen doch aus der Psychologie, meine Damen und Her ren: Wenn man sich über etwas so schrecklich aufregt, dann hat man damit ein inneres Problem.
Das heißt, Sie haben ein inneres Problem mit der AfD, mit dem Sie sich endlich einmal auseinandersetzen müssen.