(Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Besonders bei den Stellenschaffungen! – Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje! Das besorgt mich jetzt schon!)
Ich möchte jetzt noch einmal auf einen Aspekt zurückkom men – das können Sie heute auch in der „Pforzheimer Zei tung“ nachlesen –, nämlich dass wir die Kreditermächtigun gen zurückfahren. Da gab es ja auch Kritik im Laufe der De batte. Der Bund der Steuerzahler sagt:
Tatsächlich werden 500 Millionen € getilgt. Deswegen begrüßen wir es, dass nach den Worten der Finanzminis terin Kreditermächtigungen in Höhe von 1,5 Milliarden € Ende 2019 auslaufen müssen, dass diese Schulden nicht aufgenommen, sondern über Haushaltsmittel ausgegli chen werden sollen. Das kommt dann fast einer Tilgung von annähernd 2 Milliarden € gleich.
So ist es, meine Damen und Herren. Da hat der Bund der Steu erzahler recht, und wir freuen uns, dass wir da Unterstützung bekommen.
die Regierungsfraktionen die Ergebnisse der November-Steu erschätzung eingearbeitet, und sie haben den guten Haushalts entwurf der Landesregierung weiter veredelt.
Der Löwenanteil der zusätzlichen Mittel fließt in Tilgungs- und Sanierungsmaßnahmen. Das ist gut, das ist nachhaltig. Darüber hinaus wurden weitere inhaltliche Akzente gesetzt, z. B. 10 Millionen € für die Luftreinhaltung,
36 Millionen € für den Erhalt der Artenvielfalt. Das ist kein „Nice to have“, wie die FDP/DVP meint. Das ist existenziell; denn keine Bienen – keine Bestäubung – keine Nahrung.
Wir unterstützen die Bauern und die Winzer in unserem Land und arbeiten beharrlich für den Erhalt unserer Lebensgrund lagen.
Deshalb werden wir auch 50 Millionen € als Entschädigung für die Frostschäden im April dieses Jahres einstellen. Wir las sen die Bäuerinnen und Bauern nicht im Regen stehen. Wir unterstützen sie gerade dann, wenn es schwierig ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wir lassen es regnen!)
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt 2018/2019 setzt Maßstäbe. Dieser Haushalt hat die Zukunft im Blick. Dieser Haushalt bringt unser Land voran. Wer all das will, sollte heu te die Chance nutzen und diesem Haushalt zustimmen.
Ich danke allen Mitgliedern des Finanzausschusses, allen vo ran dem Vorsitzenden Rainer Stickelberger, und den Vorsit zenden der Arbeitskreise für die guten Beratungen im Aus schuss. Ich danke den Regierungsfraktionen für ihre Unter stützung und die gute Zusammenarbeit, ebenso wie meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett. Zusammen haben wir einen hervorragenden Regierungsentwurf auf den Weg ge bracht.
Besonders bedanken möchte ich mich bei allen Mitarbeiterin nen und Mitarbeitern aus dem Finanzministerium, hier insbe sondere der Haushaltsabteilung mit Herrn Moser als Abtei lungsleiter und allen, die ihn bei der Aufstellung des Haus halts unterstützt haben.
Das gilt natürlich auch für die Haushaltsabteilungen der an deren Ministerien. Fast 4 500 Seiten zu erarbeiten und 384 Änderungsanträge zu bearbeiten ist wirklich ein Haufen Ge schäft. Dafür ganz herzlichen Dank.
Ja, meine Damen und Herren, heute ist ein guter Tag. Mit die sem Doppelhaushalt schreiben wir Geschichte. Erstmals über steigt ein Doppelhaushalt das Volumen von 100 Milliarden €, weil sich die Einnahmen erfreulicherweise so positiv entwi ckeln. Wir statten unsere Kommunen, die Schulen, die Hoch schulen, die Polizei, die Justiz, den Verkehr, den Umwelt- und den Klimaschutz, Integration, Wirtschaftsförderung, den so zialen Bereich, die Steuer- und Bauverwaltung, die Landwirt schaft und die Kultur
finanziell gut aus, und wir starten die größte Offensive zur Sa nierung der Straßen und Gebäude im Land. Meine Damen und Herren, das ist natürlich wirtschaftlich sinnvoll, das ist aber auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.
Wir schaffen erstmals zum fünften Mal in Folge einen Haus halt ohne neue Schulden. Erstmals in der Geschichte unseres Landes streichen wir Kreditermächtigungen
Also, meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist solide, er ist nachhaltig, und er ist wetterfest. Mit diesem Haushalt kön nen wir mit großer Zuversicht in die Zukunft gehen und un ser Land weiter voranbringen. Deshalb bitte ich um Ihre Un terstützung.
Lieber Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir noch ein paar klei ne Anmerkungen zu dem Gesagten.
Frau Sitzmann, Sie haben uns wieder einmal attackiert und erklärt, unsere Änderungsanträge wären nicht sauber gegen finanziert. Ich muss das zurückweisen. Wir haben sauber nach gerechnet. Ich bitte Sie, das auch zu tun und Kritik anhand konkreter Zahlen und nicht so pauschal vorzubringen.
Zweiter Punkt: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Dazu möchte ich doch einmal kritisch anmerken, dass es nicht angehen kann, dass, während die Abgeordneten aus Heilbronn am Donnerstagabend der vergangenen Woche hier im Parlament, hier im Plenarsaal, saßen, Innenminister Strobl großzügig die auch von uns befürworteten Fördergel der für die Bundesgartenschau in Heilbronn presseöffentlich bekannt gab.
Inhaltlich ist mir aber noch wichtig, mit der Mär aufzuräu men, die Kollege Wald vorhin hier im Plenum vertreten hat, indem er nämlich die kühne Behauptung aufgestellt hat, GrünRot hätte den Abbau von Lehrerstellen hier im Land eingelei tet.
Erstens: Als ich im Jahr 2011 ins Parlament kam, war eine der ersten Aktivitäten der Vierte Nachtrag 2011, mit dem wir 711 Stellen gerettet haben, die Sie abbauen wollten, die im Ab baupfad der schwarz-gelben Vorgängerregierung vorgesehen waren.