lautet: „Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aus führung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Aus
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Da mit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt. Vielen Dank.
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migra tion – Einstufung Gambias und weiterer Staaten als siche re Herkunftsländer – Drucksache 16/668
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag greifen wir einen Ausschnitt aus dem Flüchtlingsgeschehen auf, einen Ausschnitt aus der aktuellen Flüchtlingspolitik, die bekanntermaßen in vielen Punkten hoch umstritten ist und die wir auch in einigen wesentlichen Punkten für falsch halten, und das nicht erst seit heute.
Nun kann man da über manches streiten; das ist ganz klar. Über eines aber können wir nicht streiten: Wir müssen ver ständlich bleiben. Wenn unser Agieren in der Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht verständlich wird, dann hat das fata le Folgen. Dann helfen wir den Falschen. Dann treiben wir sozusagen die Schafe dem rechten Spektrum auf das Feld.
Ja, das ist das Motiv – ich sage das vorweg – dieses Antrags. Wenn wir in diesem Bereich Fehler machen, dann helfen wir mit diesen Fehlern automatisch den aus Ihrer und aus unserer Sicht Falschen.
Wenn wir keine Fehler machen wollen, dann müssen wir zu nächst einmal die Realität betrachten. Da fällt manchmal in der Debatte auf, dass man eine gewisse Scheu hat, bestimm te Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Das ist für mich verständ lich, weil man nicht anheizen will, weil man nicht beispiels weise Ausländerfeindlichkeit schüren möchte. Aber diese Scheu kann nur bis zu einem gewissen Grad richtig sein. Dann schlägt sie genau in das Gegenteil um. Dann wird die Politik nicht mehr verstanden – mit fatalen Folgen.
Erstens: Wir haben zum Teil eine hohe Beteiligung, eine weit überproportionale Beteiligung bestimmter Migrantengruppen an der Kriminalität.
Ein zweites Faktum: Wir haben bei Personen aus manchen Ländern verschwindend geringe Anerkennungsquoten. Da be kommt also nur eine verschwindend geringe Zahl von Men schen hier ein Bleiberecht.
Und die dritte Erkenntnis ist: Manchmal kommt beides zu sammen, nämlich die hohe Beteiligung an der Kriminalität und die sehr geringe Quote beim Bleiberecht.
Das ist unübersehbar bei Gambia der Fall. Deswegen sollte für jeden eigentlich der Schluss klar sein, dass man dieses Treiben beenden sollte, weil das dem Ansehen der Flüchtlings politik, der Logik und der Akzeptanz insgesamt schadet.
Die Gambier hatten, wie Ihnen die Polizei bestätigen wird, in manchen Zeiten den Marihuanahandel ziemlich komplett in der Hand. Natürlich hilft da Strafverfolgung. Das hat man auch gemacht. Aber dann fand eine Verlagerung in Richtung Taschendiebstahl und Handtaschenraub statt, auch wieder praktisch in der gehäuften Form.
Das Ganze bringt einen leider zwangsläufig zu dem Schluss – das ist nur ein Aspekt des Flüchtlingsgeschehens, aber es gibt ihn auch –, dass Gruppen zu uns kommen, denen offen sichtlich klar ist, dass sie kein Bleiberecht bekommen, die aber natürlich, solange es geht, hier einen illegalen Erwerb betrei ben möchten.
Das ist ein Stück Realität. Wie gesagt, der Schluss sollte sein, dass wir das durch Strafverfolgung beenden, aber natürlich möglichst auch durch Aufenthaltsbeendigung. Wir haben für die Aufenthaltsbeendigung auch das erforderliche Instrumen tarium. Wir nutzen es nur nicht vollständig. Das ist ziemlich unverständlich.
Ich habe vorhin gesagt, man kann über manches streiten. Es wird jetzt aktuell in der GroKo-Vorbereitung natürlich wieder heftig diskutiert. Aber über eines haben wir eigentlich nie ge stritten, nämlich dass die Verfahren möglichst schnell been det werden sollten. Man sollte sich auch nicht ernsthaft darü ber streiten können, dass die Verfahren möglichst schnell dort beendet werden sollen, wo ersichtlich diese erhöhte Beteili gung an der Kriminalität stattfindet. Wenn wir da also nicht entschieden anfangen, dann versteht das nun wirklich niemand mehr.
Es gibt Möglichkeiten. Da sind wir natürlich wieder einmal – jetzt an die Adresse von Grün und auch Rot gerichtet – beim Konzept der sicheren Herkunftsländer. Das Konzept der si cheren Herkunftsländer ist ein schlüssiges Konzept, ein über zeugendes Konzept. Denn es bedeutet nicht, dass es kein Asyl für Bewerber, kein Bleiberecht für Menschen, die aus diesen Ländern kommen, gibt. Aber es bedeutet natürlich, dass man die Prüfung erheblich beschleunigen kann und sich zunächst einmal auf die Frage konzentriert: Welcher Fall könnte ersicht lich vom Normalfall „Kein Bleiberecht“ abweichen? Da muss man natürlich schon hinschauen; das ist klar. Das wird auch gemacht.
Jetzt sind wir bei der Frage der sicheren Herkunftsländer. Da sind wir nicht sehr weit gekommen. Die Westbalkanstaaten, beispielsweise das Kosovo, wurden zu sicheren Herkunfts staaten erklärt, mit der Folge übrigens, dass das Zuwande rungsgeschehen von dort nahezu zum Erliegen kam.
Übrigens: Eigentlich muss man, wenn man einfach und plau sibel denken will, sagen: Wenn wir bei Personen aus einem bestimmten Herkunftsland so gut wie keine Anerkennung ei nes Bleiberechts erleben, dann scheint es sich um ein siche res Herkunftsland zu handeln. Ein anderer Schluss bleibt für mich eigentlich nicht übrig.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Man kann den Schluss zie hen!)
Aber was machen wir? Wir diskutieren immer noch über die Einstufung des Maghreb. Wie will ich jemandem so etwas er klären? Kürzlich hat unsere Tochter mit ihrem Freund eine Reise nach Marokko gemacht. Wahrscheinlich hat sie vorher Reisebürokataloge mitgebracht. Also: Wer behauptet, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer sind, der hat meines Erachtens den Boden der Realität verlassen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Es sind aber sichere Urlaubsländer!)
Ich sage es noch einmal, meine Damen und Herren: Wenn un sere Politik unverständlich wird, dann profitieren die, die ei gentlich gar kein eigenes politisches Konzept mitbringen, son dern immer nur von einem Thema leben. Wir stoppen ja im mer schon mit der Stoppuhr mit, wann die Redner der AfD bei der Flüchtlingspolitik angelangt sind. Das schaffen sie so gar, wenn Windräder das Debattenthema sind. Dann dauert es vielleicht ein bisschen länger, aber meist schaffen sie es in un ter zweieinhalb Minuten. So leicht wollen wir es ihnen doch nicht machen.
nungsquote von unter 10 % geprüft und diese Länder sodann – soweit möglich – zu sicheren Herkunftslän dern erklärt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP-Fraktion hat den Antrag Druck sache 16/668 – Einstufung Gambias und weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer – zur Beratung angemeldet.