diejenigen, die berufstätig sind, ebenso wie diejenigen, die sich heute in Vollzeit um ihre Familie kümmern und denen heute die gebotene Anerkennung und Interessenvertretung noch oder wieder fehlt.
Das Interesse für Politik und die demokratische Bewährung bei der Wählerschaft, in den Wahlkreisen, können und wollen wir aber niemandem abnehmen. Folglich lehnen wir jegliche Quotierung ab. Denn eine demokratische Wahl muss eine Aus lese nach dem Leistungsprinzip bleiben.
Was ist Chancengleichheit? Heißt das, dass man nach Ge schlecht, nach Überzeugung oder nach einem sonstigen persön lichen Merkmal oder Gruppenmerkmal einen warmen Listen platz garantiert bekommt? Nein. Chancengleichheit ist die Freiheit, mit anderen Wettbewerbern zu konkurrieren, sich oh ne Vorbedingungen dem Wettbewerb der besten Talente zu stellen und die Bürger von der eigenen Leistungsfähigkeit zu überzeugen.
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Ge deon [fraktionslos] – Abg. Anton Baron AfD: Super! – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Bravo!)
Wer Talent hat und sich für die Bürger einsetzen will, der stellt sich den Bürgern in seinem Wahlkreis und überzeugt sie vor Ort und nicht über auf Parteiversammlungen nach Interessen proporz ausgekungelte Listen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie uns, die AfD-Fraktion, fragen: Wir hätten in einem Parlament, das Gesetze berät und diese beschließt, gern vor allem Menschen mit Lebensleistung und Charisma abgebil det – Eigenschaften, die sie befähigen, sich in einem Wahl kreis durchzusetzen und dort das Vertrauen und die Anerken nung der Bürger zu erringen. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um Männer oder Frauen handelt – vor allem müssen diese Personen ihrer Aufgabe gewachsen sein.
Mit dem Element der territorialen Repräsentation, der Vertre tung durch dem Wahlkreis verantwortliche, individuelle Ab geordnete fährt Baden-Württemberg sehr gut.
Was also wird in Ihrem Änderungsprojekt abgebildet? Was wird wirklich abgebildet, meine Damen und Herren? Worum geht es Ihnen denn, den Reformern von den Grünen?
Abgebildet und ausgetragen – das sage ich Ihnen hier ganz klar – wird hier bei den Grünen schon die Balgerei um die Nachfolge von Herrn Kretschmann.
All die Leute, die ohne die Popularität des Ministerpräsiden ten keinen Blumentopf gewinnen werden, möchten sich über eine Liste absichern.
Diese Art von Wettbewerb um die warmen Plätze, den Sie uns vordergründig als Stärkung der Frauenrechte verkaufen wol len, stößt die Menschen von der Politik ab.
Abgebildet wird in der heute und diese Woche spektakulär ge führten Debatte der CDU und der Grünen der hemmungslose Machtwunsch von Herrn Strobl und seiner Chefin, ohne jeg liche eigene Überzeugungen mit jeder linken postbürgerlichen Partei Regierungen bilden zu können, meine Damen und Her ren. Das wird hier abgebildet.
Darum geht es Ihnen doch in Wirklichkeit, meine Damen und Herren von den Grünen. Lassen Sie doch Ihre ewig patheti schen Begründungen für Ihre handfesten berufspolitischen Versorgungsinteressen weg.
Wer aus eigener Kraft nicht konkurrieren kann, der ist in ei nem Parlament vielleicht ganz einfach falsch.
Ich komme zum Schluss. Wissen Sie – gerade die Gleichma cherinnen und Gleichmacher von den Grünen werden es sich gern anhören –: Ein Pferd ist ein Pferd, auch wenn es in ei nem Rinderstall geboren wird.
Keine Quote der Welt macht ein Wesen zu einem Pferd, das nicht von selbst seine Gänge findet. Als Basisdemokraten und Freunde des Leistungsprinzips
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Ge deon [fraktionslos] – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Ih re Regierung ist in einer tiefen Krise. Haben Sie das mitbe kommen?
Zitat des grünen Landesvorsitzenden. – Da setzen Sie sich hier hin und schütteln den Kopf, wenn die Frage gestellt wird, ob diese Regierung in einer Krise steckt, Herr Ministerpräsi dent.
In der letzten Woche haben Sie sämtliche gemeinsamen Arbeits kreise dieser Koalition abgesagt. Diese Koalition ist hand lungsunfähig, Herr Ministerpräsident.
Und Sie tun so – – Sie ist in keiner Weise mehr handlungsfä hig. Und Sie tun so, als wenn Sie es nicht mitbekommen hät ten.
Man kann sich die Frage stellen: Warum ist diese Koalition handlungsunfähig? Was ist so dramatisch, dass wir in BadenWürttemberg eine Regierungskrise erleben? Ist es das zentra le landespolitische Feld der Bildungspolitik?
Sind es die Bremer Verhältnisse, die wir inzwischen in Ba den-Württemberg erreicht haben? Nein. Die Bildungskatast rophe liegt dieser Koalition nicht am Herzen. Die lässt sie kalt. Deshalb gibt es keine Krise.
Oder ist es vielleicht die Haushaltspolitik? Die Tatsache, dass Sie in wenigen Jahren das Haushaltsvolumen um fast 50 % gesteigert haben? Nein, meine Damen und Herren. Die Steu