Eine solche Koalition hat unser Land nicht verdient. Diese Herren haben fertig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Un ruhe)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kol legen Abgeordnete! Wieder einmal tun sich die SPD-Frakti on und ihr Frontmann als ausgesprochen allwissend hervor, wenn es um eine ordentliche Regierungsarbeit geht. Ich kann
mich eigentlich nur wiederholen: So, wie es die SPD fünf Jah re lang gemacht hat, machen wir es eben nicht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Reinhold Gall und Abg. Andreas Stoch SPD: Das merkt man!)
Dies ist eine Koalition, die aus zwei fast gleich starken Part nern besteht, aus selbstbewussten Partnern mit eigener Mei nung. Wir ringen zuweilen um den richtigen Weg – das ist wohl wahr –, wir amalgamieren nicht, niemand verzwergt sich. Es ist immer ganz klar: Das sind die Grünen, und das ist die CDU. Aber in allen entscheidenden Fragen für dieses Land haben wir immer einen Kompromiss gefunden, und zwar kei nen faulen Kompromiss,
Das darf ich, verehrter Herr Dr. Rülke, ganz einfach feststel len: Diese Regierung arbeitet vertrauensvoll,
(Zuruf: Finale! – Gegenruf des Abg. Daniel Rottmann AfD: Bravo! – Beifall des Abg. Daniel Rottmann AfD)
Sie genießt das Vertrauen der Koalitionsfraktionen. Nach Re den wie denen von Herrn Stoch und von Ihnen wächst der Zu sammenhalt innerhalb dieser Koalition und wird noch einmal größer.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)
Nein, wir machen es nicht so, wie es die SPD gemacht hat. Wir haben vor wenigen Wochen einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 verabschiedet. Herr Dr. Rülke, dass das Haus haltsvolumen groß ist,
Dass die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg mit an der Spitze aller Bundesländer liegen, zeugt von der Leistungsfä higkeit dieses Landes.
Wir haben bei diesen hohen Steuereinnahmen eines gemacht – darin liegt ein Unterschied zum damaligen SPD-Finanzmi nister –: Die Schuldenuhr läuft jetzt in die andere Richtung. Es gibt nicht milliardenschwere neue Schulden, sondern Schul denabbau und Investitionen für das Land Baden-Württemberg.
da sind wir genau mitten im Thema – wird weiterarbeiten und handlungsfähig sein. Ich kann Ihnen versichern: Die Grü nen und die Schwarzen, die Regierungsmitglieder, der Minis terpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident, wir alle haben uns in den vergangenen knapp zwei Jahren auch ken nengelernt und
schätzen gelernt. Wir arbeiten verlässlich und gut zusammen. Grün und Schwarz haben sich einem großen Ziel verschrie ben: Wir geben diesem Land eine stabile Regierung. Wir brin gen Baden-Württemberg nach vorn. Wir investieren in die Zu kunft dieses Landes.
Dort sprechen wir über alle offenen Fragen. Sie können ganz sicher sein: Auch diese Verhandlungsgruppe wird ihren kon struktiven und guten Beitrag zu einer vertrauensvollen Regie rungsarbeit leisten.
Im Übrigen wundere ich mich schon etwas über die SPDFraktion, dass Sie ausgerechnet das Thema Landtagswahlrecht für eine solche Debatte aufgreifen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das steht halt an! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das Thema haben Sie auf die Tagesordnung gebracht!)
Ich erinnere Sie gern an das Jahr 2013. Da gab es einen ent sprechenden Landesparteitag der SPD, da gab es einen An trag der AsF, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. In diesem Antrag wurde die Landtagsfraktion aufge fordert, sich für ein Zweistimmenwahlrecht mit einer Landes liste einzusetzen. Der heutige stellvertretende Fraktionsvor sitzende Dr. Fulst-Blei hatte übrigens eine engagierte Gegen rede gehalten.
Der Antrag wurde dann mit großer Mehrheit – im Übrigen, notabene, mit der Stimme des damaligen stellvertretenden Mi
nisterpräsidenten Nils Schmid – angenommen. Die SPD-Frak tion hat sich jedoch an diesen Auftrag nicht gebunden gefühlt.
„Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“ Mehr Demut wäre angesagt, gerade in Ihrem Fall.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Ste fan Fulst-Blei SPD: Sagen Sie mal was zu Ihrer Demon tage! – Zuruf von der AfD: Das sagt der Richtige!)