(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Ste fan Fulst-Blei SPD: Sagen Sie mal was zu Ihrer Demon tage! – Zuruf von der AfD: Das sagt der Richtige!)
Meine Damen und Herren, zu diesem etwas reißerischen Ti tel, mit dem Sie diese Debatte überschrieben haben – – Apro pos „Stuhlkreis“ – das will ich Ihnen einräumen –: Wir haben einen Stuhlkreis, und dieser Stuhlkreis heißt Ministerrat.
In diesem Kabinett arbeiten wir gut und vertrauensvoll zu sammen. Die Stabilität und die Verlässlichkeit einer Regie rung, Herr Dr. Rülke, ergibt sich nicht aus Zeitungsüberschrif ten,
Diese Leistungsbilanz, meine Damen und Herren, kann sich sehen lassen. Ich kann das nicht alles aufzählen, aber wir haben – zugegebenermaßen, Herr Kollege Sckerl, nach hartem Ringen – eines der modernsten Polizeigesetze für Deutschland nicht nur auf den Weg gebracht, sondern auch verabschiedet. Wir haben das Verfassungsschutzgesetz geän dert und geben damit unseren Ermittlungsbehörden in diesen Zeiten die Möglichkeiten, die sie brauchen.
Sie haben das angesprochen, und ich finde, das ist aus Ihrer Sicht wirklich ein ganz schwaches Beispiel; denn drei Finger
der Hand, Herr Stoch, mit der Sie gezeigt haben, zeigen ja in Wahrheit auf Ihre Fraktion. Was Sie der baden-württembergi schen Polizei mit der Polizeireform angetan haben, die Sie hindilettiert haben,
das haben wir jetzt korrigiert und wieder Ruhe in die Polizei organisation gebracht, und wir haben das, was Sie verbockt haben,
(Beifall bei der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Wie können Sie da unsere Polizei zitieren? – Abg. Andre as Stoch SPD: Jetzt wird es peinlich!)
Wir haben gemeinsam die größte Einstellungsoffensive für die baden-württembergische Polizei gestartet.
Herr Abg. Räpple, ich habe hier die Sitzungsleitung, und der Herr Minister hat das Wort. Sie haben nicht das Wort. Sie ha ben sich an die Regeln zu halten. Punkt.
Wir haben gemeinsam die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der baden-württembergischen Polizei gestartet. Ich bin auch der Finanzministerin und dem Ministerpräsiden ten, insbesondere aber den Koalitionsfraktionen dankbar da für, dass wir das schneller machen, als wir es zu Beginn un serer Regierungsarbeit versprochen hatten. Wir brauchen auch mehr Polizistinnen und Polizisten. Besser wäre es allerdings gewesen, man hätte das auch schon zu Zeiten eines SPDInnenministers und eines SPD-Finanzministers auf den Weg gebracht.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Auch das haben wir! Sie erzählen doch schon wieder Unfug! Keine Ahnung! Unglaublich!)
Nichts haben Sie gemacht! Polizeischulen geschlossen ha ben Sie. Wir öffnen wieder Polizeischulen. Das ist der Unter schied zwischen Ihnen und uns.
verabredet zwischen zehn Ressorts. Wir investieren massiv in den Breitbandausbau und damit in die Zukunft dieses Landes. Wir wollen, dass das schnelle Internet überall verfügbar ist, nicht nur in den großen Städten, sondern vor allem auch im ländlichen Raum,
nicht wie ein ehemaliger Wirtschaftsminister der SPD, der im Schwarzwald die Täler zuwachsen lassen wollte.