Hier höre ich jetzt die Kolleginnen und Kollegen der FDP/ DVP ächzen, Überregulierung verhindere den Wohnungsbau.
Keineswegs, meine Damen und Herren. Wir heben Regulie rungen auf, wo sie das Bauen beeinträchtigen, z. B. beim zu kunftsfähigen Thema Holzbau. Aber wir nutzen kluge Vorga ben, um die Bauqualität und die Lebensqualität vor Ort zu för dern. Bei den Praktikern vor Ort rennen wir damit offene Tü ren ein; denn wir lernen aus den Fehlern der Siebzigerjahre, wo schnell die grüne Wiese zugepflastert wurde. An den Fol gen für Integration und lebendige Stadtviertel reparieren wir noch heute. Und die wahren Kostentreiber sind nicht Fahr radabstellplätze und grüne Dächer,
sondern konjunkturbedingt hohe Gestellungskosten, überhitz te Grundstückspreise und – auch das gehört zur Wahrheit, auch wenn Sie es nicht gern hören; wenn schon dauernd Stell plätze angesprochen werden – teure Stellplätze fürs „heilig’s Blechle“.
Dennoch haben wir seit dem Tiefpunkt an Baufertigstellun gen im Jahr 2010, dem letzten vollen Jahr, in dem Sie, meine Damen und Herren von der FDP/DVP, an der Regierung die ses Landes beteiligt waren und darauf vertrauten, dass es der Markt schon richtet, einen mächtigen Anstieg bewirkt. Aber noch immer fehlen Wohnungen im gesamten Land. Wir wer den daher weiter daran arbeiten, zukunftsfähigen und bezahl baren Wohnraum zu schaffen. Wir werden gemeinsam Lösun gen für die vernetzten Herausforderungen entwickeln, wir
werden die ganzheitliche Stadtentwicklung weiter vorantrei ben. Natürlich ist beim Bauen auch Quantität wichtig. Wir werden aber auch auf Qualität Wert legen – für zukunftsfähi ges und bezahlbares Wohnen in Baden-Württemberg.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wohnraum ist das teuerste Gut in Baden-Württemberg.
Wir Baden-Württemberger haben im vergangenen Jahr 31,7 % unseres Einkommens für das Wohnen ausgegeben. Fakt ist: Bezahlbarer Wohnraum ist knapp; besonders betroffen davon sind nicht nur Singlehaushalte, Alleinerziehende und junge Familien, egal, ob in Stadt oder Land, nein, auch die Mittel schicht hat es erreicht wie hier in Stuttgart.
Bereits bei der Erstellung des Koalitionsvertrags haben wir dies erkannt. Wir nehmen den Wohnungsbau ernst. Wir sehen ihn als gesamtgesellschaftliche Aufgabe; denn er ist ein wich tiger Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens in BadenWürttemberg. Da wir mehr Wohnraum und weniger Bürokra tie benötigen, haben wir die erfolgreiche Wohnraum-Allianz im Koalitionsvertrag vereinbart und schnell eingesetzt.
Die vier Arbeitsgruppen haben seit Juli 2016 viel geleistet. Vielen Dank an dieser Stelle an die 50 Verbände und Grup pierungen, welche konkrete Vorschläge erarbeiten, die wir dann gemeinsam umsetzen.
Vieles ist schon umgesetzt, vieles liegt noch vor uns. Das Lan deswohnraumförderungsprogramm wurde entstaubt, ent schlackt, flexibler ausgestaltet, das Fördervolumen kräftig auf gestockt. In den Jahren 2017 bis 2019 werden wir eine drei viertel Milliarde Euro, also 750 Millionen €, für den Woh nungsbau ausgeben – so viel wie noch nie, und zwar zielge richtet und, ganz wichtig, effizient.
Fördermittel sind wichtig, aber die richtigen Rahmenbedin gungen und der Abbau der Baubürokratie sind uns auch ein großes Anliegen.
Deshalb stehen in diesem Jahr auf unserer Agenda die Moder nisierung der Landesbauordnung, die weitere Optimierung des Landeswohnraumförderungsprogramms, die Digitalisierung in der Bauverwaltung und die vereinfachte Ausweisung von Bauland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten Jahren be nötigen wir 88 000 neue Wohnungen pro Jahr. Vor allem Woh nungen mit Sozialbindung benötigen wir dringend. Dies schaf fen wir nur, wenn wir gemeinsam alle Register ziehen. So be nötigen wir u. a. ein Bürgschaftsprogramm zur Gründung von
neuen Baugenossenschaften. Dieser Ansatz ist lebendiger denn je und hat eine große Historie; denn heute feiern wir hier im Landtag 200 Jahre Raiffeisen – der Vater des Genossen schaftsgedankens.
Sehr oft fehlt bei den Neugründungen von Baugenossenschaf ten das notwendige Eigenkapital. Sie erhalten keine Baudar lehen bei den Banken. Hier sind wir gefordert, liebe Kollegin nen und Kollegen. Hier müssen wir nachsteuern, indem wir gute, innovative und nachhaltige Genossenschaftsprojekte in den ersten Jahren nach der Gründung durch Bürgschaftspro gramme fördern und unterstützen. Hierfür steht die CDULandtagsfraktion.
Viele Kommunen nutzen hier – das hat der Bund so auf den Weg gebracht – die Erleichterungen in § 13 des Baugesetz buchs – zum Glück.
§ 13 b. Danke schön, Herr Schwarz. – Viele Kommunen nut zen dies. Das ist ein wichtiger Beitrag, wenn es um eine Ver einfachung der Ausweisung von Bauland geht.
Ferner ist klar: Bauen muss günstiger werden. Dieses Ziel ha ben wir uns gesetzt. Wir werden die LBO entbürokratisieren und vereinfachen, wir werden sie entrümpeln und von den Vorschriften befreien, die das Bauen teurer machen.
Wir fördern vonseiten des Landes die Erstellung von Baulü ckenkatastern. So werden viele Innenflächen in unseren Städ ten und Gemeinden schnell und zügig dem Wohnungsbau zu geführt, und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger erhalten somit bezahlbaren Wohnraum.
Damit der soziale Mietwohnungsbau in den Städten wie im ländlichen Raum vorangebracht wird, fördern wir zukünftig auch die Ausweisung von Sozialwohnungen bereits in den Be bauungsplänen und schaffen dadurch Anreize für die Kom munen, Sozialwohnungen – egal, ob in der Stadt oder auf dem Land – bereits in den Bebauungsplänen zu berücksichtigen.
Sie sehen, diese Regierung und die Koalitionsfraktionen han deln, ganz nach dem Motto: Mehr Wohnraum, weniger Büro kratie. An die Opposition gerichtet, die da immer so herum schwefelt,
Nicht motzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mitmachen! Machen Sie aktiv mit in der Wohnraum-Allianz. Es geht nicht darum, nur zu „lindnern“ und in die Schmollecke zu gehen,
Für den Wohnungsbau sind aber nicht nur unsere Kommunen und das Land verantwortlich, sondern auch der Bund. Selbst verständlich habe ich viele Anregungen, die wir zur Förde rung des Wohnungsbaus benötigen, an die Verhandlungspart ner – auch hier in Baden-Württemberg – für die GroKo gege ben. Wir brauchen auch den Bund bei dieser gesamtgesell schaftlichen Aufgabe.
Denn für alle politisch Verantwortlichen im Land, in den Kommunen und im Bund sollte die Wohn- und Lebensquali tät der Mitmenschen in Baden-Württemberg einen hohen Stel lenwert haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es hier mit einem typischen Antrag der Grünen zu tun, der ohne die klassischen Schönwettervokabeln natürlich nicht auskommt: integrativ, nachhaltig, bezahlbar.