Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es hier mit einem typischen Antrag der Grünen zu tun, der ohne die klassischen Schönwettervokabeln natürlich nicht auskommt: integrativ, nachhaltig, bezahlbar.
So soll Wohnungspolitik sein, wenn es nach den grünen ÖkoBauherren und -damen – hier „gendere“ ich auch mal – geht. Das klingt ja alles ganz schick; es geht nur wieder einmal völ lig an der Realität vorbei. Mit Ihrer blumig formulierten Woh nungspolitik-Prosa lösen Sie nicht ein einziges wohnungsbau politisches Problem.
Eines kann man Ihnen aber dennoch nicht absprechen: Sie sind durchaus darum bemüht, Probleme zu lösen. Traurig ist nur, dass dies Probleme sind, die Sie selbst verursacht haben,
und noch trauriger, dass Sie mit Ihren Versuchen, die von Ih nen verursachten Probleme zu lösen, diese nur noch weiter verschärfen. Lass die Grünen ein Problem lösen, und du hast am nächsten Tag zehn.
Dies gilt auch für die Wohnungspolitik; man denke nur etwa an das Zumüllen der Landesbauordnung mit bürokratischem Ballast – all das trotz erheblicher Widerstände aller möglichen Verbände. Ein wahres Meisterwerk der abgewählten grün-ro ten Vorgängerkoalition!
Und wie sieht es eigentlich aus mit der Umsetzung der Emp fehlungen der Arbeitsgruppen seitens der Wohnraum-Allianz? Totale Fehlanzeige; nahezu gar nichts wurde durchgesetzt.
Es ist wirklich schade, dass die Wohnungsnot immer größer wird. Aber die Grünen werden diese Wohnungsnot mit Sicher heit wunderbar bekämpfen – mit Sicherheit! Sie werden sie so richtig integrativ bekämpfen. Die Frage ist nur, wie. Und vor allem geht es um die Frage: Wen wollen die Grünen mit ihrer Wohnungspolitik integrieren? Etwa die kleinen Leute, die für ihr kleines Geld hart arbeiten müssen und auf günsti gen Wohnraum angewiesen sind? Wohl kaum; schließlich wartet man drei Jahre, um in Stuttgart auf eine Bedarfsliste zu kommen – drei Jahre! Und das, während es offenbar kein Pro blem ist, unsere neuen Mitbürger sofort auf die Bedarfsliste zu setzen – sofort.
Sie ist alles, nur nicht integrativ, weil sie spaltet und nicht eint. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!
(Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Herr Kollege, schämen Sie sich nicht für das, was Sie da sagen? – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Dass mit der Wohnraum-Allianz sowohl Mieter- als auch Ei gentümerverbände freiwillig an einem Tisch sitzen, ist hinge gen ein echter Fortschritt. Auf beiden Seiten ist man sich wei testgehend darüber einig, dass Wohnraum zu knapp und zu teuer ist.
Die Wohnungsbaulücke – also die Zahl der nicht gebauten, aber benötigten Wohnungen – ist gewaltig. Laut der PrognosStudie wurden, gemessen am Bevölkerungswachstum, allein zwischen 2011 und 2015 tatsächlich 88 000 Wohnungen zu wenig geschaffen.
Zum einen sind die Programme zur Mietwohnraumförderung schon ins Stocken geraten, noch bevor sie richtig anlaufen konnten. Zu einem Antrag im Jahr 2017 zum Landeswohn raumförderungsprogramm offenbarte die Stellungnahme, dass dies erstaunlich wenig gebracht hat. Demzufolge wurde im Jahr 2017, zwischen April und ungefähr Anfang Oktober, ei ne Förderung in Höhe von 153 Millionen € für 1 585 Wohn einheiten beantragt. Was wurde bewilligt? Gerade einmal 23 Millionen € für 553 Einheiten. So wollen Sie also diese Lücke schließen. Diese Bilanz als Erfolg zu feiern, das schafft wirklich nur unsere grün-schwarze Landesregierung.
Zum anderen haben sich auch die überbürokratisierte Bauord nung und die absurden Energiesparverordnungen beim Woh nungsbau als extrem hinderlich erwiesen. Hier kann die De vise nur lauten: Entschlacken, entschlacken und entschlacken! Denn sonst wird Wohnen und Bauen immer teurer und teurer.
Seit der Jahrtausendwende sind die Baukosten aufgrund woh nungspolitischer Hyperbürokratie um nicht weniger als 55 % gestiegen. Der Traum vom Eigenheim rückt für immer mehr Menschen in immer weitere Ferne. Das beste Mittel zur Lö sung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt lautet: Entlasten. Entlasten Sie bauwillige Bürger von den horrenden Steuerlas ten und der quälend lähmenden Bürokratie. Nur dann wird das Bauen und Wohnen im einstigen Land der Häuslebauer wie der attraktiv und bezahlbar.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bay träumt von Mailand – viel Spaß beim Dolce Vita; wir machen jetzt hier Wohnungspolitik –,
Herr Wald blickt erwartungsfroh nach Berlin. Herr Wald, ich kann Ihnen sagen: Seitdem die SPD in die Verhandlungen ein bezogen ist, geht es da wieder um Wohnungsbau.
Seitdem geht es da wieder um Wohnungsbau. – Insofern: Wenn Sie auf Berlin setzen – und bei dem, was Sie hier an Bi lanz vorweisen können, müssen Sie auf Berlin setzen –,
dann – das kann ich Ihnen sagen – gilt das Gleiche wie in den letzten vier Jahren: Die SPD macht das schon.
Während wir hier diskutieren, sind in Stuttgart 4 000 Men schen auf der Suche nach einer Sozialwohnung,
Wer den Wohnungsbau nicht integrativ, nachhaltig, bezahlbar, aber vor allem mit ganzem Einsatz angeht, vergeht sich am sozialen Zusammenhalt in unserem Land.
75 % der Bevölkerung leben in Gebieten, in denen der Woh nungsmarkt angespannt oder sehr angespannt ist. Der Woh nungsmangel in Baden-Württemberg ist in der Fläche ange kommen, und er ist in der Breite der Bevölkerung angekom men. Ich zitiere Direktor Uwe Hardt von der Caritas:
Menschen... aus der Mittelschicht..., Normalverdiener aus der Mittelschicht können aufgrund der hohen Wohn kosten ihre Familien nicht mehr richtig versorgen.