Menschen... aus der Mittelschicht..., Normalverdiener aus der Mittelschicht können aufgrund der hohen Wohn kosten ihre Familien nicht mehr richtig versorgen.
Darum brauchen wir eine integrative Wohnungspolitik, damit in den Städten und Gemeinden jeder eine Wohnung finden kann. Wir brauchen eine nachhaltige Politik, die vor allem be greift, dass wir den Wohnraum, den wir haben, in Verantwor tung setzen müssen. Darum brauchen wir Regeln gegen ex plodierende Mieten, gegen Leerstand, gegen Zweckentfrem dung. Eine Politik, die Zweckentfremdung und Leerstand zu lässt, ist die unökologischste und unsozialste Wohnungspoli tik, die es geben kann.
Darum brauchen wir eine Politik für bezahlbaren Wohnraum. Konzeptvorgaben und Vorgaben bezüglich des Anteils an so zialem Wohnungsbau gehören dazu,
und auch bauordnungsrechtlich zu entschlacken. Denn wenn Sie nicht bereit sind, zu entschlacken und neue Baugebiete zu zulassen, werden Sie in einem Land, in dem bis 2020 300 000 neue Wohnungen benötigt werden, niemals wieder bezahlba ren Wohnraum schaffen können.
Nun legt die grüne Fraktion etwas vor, was sie einen Antrag nennt. Man findet darin allerdings keine einzige Initiative, kei nen einzigen Vorschlag, keinen einzigen Euro mehr an Förde rung, keine Umkehrung von Ihrer Mietenerhöhungspolitik, nichts, was irgendwie zur Verschlankung beitragen kann. Viel mehr stellt die grüne Fraktion zehn brave Fragen an die Wirt schaftsministerin.
Die Wirtschaftsministerin wiederum arbeitet diese zehn bra ven Fragen mit solchen Allgemeinplätzen ab wie dem, dass man beispielsweise bei der Vergabe nicht so aufs Soziale
schauen könne, weil ja letzten Endes nicht überall Brennpunk te seien. In einem Land, in dem drei Viertel der Bevölkerung in Gebieten mit sehr angespanntem Wohnungsmarkt leben, hätte ich bei dieser Antwort von der größten Regierungsfrak tion erwartet, dass sie dies nicht hierherträgt, sondern erst ein mal nachfragt, wie man eigentlich zu einer solchen Antwort kommen kann.
Frau Bay, wir haben noch einmal genauer nachgefragt. Wir haben beispielsweise nachgefragt, was mit den Flächen pas siert ist, die das Land im letzten Jahr verkauft hat. Wissen Sie, wie viel davon dem sozialen Wohnungsmarkt zugeführt wur de? Wissen Sie es? Null Komma null. Null Komma null!
Die Landesregierung von Baden-Württemberg würde in kein einziges Bündnis für bezahlbares Wohnen aufgenommen. Mit einer solchen Haltung bei der eigenen Flächenvergabe würde man ihr den Stuhl vor die Tür setzen.
Dann sehen wir – ich muss noch einmal auf das Dolce Vita zurückkommen – einen grün-schwarzen Dialog in einem Land, in dem die Menschen nicht wissen, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, in dem schon jetzt 88 000 Wohnungen feh len, in dem wir uns darüber unterhalten müssen, wie wir den Wohnungsbestand demografiefest machen, damit man auch im Alter noch eine Wohnung findet. Und dann beginnt ein Di alog, bei dem die Grünen fragen, wie es die Regierung so all gemein mit Smart City halte. Dann antwortet die Regierung: Wir machen eine tolle Stadtführer-App, denn sie kann dabei behilflich sein – ich muss zitieren, denn ich wäre nie darauf gekommen, dass man dies schreiben kann –, „eine Stadt indi viduell und bequem zu erkunden“.
Das ist ein Dialog zwischen den Grünen und der grün-schwar zen Regierung über Wohnungspolitik in unserem Land: ein Stadtführer, wie man bequem die Stadt erkunden kann.
Dieser Fragenkatalog ist symptomatisch für Ihre Bilanz. Bei den klugen Vorschlägen aus der Wohnraum-Allianz kommt von Ihnen nichts. Bei den Vorschlägen aus dem Haus haben Sie eine Betonmauer errichtet.
Ihre Bilanz ist schon heute erschütternd. Die Zahl der Bauge nehmigungen ist um 17 % zurückgegangen. Während bundes weit mehr gebaut wird, weil eben in Berlin etwas getan wird, geht hier der Neubau zurück. Das ist grün-schwarze Woh nungsbaupolitik. Da helfen nicht jede Menge Adjektive, da hilft es nur, wenn man endlich bereit ist, etwas zu tun.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Nur Phrasen! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sollten einmal den Betonmischer anwerfen! – Un ruhe – Glocke der Präsidentin)
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass so viel Emotion im Raum ist. Dieses Thema verdient es.
Wir haben es hier mit einem Thema zu tun, dessen Tragwei te nach meinem Eindruck immer noch nicht in den Köpfen angekommen ist.
Die Anfrage, auf die wir uns heute beziehen, stammt vom Ok tober 2016. Da hatte noch kein Wohnraum-Allianz-Treffen stattgefunden. Mittlerweile hatten wir ja drei. Ich möchte des wegen hier noch einmal verstärkt auf den folgenden Aspekt eingehen, weil ich glaube, dass er das zentrale Thema ist: Wir haben uns ja gemeinsam bei Prognos eine Studie bestellt, die uns aufgezeigt hat, was dieses Land erwartet. Da wurde fest gestellt – das wurde vorhin schon genannt –: 88 000 Wohn einheiten fehlen bereits, Stand 2015.
Dann wurde aufgezeigt, dass wir bis 2020 einen Bedarf von insgesamt 300 000 Wohneinheiten und bis 2025 von weiteren 215 000 Wohneinheiten haben. Das macht in Summe 515 000 Wohneinheiten.
Als wir in der Wohnraum-Allianz diese Prognos-Studie mit einander diskutiert haben, hat niemand die Annahmen, die dem Ganzen zugrunde liegen, infrage gestellt. Dahinter steht natürlich eine Annahme bezüglich des Zuzugs von Menschen aus Fluchtgründen, aus Arbeitsgründen, aus verschiedensten Gründen.
Jetzt möchte ich Ihnen aber doch einmal zeigen, was das be deutet. Bis 2025 sind es nur noch acht Jahre. 515 000 Wohn einheiten mit, sagen wir mal, zwei Leuten drin, das sind eine Million Menschen. 515 000 Wohneinheiten, das bedeutet: Wir müssen bis dahin zwei Mal die Stadt Stuttgart gebaut haben.
Ich glaube, das ist eine zu kleine Dimension. Das alles ist gut. Ich will das auch nicht lächerlich machen. Ich glaube, eine le benswerte Stadt ist ein wirklich hohes Gut für uns alle. Dar an sind wir alle auch interessiert. Aber die eigentliche Heraus forderung liegt woanders.
Deswegen ist das erste Gebot, meine lieben Damen und Her ren von der Regierung: Die Nettonull passt so in etwa wie die Faust aufs Auge zu dieser Prognose.