Wir brauchen eine vereinfachte Ausweisung von Bauland. Wir hatten kürzlich eine Veranstaltung in Fellbach, auf der die Oberbürgermeisterin gesprochen und ihr Leid geklagt hat, wie schwierig es heute ist, Bauland zu schaffen.
Denn es gibt Widerstände aus allen Ecken. Deswegen glaube ich auch: Wir werden nicht umhinkommen, Sie werden nicht umhinkommen, den Landesentwicklungsplan für dieses Land neu zu überdenken. Denn dieser Bedarf, der daraus errechnet wurde, ist ja dummerweise nicht flächendeckend gleichmäßig verteilt, sondern besteht insbesondere in den Metropolen. Da müssen wir uns doch die Frage stellen, ob der Landesentwick lungsplan, wie wir ihn heute haben – aus dem Jahr 2002 –, diesen Herausforderungen noch gerecht wird. Wir müssen uns stärker der Fläche Baden-Württembergs zuwenden und uns fragen, wie wir dieses Bundesland entwickeln wollen.
Wenn wir wollen, dass Menschen auch investieren – denn je mand muss ja auch bauen –, muss sich etwas verändern. Da zu, was zu tun ist, ist heute schon sehr viel gesagt worden. Die Kosten müssen sinken. Wir brauchen geringere Transaktions steuern; wir müssen den Grunderwerbsteuersatz wieder auf 3,5 % senken. Wir müssen die LBO entschlacken. Wir brau chen viel schnellere Genehmigungsverfahren.
Die Förderaktivitäten etc. sind übrigens nur ein Teil; denn wenn es zu wenige Wohnungen gibt, bleibt immer einer auf
der Strecke. Wenn es nicht die Leute mit weniger Einkommen sind, dann sind es die mit mehr Einkommen. Es ist ja heute nicht so, dass Wohnraum hier in großem Stil leer stehen wür de, weil niemand mietet; wir haben keine mietpreisbedingten Leerstände. Also, diese Mengenthematik steht im Vorder grund, und sie muss auch im Vordergrund stehen.
Nun haben wir aber eine Bauwirtschaft, die schon extrem stark belastet ist. Wir brauchen also neue Modelle, wie wir Wohnraum erstellen können. Da empfehle ich jedem einmal, die Hugo-Häring-Ausstellungen anzuschauen. Die sind ja auch vom BDA Baden-Württemberg dokumentiert. Da findet man richtig gute Konzepte. Da gibt es ein Aktivhaus in Holz rahmenbauweise, industriell vorgefertigt, das kommt in zwölf Wochen Gestehungszeit einzugsfertig angeliefert. Die billigs te Variante kostet 1 000 € pro Quadratmeter – gut, das ist viel leicht eine etwas einfachere Variante, aber nichtsdestotrotz.
Es gibt Betonfertigteilfassaden in Tübingen zu bewundern, es gibt „Tiny Housing“, es gibt viele Konzepte, mit denen auch schnell etwas bewegt werden kann. Denn ich glaube, wir müs sen uns, wenn das Problem so dringlich ist, von traditionellen Methoden des Bauens lösen.
Deswegen fordere ich die Regierung auf, jetzt umgehend tä tig zu werden und dafür zu sorgen, dass uns die Tragweite die ses Themas nicht im Klein-Klein der Bauordnungen und der Ideale verloren geht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Antrag der Fraktion GRÜNE und die hierauf ergangene Stellungnah me des Wirtschaftsministeriums stammen zwar bereits aus dem Oktober 2016, die Thematik hat an Aktualität jedoch gar nichts eingebüßt.
Der Wohnungsbedarf ist hoch, und die Nachfrage führt zu noch immer steigenden Immobilienpreisen und Mieten. Ins besondere in den Städten und Ballungsräumen unseres Lan des fehlt es an günstigem Wohnraum. Die grün-schwarze Lan desregierung hat unmittelbar nach Übernahme der Amtsge schäfte reagiert, nachdem in den fünf Jahren zuvor leider we nig passiert ist.
Das hat die jüngst vorgestellte Prognos-Studie zum Woh nungsbedarf in Baden-Württemberg deutlich belegt. Sie hat eine Wohnungsbaulücke von 88 000 Wohneinheiten für die Jahre 2011 bis 2015 ermittelt. Das sind Fakten.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum haben wir von Beginn an zu einem der zentralen Aufgabenfelder unseres po litischen Handelns erklärt.
Heute, meine Damen und Herren, ist die Wohnungspolitik der Landesregierung integrativ, nachhaltig und führt zur Schaf fung von bezahlbarem Wohnraum.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Wo und wie viele? – Zu ruf von der AfD: Wo? – Abg. Daniel Born SPD: Wo sind die Fakten?)
Wir haben die Förderkulisse der allgemeinen sozialen Miet wohnraumförderung auf das gesamte Land erstreckt
und damit erst die Tür aufgestoßen für Städte und Gemeinden des ländlichen Raums, die ebenfalls einen gestiegenen Bedarf an Mietwohnraum haben und dadurch auch für Investoren in teressant sind.
Wir haben darauf hingewirkt, dass jetzt in der Mietwohnraum förderung die Möglichkeit eines Vollzuschusses gegeben ist, der wahlweise auch den gesamten Subventionswert des Dar lehens umfasst. Wir haben ermöglicht, die Sozialmiete flexi bler auszugestalten. So schaffen wir Investoreninteresse, wo zuvor kein sozial gebundener Wohnraum entstanden ist, weil die Förderangebote nicht gepasst haben und weil sie zu starr waren.
All diese Veränderungen haben bereits zu einer deutlich er höhten Nachfrage von Investoren geführt. Wir haben uns auch in den Prozessen der Wohnungspolitik in einem wesentlichen Punkt neu aufgestellt: Wir haben mit der Wohnraum-Allianz ein Gremium geschaffen, in dem der Sachverstand der Exper ten endlich von Anfang an und transparent zur Geltung kommt.
Des Weiteren haben wir die Informationsbasis der Teilneh menden verbessert, indem diese in jeder Arbeitsgruppensit zung durch Berichte der L-Bank einen Überblick über den ak tuellen Stand der Antragsbelegung erhalten. So erreichen wir auch, dass die Erfahrungen mit dem Programm 2017 unmit telbar in dessen Fortschreibung 2018/2019 einfließen.
Mit den Experten der Wohnungswirtschaft konnte für die zu künftige Programmstruktur eine veränderte Kostenermittlung abgestimmt werden, die die Kosten des Investors auch reali tätsnah abbilden kann.
Für das nun anstehende Programm „Wohnungsbau BadenWürttemberg 2018/2019“ werden wir insgesamt eine halbe Milliarde Euro investieren. Wir wollen allein im Jahr 2018 über 10 000 Wohneinheiten fördern.
Selbstverständlich macht der geförderte Wohnungsbau nur ei nen kleinen Teil des gesamten Wohnungsbaus aus.
Ein weiterer zentraler Punkt bei der Erbringung der erforder lichen Neubauleistungen im Wohnungsbau, gefördert oder pri vat finanziert, ist das Problem der mangelnden Verfügbarkeit baureifer Grundstücke. Wo immer wir noch Nachverdich tungspotenziale haben, müssen wir diese auch mobilisieren. Erst wenn als Grundvoraussetzung bebaubare Flächen in aus reichendem Umfang dort zur Verfügung stehen, wo auch die Nachfrage besteht – das betrifft nach meiner Wahrnehmung gerade die Räume im Umfeld der Ballungskerne –, stellt sich die Frage, zu welchen Konditionen dort auch gebaut werden kann.
Die Frage der Flächenverfügbarkeit wird daher noch stärker in den Mittelpunkt rücken. Wir müssen zu diesem Kontext die Gemeinden als Planungsträger noch stärker ins Boot holen. Denn Wohnungspolitik findet auch ganz wesentlich in den Ge meinden statt und wird von diesen in ihrer lokalen Wirksam keit mitbestimmt.
Wir wissen, dass viele unserer Kommunen diese eigene Mit verantwortung erkannt haben, und sind denjenigen Bürger meistern und Gemeinderäten, die sich schon auf den richtigen Weg gemacht haben, auch sehr dankbar.
Weil dieser Prozess aber nicht von heute auf morgen zu Er gebnissen führt, ist es erforderlich, dass solchen Gemeinden auch rasch andere folgen. Mit einer bundesweit einmaligen Nachfrageprämie wollen wir das Unsere tun und die Gemein den zur Schaffung von noch mehr Sozialmietwohnungen ani mieren.
Wir haben den Weg einer innovativen Wohnungspolitik in Ba den-Württemberg eingeschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nun gilt es, diesen gemeinsamen Weg auch wei terzugehen.
Frau Staatssekretärin Schütz, lassen Sie noch eine Frage des Herrn Abg. Professor Dr. Schweickert zu?