Denn wir alle sind in der Pflicht, den Gesundheitsschutz als Gut hochzuhalten. Wir haben ein Abwägungsgebot, auch ge genüber Wirtschaftsinteressen, aber man kann die Gesundheit nicht immer hintanstellen. Das geht eben nicht.
Sehr geehrter Herr Mi nister, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden dieses Thema nicht ernst nehmen. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie im Jahr 2016 vor Gericht einen Vergleich vereinbart haben, der vorsieht, dass es ab 2018 am Neckartor 20 %
weniger Verkehr gibt. Da frage ich: Wer hat den Vergleich ge schlossen, ihn jedoch nicht umgesetzt? Das waren doch Sie, Herr Minister.
(Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge ordneten der AfD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! – Zuruf: So ist es!)
Herr Dörflinger, herzlichen Dank für die Mutrede, aber wenn ich hier höre, dass Ihr Fraktionsvorsitzender sagt: Die blaue Pla kette ist unser Ziel, weil sie mehr Übersichtlichkeit bietet – –
Wenn Sie sich für die blaue Plakette einsetzen, weil sie zu mehr Übersichtlichkeit führt, dann zäumen Sie das Pferd von der falschen Seite auf. Sie müssen doch schauen: Wir wollen die Nachrüstung. Da sind wir uns doch einig. Wir wollen die Softwarenachrüstung, wir wollen die Hardwarenachrüstung. Keiner der Redner – Sie nicht, der Minister nicht, Herr Ren konen nicht – hat gesagt: Wenn es eine Nachrüstung gibt, dann bekommt ihr auch die blaue Plakette. Darüber ist überhaupt nicht gesprochen worden. Damit ist klar: Mit dem Ziel, die blaue Plakette einzuführen, machen Sie die Nachrüstung ob solet. Das ist doch die falsche Richtung. Sie müssen in die an dere Richtung gehen. Deswegen auch die Diskussion hier bei dieser Thematik.
Jahr für Jahr – das wurde angesprochen – werden die Stick oxidwerte besser. Wir haben in Stuttgart schon jetzt – das ist ein Riesenerfolg – einen Euro-6-Anteil von 42,8 % bei den Dieselfahrzeugen. Wir sind da wesentlich schneller vorange kommen, als wir noch vor zwei Jahren geplant haben.
Das sollten wir noch mit aufnehmen. Bevor wir die blaue Pla kette als Ultima Ratio einführen, gibt es neben Mobilitätsal ternativen immer noch andere Alternativen,
etwa streckenbezogene Überlegungen. Von unserem Minister haben wir noch einmal klar gehört: Er will die blaue Plaket te. Damit werden jedoch im Grunde genommen die ganzen Überlegungen obsolet. Das ist die falsche Verkehrspolitik für Baden-Württemberg.
Wenn ich das Geflöte hier so höre, dann frage ich mich: Wie wollen Sie eigentlich Recht und Gesetz umsetzen und einhalten?
In Ihren Wortbeiträgen – sowohl bei der AfD als auch bei der SPD – ist nicht deutlich geworden, wie Sie das Urteil des Bun desverwaltungsgerichts umsetzen wollen.
(Abg. Anton Baron AfD: Natürlich! Haben wir ge macht! Sie lehnen es ab! – Abg. Andreas Stoch SPD: Hören Sie schlecht? Aus dem Nahverkehr!)
Zur FDP/DVP, Herr Haußmann, möchte ich eines sagen: Wir haben natürlich einen Vergleich abgeschlossen, aber wir ha ben bereits von Anfang an gesagt: Wir brauchen als wirkungs vollstes Instrument die blaue Plakette, und da stehen der Bund bzw. die CSU permanent auf der Bremse. Sonst hätten wir sol che Maßnahmen auch schon schneller umsetzen können.
Ich finde die Debatte einfach ziemlich verlogen. Man darf doch nicht immer nur vom Auto her denken, man muss ein mal von den Betroffenen her denken, was die da durchmachen müssen. Das hat doch das Urteil auch deutlich gemacht. Es dreht sich hier immer alles nur um das Auto, aber es dreht sich nicht um die Menschen. Wir brauchen doch menschengerech te Städte und müssen Maßnahmen entsprechend umsetzen. Deshalb auch der Luftreinhalteplan.
Das ist auch so ein Quark, Martin, mit der Enteignung. Wer enteignet denn eigentlich den Autofahrer?
Wir enteignen doch keinen Autofahrer. Wir nehmen keinem sein Auto weg, sondern es gibt möglicherweise Fahrbeschrän kungen, aber nur in den Städten, die die Grenzwerte über schreiten. Da kann man doch nicht von einer Enteignung re den.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das war nur peinlich! Schade, dass ich keine Redezeit mehr habe!)
Beim Feinstauburteil zum Neckartor sehen Sie ja, wie man sich an Gesetze und Urteile hält. Der Verkehrsminister holt das Geld von der Finanzministerin, zahlt es an den Justizmi nister, und der gibt es wieder zur Finanzministerin. Das ist ein Perpetuum mobile der Strafen und der entsprechenden Zah lungen.
Wenn die Automobilindustrie beim Diesel betrogen hat, muss sie natürlich dafür bezahlen, dass diese falschen Dieselmoto ren nachgerüstet werden. Das ist völlig klar eine Aufgabe der Industrie.
Dritter Punkt: Für die blaue Plakette sind wir auch. Aber der Herr Minister hat gerade gesagt, wie die Fristen bei der Ein führung der grünen Plakette waren. 2006 wussten die Leute mit klarer Ansage, dass 2012 die grüne Plakette gilt.
Das sind die Übergangsfristen. Es geht um die Wirtschaftlich keit des Fahrzeugbestands. Nicht im Januar sagen, es gibt im September eine blaue Plakette, sondern im Januar 2018 sa gen, dass es in den Zwanzigerjahren – wir müssen darüber re den, wann das dann sein wird – die blaue Plakette gibt. Dann hat jeder Klarheit und Planungssicherheit, und dann wird hier auch nicht so viel Geld verbrannt. Darum geht es im Endef fekt.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erle digt.
Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Anti semitismus entschlossen bekämpfen – Drucksache 16/3622