Japan hat einen Mittelstand, der bisher extrem auf den eige nen Markt konzentriert ist. Nur die großen Konzerne sind in
ternational aufgestellt. Deshalb ist es für dieses Land wirklich schon ein großer Schritt, aber eben – aufgrund der Situation, in der sich Japan befindet – eine Notwendigkeit, sich stärker zu internationalisieren.
Das Interesse in Baden-Württemberg war groß. Die Delega tion bestand aus 64 Teilnehmern, mit vielen Vertretern aus der Wirtschaft. Wir haben die beiden Themen „Industrie 4.0“ und „Zukunft der Mobilität“ in den verschiedenen Gesprächen und Foren angesprochen, diskutiert. Wir haben uns darüber aus getauscht, wie sich Japan bezüglich alternativer Antriebe po sitioniert.
Japan hat sich hier auch ganz klar technologieoffen gezeigt. Das Land fördert alle Antriebsarten. Beeindruckend war, dass Japan ganz stark auf die Brennstoffzelle setzt. Japan möchte zu d e r Wasserstoffnation der Welt werden, nimmt hier ei ne Vorreiterrolle ein. Hier werden jetzt vonseiten des Landes, vonseiten der Präfekturen, aber auch vonseiten der Wirtschaft sehr viele Mittel investiert. Das hat man deutlich gespürt.
Auch die Elektromobilität spielt eine wichtige Rolle. In Japan finden 2020 die Olympischen Spiele statt. Da wollen sie sich präsentieren, in diesem Zusammenhang wollen sie ihre Infra struktur weiter ausbauen. Sie wollen dort dann sogenannte Robotaxis – Nissan hat hier ein Projekt gestartet – als eine Art Schaufenster für die Welt, für ihre Technologien, die sie ent wickeln und vorantreiben, entsprechend auch der Welt prä sentieren. Das wird spannend. Die haben sich da wirklich ei ne Benchmark, einen Zeitpunkt vorgenommen, bis zu dem sie einiges erreichen wollen.
Ein weiterer Grund, warum wir dort vor Ort waren: Stichwort Brexit. Darauf wurden wir in vielen Gesprächen angespro chen. Die japanische Wirtschaft macht sich Gedanken, wie sie sich zukünftig in der Europäischen Union positioniert. Wir haben ja auch großes Interesse daran, hier unsere Kooperati onen zu vertiefen.
Vor diesem Hintergrund der Öffnung, des Freihandelsabkom mens, der Notwendigkeit des demografischen Wandels und auch dieser vielen gemeinsamen Themen, die uns verbinden, und auch neuer Positionierungen der Wirtschaft im europäi schen Umfeld, haben wir einen Repräsentanten in Japan be nannt, der unsere Wirtschaft hier eng begleitet, der hier schon ein Netzwerk vorhält und den Einstieg für die Wirtschaft aus Baden-Württemberg heraus für den baden-württembergischen Mittelstand erleichtern soll.
Ich muss auf die Uhr gucken. – Thema „Industrie 4.0“: Ich möchte das hier noch einmal er wähnen und Ihnen auch als Information mitgeben: Unsere Al lianz Industrie 4.0, die wir seitens des Wirtschaftsministeri ums unterstützen – Sprecher ist Herr Wittenstein, ein Unter nehmer; der VDMA ist die Geschäftsstelle –, hat zum Thema „Industrie 4.0“, zur Digitalisierung in der Produktion ein Me
morandum of Understanding mit der Industrial Value Chain Initiative (IVI) abgeschlossen, einer Vereinigung, der mehr als 170 Unternehmen angehören, japanische Mittelständler. Wir wollen bei diesen Themen enger zusammenarbeiten.
Japan ist ein absolutes Hightechland und an einem engeren Austausch stark interessiert. Wir sollten diese Chance nutzen, dass man mit uns, mit Baden-Württemberg und mit Deutsch land, enger kooperieren möchte. Dabei haben wir jetzt einen ganz wichtigen Schritt nach vorn getan.
Japan ist schon einen Schritt weiter, auch in der Diskussion. Japan spricht von der „Society 5.0“. Dort denkt man die Di gitalisierung ganzheitlich, natürlich auch aufgrund der Her ausforderungen angesichts der Überalterung der Gesellschaft. Im Pflegebereich steht Japan vor großen Fragen, die zu lösen sind, und erhofft sich durch die Digitalisierung starke Erleich terungen.
Der Besuch in unserer Partnerregion Kanagawa war sehr wert voll. Wir werden im nächsten Jahr das 30. Jubiläum unserer Partnerschaft mit dieser Präfektur feiern. In dieser Präfektur nahe Tokio, im Großraum Tokio, sind viele mittelständische baden-württembergische Unternehmen angesiedelt.
Es war mir eine Ehre, dass ich den Gouverneur der Präfektur persönlich treffen durfte. Sein Amt ist quasi mit dem unseres Ministerpräsidenten vergleichbar. Die Wertschätzung auf ja panischer Seite war enorm. Den Japanern war es auch sehr wichtig, die Bindung zu Baden-Württemberg und Deutsch land zu verstärken und auszubauen. Japan ist in Asien ein wichtiger Player und steht natürlich immer auch in Konkur renz zu seinem Umfeld und Umland. Deshalb war es ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir persönlich vor Ort waren.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Damit ist die Zeit für die Regierungsbefragung abgelaufen. Ich kann keine Fragen mehr zulassen, selbst wenn welche vor handen sein sollten.
(Oh-Rufe von der FDP/DVP und der AfD – Zurufe von der SPD: Schade! – Ministerin Dr. Nicole Hoff meister-Kraut: Die Wirtschaft ist unglaublich wich tig!)
Sie ist auf jeden Fall wichtig, aber die Regierungsbefragung hat nur eine Dauer von einer Stunde. Daher schließen wir für heute mit diesem Thema ab. Aber das heißt ja nicht, dass die Diskussion nicht weiterginge.
(Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Danke schön! – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Ver einzelt Beifall bei den Grünen)
Bevor ich an meinen Kollegen übergebe, kann ich Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktionen vereinbart haben, dass Punkt 6 von der Tagesordnung abgesetzt ist.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts (HR WeitEG) – Drucksache 16/3248
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 16/3561
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Die Studierendenschaft verwaltet ihre Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst. Sie hat unbeschadet der Zuständigkeit der Hochschule und des Studierendenwerks die folgenden Aufgaben:... die Wahr nehmung der hochschulpolitischen, fachlichen und fach übergreifenden sowie der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Studierenden,... die Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Ver antwortungsbewusstseins der Studierenden,... die Förde rung der Chancengleichheit und den Abbau von Benach teiligungen innerhalb der Studierendenschaft,...
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglicht die Studieren denschaft den Meinungsaustausch in der Gruppe der Stu dierenden und kann insbesondere auch zu solchen Fra gen Stellung beziehen, die sich mit der gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschule, ihrem Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung sowie mit der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Abschätzung ih rer Folgen für die Gesellschaft und die Natur beschäfti gen.
Meine Damen und Herren, das, was ich Ihnen soeben vorge lesen habe, steht in § 65 des geltenden Landeshochschulge setzes. Es wird dort auch weiterhin stehen. Passen Sie gut auf: Zu diesem Katalog gehören die politische Bildung, es gehö ren dazu der Meinungsaustausch und die Äußerungen zur ge sellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschule. Wir än dern nichts an der Aufgabenstellung und an den Rechten der Studierendenschaft. Dass dies ein guter und breit gefasster Katalog ist, dafür steht meine Fraktion.
Was wir hinsichtlich der Studierendenschaft ändern, betrifft einen einzigen Punkt: Wir streichen den Begriff „Politisches Mandat“, und zwar mit einem einfachen Hintergrund: Genau
wie beispielsweise die IHK hat auch die Verfasste Studieren denschaft nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kein all gemeines Mandat. Politisches Handeln ist dann möglich, wenn ein Brückenschlag zu den Aufgaben bzw. zur Hochschule möglich ist – studentisches Wohnen, städtische Verkehrspoli tik, ja, auch die Bedingungen für internationale Studierende. Äußerungen hierzu sind und bleiben erlaubt.
Die allgemeine Parteinahme war dagegen nie erlaubt. Das ist keine Erfindung von mir, das ist die Rechtsprechung, die im Übrigen auch den ASten, also den Allgemeinen Studierenden ausschüssen, im Land bekannt ist; diese hatten hierzu auch ein Gutachten verfasst.
Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD mögen dies bit te einmal zur Kenntnis nehmen; Sie hätten meines Erachtens auch im Fachausschuss in diese Debatte einsteigen können, dann hätte man darüber reden können.
Wir hatten hierzu zwei Änderungsanträge vorliegen, und zwar von der FDP/DVP sowie von der AfD. Zu diesen Anträgen sa gen wir klar: Eine Begrenzung auf ein hochschulpolitisches Mandat wäre tatsächlich eine Eingrenzung. Das, was jetzt ge schieht, ist wichtig; es geht darum, hier eine Unterscheidung zu treffen. Die Aufgaben werden nicht beschnitten;
es besteht weiterhin das Recht, sich zu Themen zu äußern. Da her gibt es keine Eingrenzungen und auch keine Einschnitte in die Rechte der Verfassten Studierendenschaft, werte Kol leginnen und Kollegen der SPD.
An meiner positiven Einschätzung des vorliegenden Gesetz entwurfs hat sich seit der ersten Lesung nichts geändert. Im Wissenschaftsausschuss wurden zwei Nachbesserungen vor genommen; in der Ausschussdebatte wurde deutlich, dass vie les auch von der Opposition mitgetragen wird.
Deswegen mein Appell: Springen Sie über Ihren Schatten, stimmen Sie dem Gesetz zu, wenn Ihnen das Wohl der Hoch schulen in unserem Land am Herzen liegt.
Darüber hinaus gilt: Wir bleiben dran am wichtigen Thema Hochschulbau. Da wird sich etwas bewegen, auch in die Rich tung dessen, was der Kollege Weinmann im Ausschuss ange sprochen hat. Aber auch hier gilt der Grundsatz: Genauigkeit vor Schnelligkeit. Wir schauen uns genau an, was andere Län der ihren Hochschulen zugestehen, insbesondere bei der Art und Weise, wie Hochschulen bauen können und wo sie hier bei Grenzen gezogen bekommen. Hier sind wir in einem gu ten Austausch zwischen den regierungstragenden Fraktionen und den zuständigen Häusern.