Der CDU geht es einzig und allein darum, dass diese Bundes kanzlerin noch die Amtszeit von Kaiser Wilhelm erreicht. Das ist der einzige Gestaltungsanspruch der CDU, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. Bernd Gögel AfD: Dann können sie sie auf ein Pferd setzen!)
Herr Strobl, wenn Sie das Zaubermodell Baden-Württemberg loben und sagen, im Bund müsse man es so machen wie in Baden-Württemberg – Sie nennen sich hier im Land immer hin Digitalisierungsminister –: Warum gibt es dann im Bund kein Digitalisierungsministerium? Das haben wir nämlich nicht.
nur damit Herr Seehofer als abgetakelter Ministerpräsident noch als Heimatminister durchs Land rennen kann. Ich bin ja schon froh, dass er sich Heimatminister und nicht Prinzregent nennt. Das würde wahrscheinlich besser zu diesem bayeri schen Traditionsverein passen.
Abschließend, Herr Kollege Strobl, bedanke ich mich natür lich für dieses Zitat, das Sie mir gewidmet haben. Sie sind ja ein literarisch bewanderter Mensch, Sie kennen sich nicht nur bei Victor Hugo aus, sondern auch bei Gotthold Ephraim Les sing. Aber ich habe auch ein Lessing-Zitat für Sie gefunden. Ich darf es abschließend zitieren:
Der Langsamste, der sein Ziel nicht aus den Augen ver liert, geht noch immer geschwinder als jener, der ohne Ziel umherirrt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Noch nie ist es uns so gut gegan gen“, sagten die Gänse kurz vor Weihnachten. Herr Reinhart, das passt gut zu Ihrer Lobeshymne.
Ja, wie sollen wir das jetzt nennen, was sich in Berlin groß kotzig „GroKo“ nennt? Ich schlage vor: Sozialdemokratische Einheitspartei Deutschlands, abgekürzt – richtig – SED. Ein Name, der große Tradition in Deutschland hat. Die Regierung wird jetzt zeigen, in welcher Tradition sie tatsächlich steht.
Lange wird dieser Laden allerdings nicht zusammenhalten. Dafür wird schon die SPD-Basis sorgen. Wir werden dann die Zustände kriegen, die CIA-Chef Hayden schon vor einigen Jahren angekündigt hat: Europa und insbesondere Deutsch land werden 2020 nicht mehr regierbar sein.
(Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP: Verschwörungs theorie! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Reinhold Gall SPD)
Was sind die großen Gefahren, meine Damen und Herren? – Ja, Sie können Ihren Zweckoptimismus ruhig kultivieren.
Was sind die großen Gefahren? Es sind zwei Gefahren: ers tens der Bürgerkrieg und zweitens der Krieg mit Russland. Der Bürgerkrieg könnte nur durch Massenabschiebungen in den nächsten Jahren verhindert werden. Aber dazu ist diese Regierung mitnichten bereit. Im Gegenteil: Es heißt „Ober grenze“. Was bedeutet das? Jedes Jahr wird eine Stadt von der Größe Kassels aus Ausländern hier in Deutschland neu im plantiert.
Meine Damen und Herren, wir brauchen geschlossene Gren zen. Wir brauchen keine Obergrenze für Zuwanderung, wir brauchen eine Untergrenze für Abschiebung.
Das ist sehr lieb von Ihnen, Frau Präsidentin, dass Sie mich zur Sache verwei sen, aber das ist die Sache. Das sind die Rahmenbedingungen, die uns hier gegeben sind und die das, was wir hier machen, praktisch zum Sandkastenspiel degradieren.
Das, was ich genannt habe, sind die beiden großen Gefahren. Die erste ist der Bürgerkrieg, und die zweite ist der Russland krieg. Es ist ja nicht so, dass russische Flugzeuge an der ame rikanischen Grenze fliegen würden, sondern so, dass ameri kanische Flugzeuge an der russischen Grenze fliegen, und deutsche Truppen stehen an der russischen Grenze. Dadurch wird die Gefahr des Krieges immer größer, nicht zuletzt für Stuttgart, weil von hier aus die amerikanische Militärmaschi nerie in Europa gesteuert wird.
Wenn wir also et was tun wollen, meine Damen und Herren, müssen wir dafür sorgen, dass die deutschen Truppen schleunigst von der rus sischen Grenze abgezogen werden und dass wir den Handels krieg,
(Abg. Winfried Mack CDU: Komm, komm! Jetzt sind zwei Minuten rum! Jetzt ist gut! – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Schluss!)
den uns Trump hier erklärt, mit der Abschaffung, der soforti gen Einstellung der Russlandsanktionen beantworten. Das wä re die adäquate Antwort.
(Zuruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE – Gegenruf des Abg. Stefan Räpple AfD: Frau Erikli, da können Sie noch etwas lernen! – Gegenruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE: Rechts außen, Ruhe! Einfach Ruhe rechts außen! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Was ist das für eine Ausdrucksweise da hinten? – Weite re Zurufe)
Sollte es hier eines Dialogs unterschiedlicher Art bedürfen, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die Unterhaltung nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wort meldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Aktuelle Debatte – Die „Tafel“ – eine deutsche Erfolgsge schichte auch in Baden-Württemberg? – beantragt von der Fraktion der AfD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf auch hier die Landesregie rung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrah men zu halten.
Schließlich gilt auch hier nach § 60 Absatz 4 der Geschäfts ordnung, dass die Aussprache im Rahmen der Aktuellen De batte in freier Rede zu führen ist.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor 25 Jah ren wurde in Berlin die erste Tafel gegründet. Zehn Jahre spä ter waren es bereits 310 Tafeln. Heute haben wir 934 Tafeln mit über 2 100 Tafelläden. In Baden-Württemberg gibt es 145 Tafeln – Tendenz weiter steigend.
Ist die Tafel eine Erfolgsgeschichte, eine Erfolgsgeschichte für Deutschland oder für Baden-Württemberg? Zunächst ein mal ist die Tafel eine ganz wertvolle Institution in unserem Land. Wir bedanken uns bei rund 60 000 überwiegend ehren amtlichen Mitarbeitern und Helfern, die rund 1,5 Millionen bedürftige Kartenberechtigte Woche für Woche mit gespen deten Lebensmitteln versorgen.
Die Tafel ist ein großartiges Beispiel für das Funktionieren der Bürgergesellschaft in Deutschland und in Baden-Würt temberg. Die „Pforzheimer Zeitung“ hat in ihrer Ausgabe vom 15. Dezember letzten Jahres die Tafelläden in Pforzheim un tersucht, hat dazu recherchiert und darüber berichtet. Im Schnitt werden pro berechtigtem Karteninhaber – ich zitiere wörtlich – „3,5 Bedürftige aus Pforzheim regelmäßig mit Lebensmit teln versorgt“. Also 3,5 pro Kunde der Tafel. Dieser Befund entspricht auch meinen ganz persönlichen Erfahrungen. Be vor hier hämische Zwischenrufe kommen: Als Mitglied mei nes Gemeindienstklubs habe ich ganz persönlich an der Grün dung der Ludwigsburger Tafel und der Tafel in Vaihingen/Enz mitgearbeitet und die Erstfinanzierung sichergestellt. Ich ken ne die Tafel aus eigener Anschauung, und ich kenne die Tafel von innen.
Kommen wir also zurück: 1,5 Millionen anspruchsberechtig te Karteninhaber, die in der Summe fünf Millionen Bürger mit gespendeten Lebensmitteln versorgen. Fünf Millionen Bürger in Deutschland können noch nicht einmal alle ihre Lebens mittel bei Aldi einkaufen. Fünf Millionen Bürger sind auf Le bensmittelspenden angewiesen. Das nenne ich einen Skandal. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht.