Während Linke Geschäfte plündern, Autos anzünden und De mokraten verprügeln, kritisieren Sie die Polizei völlig unab hängig davon, welche Strategie diese fährt.
Sie, liebe Kollegen von der SPD, sind aktuell an der Regie rung unter Merkel und seit 1998 mit einer Unterbrechung an der Bundesregierung beteiligt. Beim Thema „Innere Sicher heit“ sind Sie der nackteste Kaiser von allen.
Sie sind beim Thema „Innere Sicherheit“ so unbekleidet, dass man durch die Haut schon die inneren Organe sehen kann.
Unter diesen Umständen in unserem Land sollten Sie, Herr Strobl, sich überlegen, ob Sie weiterhin eine stützende Säule von Frau Merkel sein wollen. Ich appelliere an Sie, Herr Strobl: Gehen Sie in sich, ob Sie weiterhin Frau Merkel wirklich stüt zen wollen.
Das Problem der inneren Sicherheit, meine Damen und Her ren, ist grundlegend. Nicht nur eine einzelne Strobl-Äußerung ist das Problem. Die CDU ist schon lange nicht mehr die Par tei der inneren Sicherheit, sondern die Partei der großen Ver unsicherung. Herr Strobl mag nicht wissen, was er redet, die CDU aber hat die Sicherheit der Bürger aufs Spiel gesetzt.
Damit komme ich zur wichtigsten Frage in dieser Debatte: Warum müssen wir uns überhaupt mit diesen Problemen in dieser Intensität beschäftigten? Weil Union und SPD die in nere Sicherheit und unsere Grenzen aufgegeben haben.
Viele dieser Probleme hätten wir ohne die katastrophale Po litik von Union und SPD eben nicht. Sie bieten keine Lösun gen, zumindest nicht aus unserer Zeit – vielleicht aus den Siebzigerjahren, mehr aber auch nicht. Es werden nur ständig neue Probleme produziert, und dann wird versucht, diese mit
schönen Worthülsen und jeder Menge Steuergeld noch irgend wie zuzukleistern. Das funktioniert auf Dauer eben nicht. Des halb gibt es die Situation in Mannheim, in Sigmaringen, in Donaueschingen und anderswo.
Auf Bundes- oder auf Landesebene sind Sie immer irgendwo dabei gewesen, wenn es darum ging, Entscheidungen zu tref fen, die die Sicherheit nach und nach zerstückelt haben. Sie zerschneiden die Sicherheit. Vor allem Leuten mit mittleren und kleineren Einkommen machen Sie Angst und sorgen durch Druck auf Mieten, Löhne und Sozialleistungen durch den Zuzug der Millionen dafür, dass sowohl die soziale Si cherheit, der innere Frieden als auch die innere Sicherheit für immer mehr Bürger zu Fremdworten werden.
Meine Damen und Herren, Sie reden auch hier mit der Rück trittsforderung wieder nur von Personen und wollen nur Köp fe austauschen. Die Probleme selbst wollen Sie nicht anpa cken.
Das ist Ihnen schlicht zu heikel. Sie reden darüber, wer irgend einen Posten bekommen soll. Sie wollen die echten Probleme nicht ansprechen, sondern wollen sich lieber auf Nebenkriegs schauplätzen wie Personaldebatten tummeln. Deshalb kom men Sie jetzt auf Rücktrittsforderungen, eben weil Sie keine Lösungen bieten.
Was wir brauchen, ist wahrscheinlich ein Untersuchungsaus schuss „Innere Sicherheit“, der das Fehlverhalten des Minis ters, aber selbstverständlich auch die diversen Fehlentschei dungen der vergangenen Landesregierungen prüft. Egal, ob Schwarz-Gelb, Grün-Rot oder Grün-Schwarz, Sie haben un sere Polizei kaputtgespart,
Sie haben für zu wenige Polizeibeamte und zu wenig Ausrüs tung gesorgt. Sie haben die Polizei in eine Mangelsituation getrieben.
Sie hatten nicht den Mut – auch nicht im Bundesrat –, gegen Frau Merkels Politik aufzubegehren. Herrn Strobls Rücktritt kann man fordern, aber dieser wäre nur ein Herumlavieren an Symptomen und kaum mehr wert als ein symbolisches Bau ernopfer.
Ich komme zum Schluss. Daher, Herr Strobl: Sorgen Sie schnell für moderne und ansprechende Ausbildungsstätten für die Polizei in Baden-Württemberg. Sorgen Sie für eine zeit gemäße und angemessene Erschwerniszulage für die Polizei, und lassen Sie Ihren Ankündigungen hinsichtlich ihres Son derstatus Taten folgen. Unterstützen Sie endlich alle Vorha ben zu einer effektiven Grenzkontrolle, und zeigen Sie klare Kante
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Vertreter der Regierungsfraktionen ver suchen, den Vorfall in Sigmaringen als einen Sturm im Was serglas darzustellen, der von der Opposition quasi erzeugt wurde.
Verdeckte polizeiliche Maßnahmen in der Presse anzu kündigen führt dazu, dass die Kollegen erheblichen Ge fahren ausgesetzt sind. Das ist ein Skandal.
Das war nicht die Aussage eines Oppositionspolitikers, son dern die Aussage des Landesvorsitzenden der Deutschen Po lizeigewerkschaft Baden-Württemberg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn solche Aussagen aus der Polizei kommen, dann sollten auch Grüne und CDU anfangen, darü ber nachzudenken –
und dies alles, weil der Innenminister im Kontext der Sicher heitsprobleme in Sigmaringen, die unstreitig bestehen und die auch gelöst werden müssen, wieder einmal den durchset zungsstarken und kompetenten Politiker darstellen wollte, der er eben beileibe nicht ist. Die Diskussion um Sigmaringen steht nicht isoliert da, sie ist ja nicht vom Himmel gefallen. Die Diskussion um Sigmaringen steht im Kontext der Amts führung eines Innenministers, die wohl alles andere als glück lich verläuft.
Ich erinnere an das vorletzte Jahr 2016, als die Frage der Eva luierung der Polizeistrukturreform im Raum stand. Einer war nicht in der Lage, das Problem zu lösen, nämlich der Innen minister. Der Ministerpräsident musste für ihn die Entschei dung treffen. Was in dieser Zeit in der Polizei, aber auch in der CDU-Fraktion los war, spottet doch jeder Beschreibung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Daran knüpft jedoch die Beratung des Polizeigesetzes naht los an, ein Polizeigesetz, das bei der Anhörung als verfas sungswidrig zerpflückt wurde und erst mühsam gerettet wer den musste. Daran knüpft auch an, dass der Innenminister in nerhalb der Polizei immer mehr in der Kritik steht.
Bereits zu diesem Zeitpunkt war deutlich: In Baden-Württem berg regiert ein Innenminister, der auch nach bald zweijähri ger Amtszeit seine eigene Polizei nicht versteht. Es dürfte in der Geschichte des Landes einmalig sein, dass sich Polizisten an die Presse wenden, weil sie sich in ihrer Arbeit vom Innen minister behindert fühlen.
Aber was war in der vergangenen Woche konkret passiert? In der bislang wohl schwärzesten Woche der Amtszeit von Herrn Strobl als Innenminister dürfte doch die Frage im Zentrum ge standen haben, ob die innere Sicherheit bei ihm in guten Hän den ist. Sein eigener Staatssekretär hat da wohl auch so seine Zweifel und verlässt gerade noch rechtzeitig das sinkende Schiff und verabschiedet sich nach Berlin.
Aber was ist passiert? Sie, Herr Innenminister, kündigen am Freitag, dem 9. März, per Pressemitteilung den Einsatz von verdeckten Kräften unter Angabe von Ort – Prinzenpark in Sigmaringen – und Zeit – mit Beginn der wärmeren Jahres zeit – an. Damit beginnt ein Kommunikationsdesaster, das sei nesgleichen sucht.
Ein Aufschrei geht durch die Polizei. Die DPolG macht ja nur den Anfang. Die anderen Polizeigewerkschaften folgen, wei tere Polizisten wenden sich an die Presse, weil sie sich vom Innenminister im Stich gelassen fühlen. Was macht der Innen minister? Von Freitag bis Sonntag: Funkstille. Zu diesem ge samten Vorgang kommt von ihm überhaupt nichts. Herr Staatssekretär Jäger – Noch-Staatssekretär Jäger – fühlt sich nach 48 Stunden dann wohl bemüßigt, ein paar dürre Sätze abzusetzen, deren Inhalt sich aber im Nachhinein vielleicht als nicht ganz glücklich und wahr herausstellt.
Ab Montag dann tischen Sie uns jeden Tag eine andere Story auf, verwickeln sich in Widersprüche und verteilen die Schuld gleichermaßen auf Presse, Opposition und Polizei. Als dann alles nicht mehr wirkt, gestehen Sie, als es gar nicht mehr an ders geht, halbherzig Fehler ein.
Pleiten, Pech und Pannen – erfolgreiche Arbeit eines Innen ministers sieht anders aus und eine gelungene Krisenkommu nikation erst recht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Am Montag geben Sie dann eine Pressekonferenz nach einer CDU-Landesvorstandssitzung, und da bleiben dann eben die Punkte offen, die ich jetzt ansprechen werde.
Die Behauptung, die Kripo arbeite grundsätzlich immer ver deckt – der Kollege Rülke hat es bereits aufgenommen –: kompletter Blödsinn. Die Pressemitteilung sei mit der Polizei abgestimmt gewesen, die Pressemitteilung sei mit dem Lan deskriminaldirektor abgestimmt gewesen und die Polizei sei mit Ihrer Äußerung zu verdeckten Kräften einverstanden ge wesen – so Ihre Aussage. Bis heute ist weder klar, wer der ak tuelle Landeskriminaldirektor ist, noch, ob er die Pressemit teilung tatsächlich abgesegnet hat.