Sie haben weiter gesagt, eigentlich bestehe Einigkeit, wir wollten gemeinsam Technologieoffenheit. Sehr erfreulich, wenn da Einigkeit besteht, Herr Ministerpräsident. Die Re gierungsinformation hat einen anderen Eindruck erweckt. Sie hat den Eindruck erweckt, es gibt eben keine Technologieof fenheit, sondern es gibt eine sehr klare Absichtserklärung die ser Landesregierung, die Elektromobilität mit politischen Mit teln durchzusetzen. Das ist der Eindruck, den Sie erweckt ha ben.
Wenn die Debatte jetzt ergeben hat, wir verständigen uns auf Technologieoffenheit, dann haben diese Debatte und diese Re gierungsinformation wirklich ihren Wert gehabt.
Es ist richtig, wir brauchen alternative Formen des Antriebs, wir brauchen die Brennstoffzelle, Power-to-Gas, synthetische Kraftstoffe. Das kam eben zu kurz, zumindest in der Regie rungsinformation. Es ist gut, dass Sie in der zweiten Runde dann deutlich gemacht haben, dass das alles auch seine Be rechtigung hat.
Sie sagen, Herr Zetsche verkünde, er wolle – wahrscheinlich nicht mehr er, sondern sein Nachfolger; aber sei’s drum –, dass bis zum Jahr 2025 25 % der verkauften Fahrzeuge elektrisch angetriebene Fahrzeuge sind.
Okay. Es bleiben aber immer noch 75 %, Herr Ministerpräsi dent, und die Frage, was für Fahrzeuge diese 75 % dann sein werden, haben Sie an dieser Stelle nicht beantwortet. Ich ge he sehr stark davon aus, dass diese 75 % im Wesentlichen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sein werden. Ich gehe auch davon aus, dass man sich bei der Forschung – zumindest soll te es so sein – nicht vollständig auf die Elektromobilität kon zentriert.
Sie haben ja die soziale Markwirtschaft beschworen, haben sie – na ja – definiert und dann deutlich gemacht, der Staat setze Rahmenbedingungen. Man kann jetzt darüber streiten, ob all das, was Sie in Ihrer Regierungsinformation vorgetra gen haben, alles nur Rahmenbedingungen oder doch planwirt schaftliche Eingriffe in den Markt sind.
Aber Faktum ist, Sie werden allein mit politischen Maßnah men dieses nicht umsetzen. Die bisherigen Absichtserklärun gen zur Elektromobilität und die Spiegelung der Realität ha ben schon deutlich gemacht, dass sich die Endkunden, die Au tofahrerinnen und Autofahrer, eben nicht von solchen politi schen Absichtserklärungen zwingen lassen, sondern sie kau fen eine neue Technologie dann, wenn diese neue Technolo gie auch überzeugend ist. Das hat offensichtlich die Elektro mobilität bisher noch nicht geleistet. Sonst wären nicht diese ganzen hehren Ziele gescheitert.
Gleichzeitig, Herr Ministerpräsident, sagen Sie – ich zitiere Sie aus der zweiten Runde –: „Wir zwingen niemand.“ Ich kann nur sagen: Es ist ja gut, wenn Sie niemand zwingen.
Doch gleichzeitig erzählen Sie immer, Sie wollten die blaue Plakette. Was ist denn die blaue Plakette anderes als Zwang, Herr Ministerpräsident? Das stimmt doch überhaupt nicht, was Sie da sagen.
All die anderen Maßnahmen, für die Ihre Regierung oder Ih re Partei eintritt, wie die Nahverkehrsabgabe, ist das etwa kein Zwang? Oder wenn Herr Hermann mit seinen unsäglichen Vorgaben zu überdachten Fahrradabstellplätzen versucht, das Fahrrad gegenüber dem Automobil immer weiter in die Vor hand zu bringen, ist das dann kein Zwang, was da in der Lan desbauordnung steht? Wenn Sie Ihrer Aussage „Wir zwingen niemand“ Taten folgen lassen würden, dann wären wir schon einen wesentlichen Schritt weiter, Herr Ministerpräsident.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Am Ende haben Sie dann diesem Haus in Aussicht gestellt – ich zitiere –: „Wir werden immer wieder berichten.“ Ich neh me an, das bezieht sich auf Ihren Strategiedialog. Wir freuen uns auf diese Berichte, die da immer wieder kommen sollen, und hoffen sehr, dass Sie beim nächsten Mal mehr zu berich ten haben als dieses Mal.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Debatte hat klargemacht, dass die Regierungsfraktionen dafür sind, dass Baden-Württemberg künftig Mobilitätsland und Autoland Nummer 1 bleiben muss. Wir tun in einem guten Dialog unter Einbeziehung aller we sentlichen Akteure alles dafür, dass Baden-Württemberg zu künftig Mobilitätsland Nummer 1 sein wird.
Wichtig ist, wie vom Ministerpräsidenten und von der Wirt schaftsministerin angesprochen, das Ziel des emissionsfreien Fahrens.
Ich würde mir wünschen, dass die Oppositionsfraktionen et was dazu sagen, wie sie denn gedenken, die Verträge, die die Bundesrepublik Deutschland zum Klimaschutz abgeschlos sen hat, zu erfüllen. Es ist eine Aufgabe, die wir verantwor tungsvollen Politiker haben, wenn wir an künftige Generati onen denken, dass wir für den Klimaschutz eintreten, dass wir das Pariser Abkommen erfüllen. Da muss auch der Verkehr seinen Beitrag leisten.
(Lachen bei der AfD – Abg. Emil Sänze AfD: Reden Sie doch nicht so einen Blödsinn! Sie wissen doch gar nicht, von was Sie reden! – Weitere Zurufe)
Das, was Herr Gögel vorgetragen hat, ist der Morgenthau-Plan und ist der Weg in die Deindustrialisierung. Gott sei Dank ha ben Ihre kruden Ideen hier keine Mehrheit.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU – Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei! – Weitere Zurufe von der AfD)
Auch wenn man dem Kollegen Stoch zuhört, dann ist das ja mehr Schwarzmalerei, die hier von der SPD in den Raum ge stellt wird.
Denn: Was wollen Sie denn? Wollen Sie, dass wir handeln, dass wir etwas tun? Oder wollen Sie, dass wir nichts tun?
Denn wenn wir nichts tun, dann wird die Industrie in unserem Land in den nächsten Jahren Probleme haben.
Das hat gar nicht die Landesregierung zu entscheiden, ob der Verbrennungsmotor in China, in Norwegen, in Großbritanni en verbannt wird. Aber wir müssen die Wirtschaft, die Indus trie, die Arbeitnehmer in unserem Land auf diese Veränderun gen vorbereiten. Das macht die Landesregierung. Darüber bin ich sehr froh.
Jetzt haben Sie immer wie der die Frage der Technologieoffenheit angesprochen. Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen: Schauen Sie ein mal in die Tagesordnung. Es geht um den Strategiedialog Au tomobilwirtschaft. Da ist nicht vom Strategiedialog „Batterie betriebene Fahrzeuge“ die Rede.
Diese Technologieoffenheit – wenn Sie den Debatten gut lau schen, dann hätten Sie es schon im Juli 2017 merken können – ist durch den Ministerpräsidenten, durch den Kollegen Wolf gang Reinhart und durch mich schon im Juli 2017 hier prä sentiert worden. Heute hat es die Regierung noch einmal sehr gut veranschaulicht. Daran führt kein Weg vorbei. Da können Sie nichts herumkritteln, liebe Kolleginnen und Kollegen.