Ich bin der Wirtschaftsministerin dankbar, dass sie noch ein mal die Kompetenzen im Fahrzeugbau erwähnt hat. Das ist ja für uns gerade der Antrieb, dass wir aus baden-württembergi scher Perspektive diese Diskussion forcieren, diesen Prozess vorantreiben, damit wir zeigen können: Das Elektroauto, das batteriebetriebene Auto oder das Brennstoffzellenauto der Zu kunft wird in Baden-Württemberg erforscht, entwickelt, es wird hier produziert, hergestellt,
Dieser Satz stammt von Wilhelm II., dem letzten deutschen Kaiser. Herr Gögel, wenn Sie sagen: „Sehr gut!“, dann bin ich daran erinnert, dass Sie hier manchmal Ausführungen machen, die zeigen, dass Sie in der Vergangenheit leben und nicht in der Zukunft. Das ist die Realität.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Bernd Gögel AfD: Nicht alles war schlecht in der Vergan genheit! – Abg. Anton Baron AfD: Ich weiß, dass Sie das Konservative ja völlig verloren haben! – Gegen ruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Mit einem Gaul muss man auch umgehen können!)
Herr Kollege Baron, Albert Schweitzer hat einmal gesagt: „Zukunft ist die Zeit, in der wir leben.“ Hier geht es um eine zentrale Zukunftsfrage.
Deshalb ist es sehr gut, dass die Regierung diesen Strategie dialog Automobilwirtschaft zu einem Schwerpunktthema ge macht hat. Denn hier geht es um die Zukunft des Landes, hier geht es um die Zukunft des Standorts Baden-Württemberg, und hier geht es um die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, aber auch an den weltweiten Standorten un serer Unternehmen. Das ist eine ganz entscheidende Frage.
Stellen Sie sich das Bild des Ruderers auf dem Fluss vor. Wenn der Ruderer die Ruder einmal aus der Hand legt, dann hat er nicht einmal Stillstand, sondern er wird abgetrieben. Hier geht es darum, dass wir nicht abgetrieben werden, son dern weiter an der Spitze bleiben. Dieses Land ist mit seinen Premiumfahrzeugen Innovationstreiber der Automobilwirt schaft. Deshalb ist es richtig, dass sich die Regierung mit den Pilotprojekten und Leuchtturmprojekten darum kümmert, dass wir auch in Zukunft an der Spitze bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Da verlasse ich mich auf die Wirtschaft!)
Da gibt es auch keinen Gegensatz. Von der Opposition wird teilweise versucht, uns zu suggerieren, es würde ein Gegen satz zwischen der Frage der Verbrennungsmotoren und dem Ziel einer emissionsärmeren Mobilität bestehen.
Hier geht es schlichtweg um ein Sowohl-als-auch. Es geht da rum, dass wir den Wandel mitgestalten, bei der Entwicklung dabei sind und an der Spitze des Fortschritts stehen. Das eine schließt doch das andere überhaupt nicht aus. Ich möchte das am Beispiel des Diesels unterstreichen, den Sie, Herr Kolle ge Rülke, so oft ansprechen. Natürlich hat der Diesel Vorzü ge: weniger CO2 – dafür hat man geworben –,
weniger Stickoxide, vor allem in dem Bereich der neuen Euro-6dTechnologie. Das ist ja Hightechfortschritt. Hinzu kommt, dass der Diesel einen geringeren Verbrauch hat
und damit auch verbrauchsgünstiger ist. All das wird doch überhaupt nicht bestritten. Das hat der Ministerpräsident auch überhaupt nicht gesagt. Was er gesagt hat, ist, dass wir das ei ne brauchen, aber in der Zukunft auch an der Spitze des Fort schritts stehen wollen.
Es gäbe doch Häme von Ihnen, wenn – stellen Sie sich das einmal vor – die Regierung nichts tun würde in einer solchen Zeit, in der ein dramatischer Wandel wie nie zuvor ansteht.
(Abg. Anton Baron AfD: Ja, aber was machen Sie denn? – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Wir reden doch darüber!)
Herr Gögel, Sie entwerfen ein Zerrbild des Menschenbilds, indem Sie sagen, wir würden einen „entwerteten Menschen“ vor uns haben, wir würden nicht an den Bodensatz denken und vieles mehr.
(Abg. Bernd Gögel AfD: Aufpassen! Das habe ich nicht gesagt! – Zuruf von der AfD: Das hat er nicht gesagt!)
Ich muss Ihnen sagen: Hier geht es um eine Verantwortung dieser Regierung für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Sie haben kein einziges Wort zu einer zukunftsfähigen Lösung gesagt.
(Abg. Emil Sänze AfD: Das hat er gesagt! – Abg. An ton Baron AfD: Natürlich! Zuhören! – Zuruf von der AfD: Sie hören nicht zu!)
Sie haben kein einziges Wort dazu gesagt, wo wir den Tech nologiefortschritt brauchen, wie wir den Wandel bewältigen und wie wir die Innovation mit Forschung und Entwicklung unterstützen müssen. Insoweit darf man nicht nur als Kritiker hier stehen und alles ignorieren. Das ist keine Lösung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Emil Sänze AfD: Sie hören nicht zu! – Abg. An ton Baron AfD: Wir haben die Bildung erwähnt! Wo waren Sie denn?)
Der Kollege Rülke meinte, es gäbe wenig Datenerfassung und wenig beim Bundesverkehrswegeplan. Ich kann Ihnen sagen, Herr Rülke: Wenn Sie sich heute einmal die Medien – wahr scheinlich hatten Sie noch keine Zeit – vornehmen und sehen, was der Landesverkehrsminister gestern Abend in Informati onsveranstaltungen verkündet hat,
so sehen Sie: Diese Regierung kann mit Stolz sagen – auch im Zusammenhang mit Unterstützung aus Berlin beim Bun desverkehrswegeplan –: So viel Unterstützung gab es noch nie in den vergangenen Jahrzehnten: 9,5 Milliarden € – zu nächst 5,6 Milliarden € bis 2025 und dann bis zu 9,5 Milliar den € bis 2030 – für bis zu über hundert Ortsumfahrungen und weitere Projekte, wenn ich das richtig addiere, Herr Verkehrs minister. Ich glaube, so viel ist für Ortsumfahrungen im Bun desverkehrswegeplan noch nie ins Ziel genommen worden. Damit ist diese Landesregierung mit der Verwaltung auf ei nem guten Weg; das kann ich zusammenfassen.
Ich finde, die Wirtschaftsministerin hat sehr viele Projekte an gesprochen, die zukunftweisend sind. Auch in der Regierungs information wurde diese enorme Veränderung, diese digitale Revolution, adressiert. GAFA – Google, Apple, Facebook, Amazon –, das sind die Wettbewerber, mit denen wir es zu tun haben werden. Da wird es darum gehen, ob wir in dieser Fra ge bestehen können und zukunftsfähig bleiben. Wie es in 20 Jahren aussieht, weiß niemand; das stimmt. Aber eines wis sen wir: Wenn wir uns nicht damit befassen, forschen, an der Spitze des Fortschritts bleiben, dann werden wir in 20 Jahren
Deshalb will ich abschließend sagen: Ich finde, es ist wichtig, dass die Landesregierung hier diesen Dialog begonnen hat, dass wir damit einen Kompass für den Wandel bekommen. Wir müssen uns mit diesem Wandel befassen, auch was die Frage der Marktverteilung in der Zukunft angeht. Wir brau chen kluge Antworten. Deshalb ist es gut, dass wir uns hier auf den Weg machen und damit auch die Zukunft gestalten können.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Abg. Thomas Blenke CDU: So ist es!)
Liebe Kollegin nen und Kollegen! Als ich das Silicon Valley besucht habe, habe ich etwas von diesem Spirit mitgenommen, dass wir uns große Ziele setzen und hartnäckig daran arbeiten, dass wir sie auch erreichen. Das ist nämlich der Grund, warum Unterneh men aus diesem Bereich so erfolgreich sind: weil sie sich die se Ziele gesetzt haben. Diesen Spirit sollten wir mitnehmen.
Ich sage noch einmal klar: Das große Ziel ist emissionsfreie Mobilität. Davon werde ich mich nicht abbringen lassen.
Ich vertraue darauf, dass wir es durch die Kreativität und den Erfindungsreichtum der Menschen schaffen werden; davon bin ich überzeugt. Was bringt es denn, daran sophisticated he rumzumachen? Es geht doch nicht darum, dass natürlich jed wede menschliche Tätigkeit Emissionen erzeugt. Wir selbst atmen ja mehr Kohlendioxid aus, als wir einatmen; das wer den wir nicht verhindern.