(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie z. B. jetzt! – Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt kommen die unnötigsten! Mit Sicherheit! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Am Schluss noch Herr Reinhart mit einer Wort- und Zitatver drehung. Sie haben Herrn Gögel ja genau das Gegenteil von dem unterstellt, was er gesagt hat. Das war schon ein bisschen unappetitlich.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Apropos Appetit: Sie sollten mal wieder etwas essen! – Gegenruf des Abg. Emil Sänze AfD)
Aber eine wichtige Sache ist ausgeblendet worden, meine Da men und Herren, und auf die möchte ich noch kurz eingehen. Es geht nicht nur um Wirtschaft, es geht nicht nur um Tech nologie, es geht nicht nur um Stickoxide, es geht um Wirt schaftskriege. Es geht nicht zuletzt um den Wirtschaftskrieg, den die Amerikaner gegen uns führen.
Und das tun sie nicht erst ab morgen, wenn sie die Zölle für Stahl erheben. Gerade die Dieselproblematik wird von ihnen systematisch instrumentalisiert. Sie versuchen mit ihren Ge heimdiensten und ihren Gerichten,
unsere Autoindustrie – BMW, Mercedes, VW, die Flaggschif fe unserer Wirtschaft – „waidwund zu schießen“. Wenn Ihnen das gelingt, meine Damen und Herren, brauchen wir keine Strategiedebatten mehr, dann brauchen wir keine Batteriezen tren mehr, dann haben wir nicht mehr die wirtschaftlichen Subjekte, die diese Strategien umsetzen können.
Deswegen tun wir gut daran, wenn wir diesen Aspekt des Wirtschaftskriegs nicht in typisch deutscher Blauäugigkeit ausblenden und wenn wir unsere Industrie gegen die ameri kanischen Attacken und deren Gerichte systematisch vertei digen – auch wenn sie Mist machen, so wie bei der Software – und ihr nicht noch zusätzlich in den Rücken fallen. Das ist der springende Punkt.
Wir müssen endlich realisieren, dass auch hier bei diesem Thema gilt: Wer die USA zum Freund hat, braucht keine Fein de mehr – und das nicht erst seit Trump.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE: Trump ist doch Ihr Freund! Und Bannon! Das war abenteuerlich!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nein! – Gegenruf des Abg. Rainer Stickelberger SPD: Ja! – Weitere Zu rufe, u. a.: Des Mannes Rede sei: Ja, ja, nein, nein!)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt.
Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich wieder einmal auf § 60 Absatz 4 der Ge schäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit werden verdeckte Kräfte des Landeskriminalamts bei den Ermittlungen ins besondere im Prinzenpark tätig sein.
Tja, das war der Ursprung allen Übels. Dafür wurde der In nenminister dann auch, wie man lesen konnte, von allen Sei ten kritisiert. Jetzt könnte man sagen, das sei Oppositionsge töse von SPD und FDP/DVP. Aber Kritik kam auch von den Gewerkschaften der Polizei. Der Ärger in der Polizei über die Informationspolitik des Ministers reicht bis in die Führungs ebene, so die Deutsche Polizeigewerkschaft. Die GdP und der Bund Deutscher Kriminalbeamter äußern sich ähnlich.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Die FDP gibt bekanntlich viel auf die Meinung der Gewerk schaften!)
Von den Grünen, vom Kollegen Sckerl, kommt der Satz: „Die Lage in Sigmaringen mit verdeckten Ermittlern lösen zu wol len scheint weit übertrieben.“ Heißt zu Deutsch: Der Minis ter spielt sich auf.
Das Härteste kommt offensichtlich aus der eigenen Fraktion. In einem SWR-Bericht vom 14. März heißt es, das, was von der eigenen Fraktion komme, sei heftiger als das, was von der Opposition zu hören sei: Er sei unfähig, kümmere sich um nichts, arbeite sich nicht in die Themen ein; große Teile der Fraktion hielten ihm Führungsschwäche vor. – So offensicht lich die CDU-Landtagsfraktion, Herr Strobl.
Aber zum Glück hatte man damals ja noch einen Staatssekre tär, der dann erklärt hat – Versuch 1 der Rechtfertigung –, die Ankündigungen hätten auch abschreckenden Charakter. Welch ein bespielloser Nonsens, meine Damen und Herren! Wenn Polizisten zur Abschreckung geschickt werden, warum kom men sie dann verdeckt? Das müssten Sie mal erklären – oder der Staatssekretär Jäger. Will man also im Innenministerium den Einsatz verdeckter Kräfte vor Ort besonders gut bekannt machen?
Apropos Staatssekretär Jäger: Vor einigen Wochen zur Ret tungsdienstdebatte hat er noch erklärt: „Sollte ich irgendwann einmal einen Unfall haben, dann hoffentlich in Baden-Würt temberg.“ Jetzt, Herr Strobl, ist der Unfall da, und was macht der Staatsekretär Jäger? Er haut ab aus Baden-Württemberg.
So wird dann die Strategie verändert. Herr Strobl betritt per sönlich die Bühne und erzählt, es habe ja doch schon andere Beispiele dafür gegeben, dass verdeckte Ermittlungen über Pressemitteilungen bekannt gemacht worden sind.
Da sind wir dankbar für den Hinweis, Herr Minister. Das wä re dann beispielsweise eine Aufgabe für einen Untersuchungs ausschuss, jeden einzelnen dieser Fälle einmal zu untersuchen und die Rolle des Ministers bei jedem dieser einzelnen Fälle zu klären.
Herr Strobl erklärt dann – Herr Ministerpräsident, Sie haben ja vorhin den Begriff „sophisticated“ gebraucht –, es war ja nicht von verdeckten Ermittlern, sondern nur von verdeckten Ermittlungen die Rede – aha, großer Unterschied! –, und im Übrigen sei die gesamte Kriminalpolizei, seien das alles ver deckte Ermittler, weil sie keine Uniform tragen.
Also, Herr Minister, das ist schon eine eigenartige Logik. Und warum kommen Sie erst am Montag damit, wenn Ihr Staats sekretär noch am Wochenende von Abschreckung spricht?
Im Übrigen stimmt es auch gar nicht, dass Kriminalpolizisten in Zivil immer als verdeckte Ermittler kommen. Nehmen wir beispielsweise § 353 b des Strafgesetzbuchs: Verletzung des Dienstgeheimnisses. Falls es da beispielsweise mal ein Er mittlungsverfahren gegen einen Innenminister gibt und die Kriminalpolizei dann vor Ort kommt und bei Ihnen in Heil bronn an der Haustür klingelt, dann kommen die nicht als ver deckte Ermittler; sie zeigen dann ihre Dienstmarke. Insofern stimmt es eben nicht, dass Kriminalpolizisten grundsätzlich verdeckte Ermittler seien, meine Damen und Herren.
Ich habe dann auch gehört, Sie seien zusammengezuckt bei dem Vorwurf des Geheimnisverrats und hätten gesagt, in man chen Staaten stehe darauf die Todesstrafe. Ich kann Sie beru higen, Herr Minister: in Baden-Württemberg nicht. Ich hoffe, das war Ihnen auch schon so bekannt.