Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der beiden Anträge.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag Druck sache 16/935. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Hand lungsersuchen enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? – Das ist der Fall.
Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist damit mehr heitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Drucksa che 16/3432. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann ebenfalls für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Hand lungsersuchen enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? – Das ist der Fall.
Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt II ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi nisteriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Weiterentwicklung der Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Baden-Württemberg – Drucksache 16/952
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Antrag zur Zu kunft der Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Baden-Württem berg haben wir schon Ende 2016 gestellt. Mittlerweile ist ei nige Zeit vergangen. Die Entwicklungstrends sind unverän
Wir Deutschen loben uns immer ganz gern als Weltmeister im Mülltrennen. Tatsächlich haben wir auch eine sehr gute Ent sorgungsinfrastruktur. Wir sind aber leider auch Europamei ster beim Müllproduzieren. Das gilt insbesondere für den Ver packungsmüll – Tendenz leider immer noch deutlich steigend, und das mit den bekannten Nebenwirkungen wie Plastikmüll in Ozeanen, Mikroplastik in unseren Gewässern, Müllexporte in ferne Länder – da hat China jetzt völlig zu Recht den Rie gel vorgeschoben – und eine unnötige Verschwendung von knappen Rohstoffen und Ressourcen.
Meine Damen und Herren, wir stehen hier in Deutschland wirklich noch vor enormen abfallwirtschaftlichen Herausfor derungen. Wir brauchen jetzt auch endlich eine Kreislaufwirt schaft, die ihren Namen wirklich verdient.
Wo die Bundesgesetzgebung greift, da treten wir leider viel fach noch auf der Stelle. Aber wo das Land Handlungsspiel räume hat, gibt es in Baden-Württemberg deutliche Fortschrit te. So haben wir auch 2016 wieder ein historisches Tief beim Restmüllaufkommen erreicht mit dem bundesweit niedrigsten Wert von etwas über 140 kg pro Einwohner gegenüber 190 kg pro Einwohner bundesweit. Ich finde, das ist ein schöner Er folg, auf den wir hier wirklich stolz sein können.
Daran können auch Stadt- und Landkreise mit weiteren An reizen zur Müllvermeidung anknüpfen, beispielsweise mit mengenabhängigen Gebühren.
Ganz entscheidend zur weiteren Reduzierung von Restmüll beitragen kann die separate Biomüllerfassung. Hier ist noch ganz viel Luft nach oben bei der Steigerung der Sammlungs mengen. Das Umweltministerium engagiert sich seit Jahren sehr erfolgreich für eine flächendeckende Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Unser Ziel ist und bleibt, dass sich bald alle Kreise dieser getrennten Biomüllsammlung an schließen und ihren Biomüll separat erfassen. Hier sind wir landesweit jetzt wirklich auf einem sehr guten Weg. Nur noch zwei Kreise fehlen, wenn man mit einkalkuliert, dass der Landkreis Karlsruhe sich wahrscheinlich im Sommer auch auf den Weg dieser Biomüllerfassung machen wird.
Zugesagt, genau. Da ist man noch in sehr konstruktiven Ge sprächen, wie das dann genau aussehen wird.
Verbesserungspotenzial gibt es auch noch bei der Art der Bio müllverwertung. Hier ist die Vergärung das optimale Mittel für eine optimale Energiegewinnung und hat auch den Vor teil, dass man dann die Gärreste als Düngemittel und den Kompost zur Bodenverbesserung verwerten kann. Das ist ei ne sehr komplexe und gute Möglichkeit, den Müll wiederzu verwerten.
Das Engagement lohnt sich, denn eine optimale Sammlung und Verwertung kann zu einer fast dreifachen Strom- und Wärmeausbeute führen im Vergleich zu dem, was wir heute haben. Meine Damen und Herren, die Biomüllverwertung ist auch – das zeigt sich hier ganz deutlich – ein wichtiger Bei trag zu mehr Klimaschutz bei uns im Land.
Eines unserer größten Sorgenkinder – ich habe es vorhin schon einmal angedeutet – ist und bleibt aber der Verpa ckungsmüll. Innerhalb der EU ist Deutschland hier unrühm licher Spitzenreiter, Tendenz weiter steigend. Mit überdimen sionierten Verpackungen wird versucht, unsere Kauflust zu steigern.
Fast-Food- und To-go-Kul tur vermüllen unsere Städte und belasten die Umwelt. Hier muss die Politik ansetzen. Aber auch da muss man ganz deut lich sagen: Hier sind die EU und der Bund gefragt. Wir brau chen beim Verpackungsmüll dringend eine Trendumkehr, um Umwelt und Ressourcen zu schonen und um unsere Städte sauberer zu machen, meine Damen und Herren.
Leider sieht es danach aber im Augenblick nicht aus. Denn mit dem Verpackungsgesetz 2017 hält der Bund am geschei terten dualen System fest. Abhilfe gebracht hätte hier ein öko logisches und wirklich verbraucherfreundliches Wertstoffge setz mit verbindlichen Mehrweg- und ambitionierten Recy clingquoten für alle Wertstoffe, also nicht nur für Verpackung, sondern auch für die Bratpfanne oder das Plastikspielzeug. Dazu hätte auch gehört, dass man die Wertstoffsammlung komplett in die Hände der öffentlich-rechtlichen Entsorger legt, um dieses Kompetenzchaos, das wir heute haben und das zulasten der Kommunen geht, endlich abzuschaffen.
Genau dafür hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat zu sammen mit anderen Ländern eingesetzt, bisher leider noch ohne Erfolg. Ich möchte heute auch an die Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD appellieren, uns hier im Bund zu unterstützen,
um Verpackungsmüll in Zukunft wirksam zu reduzieren und das Recycling zu verbessern. Denn die unverbindlichen Er klärungen im Koalitionsvertrag der GroKo helfen uns hier lei der überhaupt nicht weiter.
Bis es so weit kommt, blei ben leider für uns hier nur freiwillige Initiativen. Freiburg und Tübingen mit ihren Projekten für Mehrwegkaffeebecher sind ja schon mal auf einem guten Weg; daneben nenne ich etwa Sperrmüllbasare, Gebrauchtwarenkaufhäuser und Reparatur cafés. Das alles sind tolle und interessante Ansätze, aber so lange im Bund nichts vorankommt, bleibt dies leider ein Trop fen auf den heißen Stein.
Anlass zu verhaltenem Optimismus geben uns die aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene. Im Januar 2018 wurde die Plastikstrategie der EU vorgestellt; Ziel ist es, die Recycling quote von derzeit unter 30 % durch eine bessere Sammlung und getrennte Erfassung von Plastikabfällen sowie durch mehr Einsatz von Recyclingkunststoffen deutlich zu steigern. Auch Mikroplastik in Kosmetika sowie in anderen Produkten soll deutlich reduziert werden.