dass er hinter diesem Einsatz der Polizei stand und steht, und hat es auch bis heute nicht anders dargestellt. Ich vertraue dem Ministerpräsidenten.
Und das Dritte: Wenn hier wörtlich – ich habe es mitgeschrie ben, Herr Kollege Goll – von zu wenig Personal oder Perso nalaufbau gesprochen wird, kann ich Ihnen nur sagen: Wir handeln; das wissen Sie. 1 800 zusätzliche Ausbildungsplät ze an zusätzlichen Standorten, wo wir Zusatzstellen für die innere Sicherheit, für die Polizei schaffen. Diese Regierung, diese Regierungsfraktionen etatisieren und handeln für die in nere Sicherheit in diesem Land.
Ich bin durch; ich habe es verstanden. – Deshalb glaube ich, man sollte ganz ruhig bleiben. Aber, Herr Kollege Rülke, ich finde, man sollte – auch nach unserer Geschäftsordnung – in aller Ruhe im In nenausschuss die Fragen stellen, die gestellt werden müssen. Wir haben einen Rechtsstaat. Hier gibt es zunächst Ermitt lungsverfahren durch die zuständige Polizei, dann wird die Justiz entscheiden, wo Anklage erhoben wird oder wo keine Anklage erhoben wird. Wir haben gehört, dass bereits neun Personen in andere LEAs verlegt worden sind. Auch hier wird die Rückführung beginnen.
Dann sollten wir den Ausgang der Verfahren all der Täter ab warten, die sich strafrechtlich zu verantworten haben. Das be trifft Widerstand gegen Polizeibeamte, eventuell sogar – das weiß ich nicht – Gefangenenbefreiung. Vor allem muss alles nach den Grundsätzen des Rechtsstaats und der Verhältnismä ßigkeit in diesem funktionierenden Land Baden-Württemberg erfolgen. So wird es auch geschehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt haben wir viel über Staatsversagen und darüber gehört, dass FDP-Politiker die gleichen Begriffe benutzen wie die AfD. Das wird bei dem einen oder anderen Thema auch in Zukunft unvermeidbar sein; denn Ihre schlechte Politik ist eigentlich der ausschlaggebende Punkt.
Zu diesem dauerhaften Staatsversagen sage ich Ihnen einmal ganz klar eines: Seit drei Jahren ist ein Artikel unseres Grund gesetzes außer Kraft gesetzt. Nicht wir haben ihn außer Kraft gesetzt, sondern das war eine Dame in Berlin. Es handelt sich um Artikel 16 a des Grundgesetzes. Solange dieser Artikel nicht wieder angewandt wird, solange Abkommen wie das Dublin- und das Schengen-Abkommen nicht eingehalten wer den, so lange haben wir in Deutschland ein Staatsversagen, meine Damen und Herren.
Wir haben mit Ausnahme von einzelnen Personen keinen ein zigen Flüchtling in diesem Land. Das müssen Sie endlich ein mal akzeptieren und kapieren.
Dann zu Ihrer Polizei und zu unserer Polizei, für deren Leis tungen, die sie für uns Bürger erbringt – mit Überstunden, mit Zusatzbelastungen –, wir sehr dankbar sind: Zum Polizeiprä sidium Aalen, das ja für Ellwangen zuständig ist, möchte ich einmal eine Antwort haben. Das Polizeipräsidium Aalen hat in Baden-Württemberg die geringste Dichte an Beamten. Wir haben nichts dazu gehört, wie Sie das nach diesen Vorfällen jetzt zukünftig dort verändern möchten; denn das war viel
leicht mit der Grund, warum in dieser Nacht diesen Beamten vor Ort nicht geholfen werden konnte, sondern dass sie sich eigentlich nur selbst retten konnten, indem sie einen Festge nommenen freilassen mussten. Noch einmal: Das war eine einmalige Situation hier in Baden-Württemberg, und ich bin davon überzeugt: Deutschlandweit werden Sie hier keine Fäl le dieser Art vorlegen können.
Dass sich solche Dinge nicht wiederholen dürfen, haben Sie erkannt, und Sie haben vielleicht dann auch sofort zur Beru higung Ihrer gesamten Beamtenschaft tatsächlich eine Akti on – vielleicht sogar eine Showaktion – anlaufen lassen müs sen.
Ich komme zum Schluss, Frau Prä sidentin. – Sie wissen genau, dass wir in der AfD sehr viele Polizeibeamte als Mitglieder haben. Wir haben selbst ehema lige Ausbilder in der Partei. Glauben Sie mir, dass die mir schon Geschichten erzählen, wie es tatsächlich in der Beleg schaft der Polizei aussieht.
Da können Sie schmunzeln. Aber Sie können bei jeder Rede diese Menschen hier loben und ins Sonnenlicht stellen. Sie müssen etwas tun für diese Menschen.
Sie müssen real etwas tun, und Sie dürfen sie nicht nachts um 2:30 Uhr allein in einem Pförtnerhäuschen zu Schaden kom men lassen.
Die haben Angst um Leib und Leben, und nichts passiert, drei Tage lang nichts. Das geht nicht. Das ist Staatsversagen. Das ist Ihr Versagen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kol leginnen und Kollegen! Herr Fraktionsvorsitzender Gögel, Ih re Rede hat gezeigt, dass Sie sich mit dem Fall gar nicht aus einandergesetzt haben.
Sie haben gerade vorgeworfen, man würde hier nicht mehr nach dem Dublin-Abkommen verfahren. Bei dem Fall in Ell wangen hat es sich genau um einen Dublin-Fall gehandelt. Deshalb erzählen Sie hier keine Unwahrheiten, Fraktionsvor sitzender Gögel.
Es ist vielleicht besser, wenn Sie sich in Zukunft keine Ge schichten erzählen lassen, sondern die Tatsachen berichten lassen.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass ich mehr in der Po lizei unterwegs bin, als Sie es sind. Denn Sie schwingen sich hier auf, als ob Sie wüssten, wie ein Polizeieinsatz verläuft. Davon haben Sie nun einmal überhaupt keine Ahnung. Das merke ich bei jeder Ihrer Wortmeldungen, Herr Kollege.
Was mich an dieser Debatte wirklich ärgert und mich auch verwundert, ist tatsächlich die Wortwahl der FDP/DVP. Herr Kollege Professor Goll, dass Sie den Präsidenten des Polizei präsidiums Aalen, dass Sie die Polizei in der Weise angehen, wie Sie es getan haben, dafür habe ich kein Verständnis. Sie zielen auf den Innenminister, aber mit Ihrer Rede haben Sie die Polizei getroffen. Dafür steht die SPD in der Opposition nicht zur Verfügung.
Wissen Sie, Herr Kollege Rülke, es geht um Informations fluss. Ich hätte ja noch verstanden, wenn Sie den Informati onsfluss – – Was hat der Innenminister gewusst? Was hat Herr Kretschmann gewusst? Ich sage es einmal andersherum. Ich hätte noch verstanden, wenn Sie gesagt hätten: Ist doch gut, wenn der Innenminister nicht alles im Detail weiß, wenn der Ministerpräsident nicht alles im Detail weiß; dann kann schon vorher nichts nach außen gehen, und dann kann die Polizei in Ruhe arbeiten.
Für diese Argumentation hätte ich großes Verständnis. Denn dann wäre es im Einklang mit dem Thema Sigmaringen ge wesen. Jetzt kann ich Ihrer Argumentation nicht ganz folgen. Ich bin froh, wenn die Polizei in Ruhe arbeiten darf. Aber al le anderen sollen jetzt auch nicht den Fehler machen, sich mit der tollen Arbeit der Polizei zu schmücken. Es ist nämlich die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten gewesen – nicht des Innenministers oder des Ministerpräsidenten,
sondern derer, die dort in Kampfmontur unterwegs waren, die hineingefahren sind und diese schwierige Lage in den Griff bekommen haben.