Neuntens: ein klares Nein zu Parallelgesellschaften mit Scha ria, sogenannten Ehrenmorden, Genitalverstümmelung und anderen archaischen Bräuchen.
Nun mein Fazit zu diesem außerordentlich wichtigen Thema: Dass wir in einem deutschen Parlament ein solches Thema überhaupt diskutieren müssen, zeigt unmissverständlich, wie weit die Islamisierung in unserem einst humanistisch gepräg ten Land bereits fortgeschritten ist.
Archaische Bräuche und Schariarecht breiten sich ungehin dert unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit aus – und der Staat tut nichts.
und sind als einzige Partei dazu überhaupt in der Lage, weil wir offenen Auges und ohne Mainstream-Indoktrination fähig sind, diese Fehlentwicklung überhaupt zu erkennen. Allen an deren hier im Raum sind anscheinend ihre Sinnesorgane ab handengekommen.
Die AfD als Kinderschutzpartei wird sich weiterhin für die Belange der Opfer von Kinderehen und anderen nach Deutsch land importierten Unkulturen einsetzen und das Verharmlo sen durch die Landesregierung nicht länger hinnehmen.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines haben wir jetzt eben gesehen, Frau Baum: Sie haben auf jeden Fall nicht mitbekommen, was es auf der Gesetzesebene inzwischen alles gegeben hat. Das ist sehr bedauerlich.
Wir hätten uns diese Rede von Ihnen – das wäre wunderbar gewesen – auch gar nicht anhören müssen; denn Sie nehmen einfach nicht zur Kenntnis, was hier im letzten Jahr schon pas siert ist.
Von seltenen Ausnahmefällen abgesehen sind Ehen in Deutsch land lebender Minderjähriger, meist Mädchen und Frauen, von diesen nicht selbstbestimmt eingegangen worden. Das ist wahr und richtig.
Das widerspricht – da sind wir uns alle einig – der Menschen würde und damit den elementaren Grundrechten. Wir alle hier im Haus sind uns einig: Das geht gar nicht. Wir alle treten dem mit aller Entschiedenheit entgegen.
Völlig zu Recht, sehr geehrte Frau Baum, hat daher der Bun destag im letzten Sommer bereits Gesetzesänderungen verab schiedet, die Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Dass der uns vorliegende Antrag der AfD – das hätte ich Ih nen sogar noch nachgesehen –, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, die Bundesebene für gesetzliche Än derungen in Bezug auf Kinderehen anzustoßen, sich deshalb erledigt hat, kann ich Ihnen im Prinzip eigentlich gar nicht vorwerfen, denn der Antrag stammt aus dem Jahr 2016.
Tatsache ist aber, dass auch Ihr Änderungsantrag in keiner Weise dem Kindeswohl dient. Wir sind uns alle einig, dass wir Kinderehen nicht dulden.
Aber mit Ihrer Brechstange helfen Sie den Betroffenen leider gar nicht. Das zeigt uns nur – gerade nach dieser Rede wie der –, dass es Ihnen in Wahrheit auch gar nicht um den Schutz der Kinder geht;
Die Verheiratung von Kindern ist leider immer noch ein auf der Welt weitverbreitetes Phänomen. Das ist völlig richtig, und das müssen wir leider auch so zur Kenntnis nehmen. So wird beispielsweise in Mexiko jedes vierte Mädchen unter 18 Jahren verheiratet. Dass es im Jahr 2018 solche Zustände noch gibt, macht uns alle betroffen.
Bis zu dem Zeitpunkt, als im vergangenen Jahr der Bundes tag tätig wurde, konnten selbst in Deutschland Kinderehen – das räume ich durchaus ein – noch geschlossen werden, was aber nicht mit Blindheit zu tun hatte, sondern schlicht und er greifend Ergebnis uralter gesetzlicher Ausgangslagen war.
Das ist jetzt nicht mehr möglich. Im Ausland geschlossene Ehen können von einem Familiengericht aufgehoben werden.
Problematisch aber und ganz sicher nicht dem Kindeswohl dienend ist die Regelung, dass im Ausland geschlossene Ehen von Personen unter 16 Jahren pauschal für nichtig erklärt wer den. Hier wurde auf Bundesebene eine neue Rechtsunsicher heit geschaffen, z. B. durch das Entstehen sogenannter hin kender Ehen, das heißt Ehen, die hier in Deutschland nicht an erkannt sind, in anderen Ländern aber doch. Da wäre es weit vernünftiger gewesen, die familienrechtliche Aufhebung zur generellen Lösung für diese Fälle zu machen.
Darauf haben nicht nur unsere Kolleginnen und Kollegen von den Grünen im Bundestag hingewiesen, sondern auch die Ver treter des Deutschen Instituts für Menschenrechte in der Ex pertenanhörung des zuständigen Bundestagsausschusses. Es ist bedauerlich, dass die Große Koalition dem leider nicht ge folgt ist. Gleiches gilt natürlich erst recht für den Änderungs antrag der AfD, wonach die Nichtigkeit der Ehen sogar noch erweitert werden soll, wodurch dieser Zustand einer partiel len Rechtsunsicherheit noch verschärft würde.
Noch mal zur Klarstellung: Wir sind uns alle hier im Haus ei nig, dass Kinder und Jugendliche weltweit nicht heiraten soll ten und schon gar nicht verheiratet werden dürfen. Entschei dend ist das Kindeswohl. Dem ist aber mit der Keule, die die AfD hier nun mit ihrem Änderungsantrag schwingen will, in keiner Weise geholfen.
Damit ist klar, worauf die AfD mit ihrem Antrag letztlich nur hinauswill: Angst und Ablehnung gegenüber Geflüchteten, ge genüber Muslimen zu schüren.
Dass gerade Sie von der AfD, die Sie sonst immer panisch aufschreien, wenn Begriffe wie Genderstudies, Frauenrechte oder Feminismus fallen, diesen Antrag eingebracht haben, zeigt, dass Ihnen jedes Mittel recht ist,