Sie, Herr Innenminister Strobl, sind zuständig für Digitalisie rung. Die Art und Weise, wie Sie vorher über den Datenschutz
geredet haben, wie Sie das Thema Datenschutz in Ihrem Mi nisterium vorantreiben, zeigt, dass Sie Digitalisierung eben nicht verstanden haben.
Digitalisierung ist nicht nur Breitbandausbau. Wer sich die Digitalisierung ohne die Bedeutung des Datenschutzes vor stellt, hat Digitalisierung nicht verstanden, Kolleginnen und Kollegen.
Zu den Zeitabläufen: Wenn es so gegangen wäre, wie es sich der Innenminister vorgestellt hatte, dann wären wir heute in der zweiten Lesung zu diesen Gesetzen – im Übrigen sind das noch gar nicht abschließend alle –: am 19. April Zustellung des Gesetzentwurfs, am 25. April dann die erste Lesung, ei nen Tag später Beratung im Ausschuss und dann heute die zweite Lesung.
Ja, der Datenschutz in Baden-Württemberg, Kollege Deusch le, treibt die Menschen um. Wenn dieses Thema Sie nicht um treibt, dann halte ich das für ein großes Problem.
Es treibt die Menschen um. Es treibt die Menschen in den Ver einen um, es treibt die Menschen in den kleineren und mittle ren Unternehmen um. Der Datenschutzbeauftragte weist heu te ausdrücklich darauf hin, dass es eben zu einem Durchein ander bei den Behörden kommt und Ratlosigkeit bei den Be hörden herrscht. Wenn es einer weiß, dann ist es der Daten schutzbeauftragte. Wenn Sie es nicht wissen, Herr Deuschle, dann sollten Sie sich einmal mit dem Thema auseinanderset zen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ni co Weinmann FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU)
Dass dies im Schweinsgalopp durch das Parlament sollte, ist mir klar, nachdem ich die Ergebnisse der Anhörung gelesen habe. Herr Sckerl, von Ihnen kam ja eine Hommage an Herrn Albrecht, wie toll der – das ist auch so – das gemacht hat.
Haben Sie gelesen, was der Landesdatenschutzbeauftragte im Rahmen der Anhörung gesagt hat und was das Innenministe rium selbst als Bewertung hierzu gesagt hat? Darin steht auf Seite 54 der Drucksache 16/3930:
Der LfD sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf in zahl reichen Punkten, um den Anliegen der Verordnung... ge recht zu werden.
Ich glaube, Kollege Sckerl: Herr Albrecht wird die Hommage an Sie so nicht erwidern, wie Sie sie nach Schleswig-Holstein geschickt haben.
Sie von den Grünen haben den Datenschutz wieder schleifen lassen. Sie haben nicht auf die Tube gedrückt, damit der In nenminister endlich eine Vorlage einbringt. Wer meint, dass heute alle notwendigen Änderungen zum Thema Datenschutz im Parlament behandelt werden, der irrt auch. Es sind noch 20 Gesetze offen, die das Kabinett, die den Landtag noch gar nicht erreicht haben.
dann rufen Sie bei Herrn Albrecht an. Er wird Sie über die rechtliche Lage beim Thema Datenschutz noch einmal auf klären.
(Beifall bei der SPD und der AfD – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Ab dem 25. Mai gilt die Daten schutz-Grundverordnung unmittelbar! Das wissen Sie doch! Märchenerzähler! – Glocke der Präsidentin)
dass Sie zu spät dran sind. Wenn Sie nicht für eine einheitli che Gesetzgebung sorgen – – Ich verweise in diesem Zusam menhang auf andere Bundesländer, die das hinbekommen. Der Innenminister lobt immer die Südschiene. In Bayern wurden alle Gesetze, die geändert werden mussten, bereits in den Landtag eingebracht und dort verabschiedet. Dort hat man es hinbekommen, ohne den Landtag des Freistaats Bayern im Schweinsgalopp mit dem Thema Datenschutz zu überrollen. So funktioniert das.
Ich habe meine Fraktion gefragt. Und das Stimmverhalten der Grünen war dort auch nicht eindeutig kontra.
Insofern glaube ich: Sie sollten sich dort einmal informieren. Ich sage es ungern, aber Bayern scheint uns da eine Nasen länge voraus zu sein, und Bayern wird nicht von den Grünen mitregiert.
Aber wenn Sie, Kollege Sckerl, sonntags darüber fabulieren, dann sollten Sie montags dafür sorgen, dass – –
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wir haben sehr sorgfältig gearbeitet! Von Ihnen habe ich zur Sache nichts gehört! – Glocke der Präsidentin)
... grün geführtes Ministerium hat bisher ein Gesetz zur Implementierung der DatenschutzGrundverordnung vorgelegt – kein einziges grün geführtes Ministerium!
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Datenschutz- Grundverordnung gilt unmittelbar auch in Baden- Württemberg!)
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Heiße rote Luft und sonst gar nichts! – Unruhe – Glocke der Präsi dentin)