Sie von der AfD haben gerade in Bayern – und würden das si cher gern in ganz Deutschland tun – einen Antrag auf eine Volksabstimmung laufen, die der Schwächung und letztlich der Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Weil es ein CSU-Funk ist und kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Damit wird der ungehemmten Verbreitung einseitiger und fal scher Nachrichten über dubiose Kanäle, wie Sie sie ja gern bedienen, noch weiter Tür und Tor geöffnet. Das ist dann die Vorstufe zu einem System, das insgesamt die kritische Pres se und die Öffentlichkeit schwächt oder stranguliert. Das kön nen Sie ja heute bei Ihren Vorbildern in Polen und Ungarn und auch in Russland, bei Ihren geschätzten Freunden, beobach ten. Ihr Gesetzentwurf, der so harmlos als „Gesetz zur Stär kung der direkten Demokratie“ betitelt wird, hat genau die Zielrichtung, über die Schwächung von Öffentlichkeit und das Aufgreifen von Inhalten für kleine Gruppen zu illiberalen Strukturen zu führen.
Es wurde schon gesagt: Sie wollen die Hürde von bisher 780 000 Stimmen, die man braucht, um einen Volksentscheid durchzuführen, auf 78 000 senken. Die derzeitige höhere Hür de steht dafür, dass wir im Land Volksabstimmungen zu The men durchführen, die viele Leute betreffen, die in der Bevöl kerung wirklich ernsthaft diskutiert werden. Das Antragsquo rum soll nach Ihrem Gesetzentwurf auf 1 % gesenkt werden, was rund 80 000 Stimmen entspricht, und das Zustimmungs quorum wollen Sie ganz abschaffen. Das liegt tatsächlich al les unterhalb dessen, was in der Schweiz gilt. In unserem Land mit mehr als zehn Millionen Einwohnern würde das ausrei chen, um Themen für Volksbegehren zur Stimmungsmache, für kleine Gruppen und Sonderinteressen und vor allem für Verschwörungstheorien aller Art zu instrumentalisieren, um die Politik, die Medien und die Menschen in einen ständigen Erregungs- und Konfliktstatus zu versetzen und Ängste über dimensioniert ins Zentrum der begrenzten Aufmerksamkeit zu stellen.
Nur ein kleines Beispiel: Sie betonen immer – auch zu Recht –, dass es bei den Flüchtlingen viele Probleme, Kriminalität usw. gibt. Sie nehmen gar nicht wahr – –
Sie nehmen nicht wahr, was letzte Woche über die Presse lief, dass nämlich inzwischen viel mehr Flüchtlinge durch die In tegrationsarbeit der Mittelständler und Ehrenamtlichen in un serem Land bereits in Arbeit sind, als irgendjemand erwartet hat. So etwas fällt bei Ihnen durch den Raster, weil Sie sich nur auf die andere Seite konzentrieren.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Sie haben kein Bleiberecht!)
Danke für das Zulassen der Zwi schenfrage. – Frau Staatsrätin Erler, wenn ich jetzt das höre, was Sie gerade gesagt haben, dann stelle ich die Frage, wer hier eigentlich der Verschwörungstheoretiker ist.
Darauf muss man nicht antworten. Das ergibt sich durch die Lektüre jeder Tageszeitung, die Ihrer Meinung nach zur Lügenpresse gehört, von selbst.
Das ist schon wichtig, denn wir haben damit in Europa zu tun. Sie beziehen sich nicht nur auf Baden-Württemberg, sondern stehen ständig im Kontext rechtsradikaler und nationalkon servativer Bewegungen in ganz Europa. Dazu bekennen Sie sich ja. So wird ein Krisenmodus erzeugt, der – Herr Schef fold hat es gesagt – den realen Gegebenheiten in unserem Land überhaupt nicht entspricht.
Unser Land ist wohlgeordnet und erfolgreich. Es gibt Proble me, aber die verstehen wir zu lösen, und zwar im Rahmen des demokratischen Prozesses.
Noch einmal, Herr Räpple: Sie berufen sich alle auf die Schweiz. Sie waren dort auch dabei. Sie haben dort gesehen und gehört, dass sich die Schweiz nicht nur als direktdemokratisches Land, sondern auch als repräsentative Demokratie versteht, in der die direktdemokratischen Entscheidungen vom Parlament korrigiert werden können. Das ist ja zum Ärger auch der SVP, aber legitimerweise, bei der Masseneinwanderungsinitiative passiert. Sogar das Parlament der Schweiz behält seine Eigen ständigkeit gegenüber Volksentscheiden.
Gleich, Herr Räpple. – Jetzt wird es ganz wichtig: Gerade die direkte Demokratie in der Schweiz hat bewirkt, dass dort alle Parteien gemeinsam regieren und miteinander konsens fähig sind. Es gibt in der Schweiz keinen Diskurs einer Par tei, die alle anderen Parteien als Systemparteien denunziert, die es zu jagen und bloßzustellen gälte,
wie wir es hier auch schon oft gehört haben. Verachtung für das System der etablierten Parteien ist in der Schweiz trotz al ler heftigen Kontroversen nach wie vor wesensfremd. Die di rekte – –
Es war wirklich sehr schön mit Ihnen in der Schweiz, und ich habe auch viel gelernt. Ich kann auch jedem nur empfehlen, eine solche Reise zu machen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Hat nichts ge nutzt bei Ihnen! Das ist das Problem! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Glocke der Präsidentin)
... ob Sie sich das auch in BadenWürttemberg so wünschen, dass der Minderheitenschutz so weit geht, dass Parteien, die einen Stimmenanteil von 5, 10 oder 15 % haben, auch an der Regierung teilnehmen und nicht nur die zwei stärksten Parteien.
Könnten Sie sich vorstellen, dass das vielleicht gerade der Punkt ist, warum eine Oppositionsfraktion
wie die AfD z. B. auch so systemkritisch ist und dieses Sys tem so verabscheut, weil man natürlich – man hat das ja heu te gesehen – als Minderheit überhaupt keinen Gestaltungs spielraum hat,
Okay. Ich denke, Herr Räpple, Sie haben einen Punkt angesprochen, über den es sich lohnt, in der Demokra tieentwicklung langfristig nachzudenken, nämlich die Einbin dung von Oppositionen in Gestaltungsräume. Das ist aber nicht dasselbe, wie demgegenüber ein plebiszitäres Regime aufzurichten. Aber es macht schon einen Unterschied – das kann man ja auch an den Grünen selbst sehen –, ob Leute mit regieren und mit in der Verantwortung sind.
Es stimmt, dass uns in der Schweiz auffällt, dass sich die sehr militanten SVP-Kollegen in den Kantonalregierungen auch sehr konstruktiv aufführen.
Ich denke, darüber kann man diskutieren. Wir werden das aber hier und heute nicht weiterentwickeln. Wir reden gerade über Ihren etwas maßlosen Gesetzentwurf.
Noch einmal: Bei Ihnen wird so, wie es jetzt hier steht – viel leicht aus der Not geboren, dass Sie nicht mitgestalten kön nen –, die direkte Demokratie zur Effekthascherei verstüm melt. Sie wird in Kleinteiligkeit hinabgezoomt, und nicht die großen Fragen, die für alle Leute relevant sind, sondern wirk lich bestimmte Interessen auch häufig sehr demagogischer Gruppen – die können in anderen Zeiten übrigens auch von links oder von sonst wo kommen – werden damit unterstützt.
Ein weiterer Aspekt: Der Gesetzentwurf will sozusagen dem Volk – darauf berufen Sie sich ja – mehr Mitwirkung geben. Aber ein Volksbegriff, der kleine Minderheiten in den Stand versetzt, Themen reißerisch auf die Tagesordnung zu setzen, vertritt eben nicht das Volk,
sondern lautstarke Minderheiten – Sie sind immer noch eine Minderheit, auch mit einem Stimmenanteil von 15 % –, die sich selbst für das Volk halten. Dabei müssen wir uns aber be