sondern lautstarke Minderheiten – Sie sind immer noch eine Minderheit, auch mit einem Stimmenanteil von 15 % –, die sich selbst für das Volk halten. Dabei müssen wir uns aber be
wusst sein, dass das Volk eine Summe vieler Interessenhal tungen und Lebensentwürfe darstellt. Genau diese Vielfalt, die Pluralität zu respektieren und gesetzliche Regelungen zu schaffen, die das klug steuern, ist das Anliegen unseres Grund gesetzes.
Schauen Sie doch einmal Ihre Kommentare im Kulturbetrieb an und wie Ihre Akteure in ganz Deutschland auf das moder ne Regietheater losgehen und lieber ein Heldentheater zur deutschen Geschichte haben wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sehr gut!)
Das sehen wir nicht nur bei den Fragen der Migration, son dern eben auch bei Fragen rund um die Gleichstellung von Frauen und Männern, beim Familienbild, bei den Lehrplänen usw. und natürlich auch im Kulturbetrieb.
Um zu verstehen, warum Ihr Gesetzentwurf tatsächlich de mokratieschädlich ist, will ich es noch einmal wiederholen: Dem imaginären Volk, das sich hier in extrem geringen Stim menanteilen ausdrücken könnte, die vielleicht nur dem Stamm tisch oder anderen Untergruppen entsprechen, werden einheit liche Interessen oder ein einheitlicher Massenwille zugeschrie ben. Es geht dann aber nicht um den Ausgleich verschiedener Ansichten in einer liberalen Demokratie, sondern um die Stär kung illiberaler Haltungen.
Ich sage das so oft, weil wir diesen Weg hin zur sogenannten illiberalen Demokratie gerade in Osteuropa, in Russland, in der Türkei und als Möglichkeit auch in Italien vor uns sehen. Dem liegen natürlich Fehlentwicklungen zugrunde; das ist völlig unbestritten.
Aber wir möchten nicht – und das vertreten wir mit Leiden schaft –, dass sich unsere Demokratie in eine illiberale Demo kratie als Vorstufe zu einem autoritären Staat verwandelt. Das ist letztlich das, was hier diskutiert wird.
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sehr gut!)
Dagegen setzt unser Grundgesetz auf viele Mechanismen der Machtbändigung, der Verschränkung und damit der Mäßigung – was Ihnen zu umständlich ist; deswegen wollen Sie das Volk direkt an die Tröge schicken –; damit ist gewährleistet, dass Minderheiten einigermaßen geschützt werden und der Plura lismus bewahrt wird.
Genau das praktizieren wir intensiv mit unserer Politik des Gehörtwerdens. Frau Erikli hat es schon angesprochen: Wir beziehen zunehmend ein – auch als Erfahrung aus den sieben Jahren, in denen ich dieses Ehrenamt bekleide. Dabei handelt es sich um zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, so genannte Zufallsbürger – zugegeben ein schrecklicher Titel.
Es geht darum, dass wir mit dieser Methode – ob wir jetzt 50 oder 100 Leute nehmen, in unserem Europadialog oder in ei nem kommunalen Dialog oder beim Strategiedialog Automo bilwirtschaft – einen Querschnitt aus der Bevölkerung haben. Es sind 50 % Frauen, 50 % Männer, wir haben Alte und Jun ge und eine soziale Verteilung.
Das ist für uns ein wichtiges Element, kommunal und auch auf Landesebene. Sie, der Landtag, haben beim Thema Abge ordnetenversorgung ausprobiert, noch einmal Volkes Stimme in seiner Breite einzufangen und tatsächlich in die Entschei dungsfindung einzubinden.
Ich bin deswegen der Ansicht, dass es durchaus sinnvoll wä re, statt über Ihren wirklich maßlos nach unten getrimmten Gesetzentwurf darüber nachzudenken, wie wir kommunal in der Gemeindeordnung und auf Landesebene in der Verfassung das Thema solcher Bürgerforen vielleicht systematisch ein bauen könnten.
Ich möchte Sie alle dazu noch einmal darauf hinweisen, dass in Irland gerade das Referendum der Bevölkerung zugunsten einer Fristenlösung bei der Abtreibungsfrage so ausgegangen ist, dass 67 % dafür waren. Das war nur möglich, weil es ei ne solche Citizensʼ Assembly gegeben hat mit 100 Leuten, die unter großer Beteiligung der allgemeinen Medien und der Öf fentlichkeit ein Jahr lang diskutiert haben. Das waren Metz germeister, Maurer, Krankenschwestern, Ärzte und Hausfrau en, alles durcheinander. Sie haben sich nach wohlweislichen Abwägungen und dem Hören aller Argumente – von der ka tholischen Kirche bis hin zu den Feministinnen – in ihrem Pro zess zugunsten einer relativ liberalen Lösung entschieden. Dieses Modell hat dort schon zweimal funktioniert. Auch bei der Homoehe ist es so abgelaufen.
Wir sehen das auch bei unseren Nachbarschaftsdialogen: Wir können viele Themen so angehen und die Bevölkerung noch einmal einbinden. Wir sehen auch, dass das auf sehr positive Resonanz stößt. Jedenfalls ist es besser, als unseren erreich ten Verfassungskompromiss schlechtzureden und so zu tun, als ob sich die Leute nicht einbringen könnten, und damit ei gentlich Tür und Tor für eine Entdemokratisierung zu öffnen und nicht für eine Stärkung der Demokratie in diesem Land nach unserem Grundgesetz.
Nein, das wird nicht schwer. – Vielen Dank, Frau Erler, dass Sie Ihren Vortrag gehalten haben; denn er war geradezu ein Plädoyer für die direkte Demokratie und nicht für die repräsentative. Sie müssen eine furchtbare Angst vor Ihrer Bevölkerung haben, stelle ich fest.
Sie müssen eine furchtbare Angst vor Ihrer Bevölkerung ha ben; denn bei den wesentlichen Entscheidungen, die die Vol
kesmeinung konterkarieren und die das Volk dann auch tra gen muss, da wollen Sie das Volk nicht beteiligen.
Jetzt sage ich Ihnen: Ich habe lange in der Schweiz gelebt, und ich kenne das. Wir haben das dortige System als Benchmark benutzt und haben es weiterentwickelt.
Ja, weiterentwickelt. – Denn auch die Schweiz ist eine der erfolgreichsten Demokratien in ganz Europa. Das muss man einmal sagen.
Der Diskurs beginnt, bevor man eine Entscheidung an der Be völkerung vorbei trifft. Der beginnt vorher. Das ist der Vorteil der direkten Demokratie: Man muss sich auseinandersetzen.
Jetzt tun Sie ja so, als könnten dann 80 000 Menschen die Ge setzeslage verändern. Nein, das können sie nicht. Die treten vielmehr in einen Diskurs ein, einen Diskurs mit der Bevöl kerung, mit dem Land, aber auch mit dem Parlament; denn das Parlament wird ja nicht wegentwickelt.
Das ist der Hintergrund. Wir müssen eine neue Form der Be teiligung der Bevölkerung herbeiführen. Nichts anderes wol len wir. Eine Mehrheitsentscheidung wird auch von der Mehr heit getragen; das sehen Sie gerade in der Schweiz, weil dort wesentliche Entscheidungen, auch kritische Entscheidungen, von der Bevölkerung mitgetragen wurden. Ich erinnere dar an: Das Schweizer Volk hat kein Verfassungsgericht, sondern die oberste Instanz ist die Schweizer Bevölkerung. Das ist die oberste Instanz.
Auf einen Beitrag will ich jedoch eingehen. Wissen Sie, Herr Gall: Fremdschämen ist eine Sache. Ich würde mich aber fremdschämen, wenn ich ein verdientes Parteimitglied, einen Funktionär wie damals Herrn Möllemann, in den Tod getrie ben hätte.
Jetzt habe ich noch Wort meldungen von Herrn Abg. Dr. Fiechtner und anschließend Herrn Abg. Dr. Gedeon.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich freue mich, dass wir heute einmal mehr die Möglichkeit haben, der „Vogelschiss“-Partei AfD Politik zu erklären.
Wahlen haben nämlich in Deutschland im Wesentlichen zwei Funktionen: Die eine ist der Ausdruck der Volkssouveränität,
Aus dem Antrag der AfD-Fraktion geht u. a. hervor, dass bei spielsweise Abgabengesetze in Zukunft direkt vom Volk be stimmt werden sollen. Nun stellt sich natürlich die Frage, wie man künftig Haushaltsdefizite schließen möchte, wenn das Parlament entscheidende Hoheitsrechte einbüßen soll. Sie re den von Demokratisierung der politischen Strukturen und zweifeln diese an. Sie meinen also gerade jene Strukturen, durch die Sie in dieses Parlament gewählt worden sind.
Grundsätzlich bin auch ich für eine stärkere Beteiligung der Bürger; denn das stärkt unsere Demokratie. Das muss jedoch nicht zwingend ein Volksentscheid sein. Wenn man sich je doch dafür einsetzt, dann sollte man zeitgleich auch aufzei gen, wie das gehen soll. Denn für eine rationale Entscheidung benötigt der Bürger das notwendige Wissen, mit dem man den Sachverhalt von allen Seiten beleuchtet. Zeitgleich muss die ses Wissen kurz und ansprechend verpackt werden. Nur so kann man bei einem Volksentscheid sicherstellen, dass sämt liche Bürger gut informiert sind – so, wie es eben aktuell bei den Parteien in den Fachausschüssen der Fall ist, zumindest bei den meisten Parteien.