Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/4198-3, abzustimmen. Wer die sem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt erteile ich für eine persönliche Erklärung nach § 100 der Geschäftsordnung – Erklärungen zur Abstimmung – Herrn Abg. Dr. Schütte das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir das Gesamtkunstwerk aus europäischer Datenschutz-Grundver ordnung und Bundesdatenschutzgesetz anschaue, dann weiß ich: Dem könnte ich niemals zustimmen. Die eigentlichen He rausforderungen der heutigen Zeit mit Big Data werden nicht angegangen – wenn man von der Datenschutzfolgenabschät zung absieht. Dafür beschäftigt sich unsere halbe Republik mit Small Data: Darf bei einem Jugendtrainer die Familie die Geburtsdaten sehen, oder wie hat dieser die Liste mit den Da ten von zwölf Spielern so zu schützen, dass niemand anders diese sieht? Das ist in der heutigen Zeit völlig unnötig. Und ob ein Handwerksmeister drei Kunden verliert oder ein Ver ein 20 seiner Mitglieder irgendwo veröffentlicht – das waren Fragen, die auch 1965 schon bestanden.
Die Datenschutz-Grundverordnung belastet Start-ups, die kei ne gut ausgestattete Rechtsabteilung haben, und sie führt zu stundenlanger Arbeit bei Vereinen. Es tut mir leid – ich bin selbst Vereinsvorsitzender –: Vielleicht sollte jeder von uns einmal eine Vorstandssitzung leiten, in der er das ganze Zeug einmal durchbuchstabiert.
(Beifall bei der AfD und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das machen wir ständig, Herr Kollege!)
Das Schlimmste an der ganzen Sache ist doch die Rechtsun sicherheit. Es gibt unterschiedliche Meinungen von Anwäl ten. Das ist normal. Der Berichterstatter des Europäischen Par laments hat eine andere Meinung als unser Datenschutzbeauf tragter, aber der 70-jährige Vorsitzende eines Gesangvereins soll nun wissen, was er tut. Dann kommt die Aussage: Na ja, so schlimm ist das doch alles nicht. Am Schluss werdet ihr wissen – –
(Abg. Sascha Binder SPD: Das ist keine persönliche Erklärung! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wo bleibt die persönliche Erklärung? – Weitere Zurufe – Glocke der Präsidentin)
Gut, dann mache ich es so: Wir haben eine absolute Rechtsunsicherheit, und deshalb hal te ich das Gesamtkunstwerk, wie gesagt, für völlig unnötig.
Um es hier noch einmal zu sagen: Es gibt Politiker, die sehr wohl wissen, was in der Summe beschlossen worden ist. Das Traurige aber ist heute – oder vielleicht ist das auch etwas Gu tes –: Wir haben einen guten Gesetzentwurf von der Landes regierung vorgelegt bekommen, und wir machen aus etwas, was sehr unbrauchbar ist, etwas, was deutlich besser ist.
Deshalb musste ich – trotz aller Emotionen, dem Kopf nach – dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen,
weil dieser im Gegensatz zum Bundesgesetz nichts draufsat telt und zu einer vernünftigen oder immerhin doch etwas bes seren Lösung führt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Persönliche Erklärung? – Unruhe – Glo cke der Präsidentin)
Das Ergebnis der Wahl der Mitglieder und der stellvertreten den Mitglieder zum Verfassungsgerichtshof liegt nun vor. Ich gebe dieses Ergebnis bekannt:
Für die Wahl zum Mitglied aus der Gruppe der Berufsrichter wurden insgesamt 130 Stimmzettel abgegeben. Auf Herrn Dr. Malte Graßhof entfielen 123 Stimmen. Sechs Abgeordnete ha ben mit Nein gestimmt. Ein Mitglied des Landtags hat sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Dr. Graßhof zum Mit glied aus der Gruppe der Berufsrichter und zum Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofs gewählt.
Für das stellvertretende Mitglied aus der Gruppe der Berufs richter wurden insgesamt 130 Stimmen abgegeben. Auf Herrn Friedrich Unkel entfielen 122 Stimmen. Sechs Abgeordnete
haben mit Nein gestimmt. Zwei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Herr Unkel zum stellvertreten den Mitglied aus der Gruppe der Berufsrichter gewählt.
Für das Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt wurden 130 Stimmzettel abgegeben. Auf Frau Sintje Leßner entfielen 120 Stimmen. Acht Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Zwei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist Frau Leßner zum Mitglied mit der Befähigung zum Rich teramt gewählt.
Für das stellvertretende Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt wurden 130 Stimmen abgegeben. Auf Herrn Ul rich Lusche entfielen 118 Stimmen. Zehn Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Ein Mitglied des Landtags hat sich der Stimme enthalten. Eine Stimme war ungültig. Damit ist Herr Lusche zum stellvertretenden Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt gewählt.
Da Herr Lusche heute nicht anwesend ist, kann ich ihn nicht persönlich fragen, ob er die Wahl annimmt. Wir sind aber sicher, dass er sie annehmen wird.
Für das Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt wurden 130 Stimmen abgegeben. Auf Frau Sabine Reger entfielen 29 Stimmen. 36 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. 56 Ab geordnete haben sich der Stimme enthalten. Ungültig waren neun Stimmzettel. Damit ist Frau Reger nicht zum Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt.
Bevor wir zum weiteren Verfahren kommen, gebe ich noch das Ergebnis für das stellvertretende Mitglied ohne Befähi gung zum Richteramt bekannt. Es wurden 130 Stimmzettel abgegeben. Auf Herrn Rupert Metzler entfielen 114 Stimmen. Sieben Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Sechs Abge ordnete haben sich der Stimme enthalten. Ungültig waren drei Stimmzettel. Damit ist Herr Metzler zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt.