es um den Hochschulfinanzierungsvertrag. Bei dem Nach tragshaushalt 2014 ging es um die Umsetzung der Polizei strukturreform oder, wenn ich noch weiter zurückblicke, 2006 beispielsweise um die Umsetzung der Verwaltungsstrukturre form. Das waren immer große Entscheidungen, die auch gro ße haushaltsmäßige Auswirkungen hatten, und diese haben in der Vergangenheit zu Nachtragshaushalten geführt.
Bezüglich der Frage, wie die Gespräche mit den Kommunen laufen: Ich habe bei den Haushaltsberatungen Ende letzten Jahres hier an dieser Stelle schon einmal über den Stand be richtet. Wir haben im Jahr 2016 in der Gemeinsamen Finanz kommission mit den Kommunen verhandelt und uns damals mit den Kommunen auf eine Vereinbarung über fünf Jahre ge einigt.
Wir sind aber seit letztem Jahr im Gespräch zu verschiedenen Punkten. Es gibt einen Forderungskatalog vonseiten der Kom munen. Es gab im letzten Jahr seitens des Finanzministeriums schon Angebote zu verschiedenen Punkten. Aber es gab den Wunsch vonseiten der Kommunen, das Paket im Ganzen zu verhandeln und zu einem Abschluss zu bringen. Da sind wei terhin Fragen offen, und insoweit laufen die Gespräche noch in vertrauensvoller und konstruktiver Atmosphäre.
Wie wir mit dem Ergebnis dieser Gespräche umgehen, wer den wir dann sehen, wenn wir das Ergebnis der Gespräche kennen. Da stecken dann womöglich Dinge drin, die auch für den Haushalt von großer Relevanz sein werden. Die Frage ist aber, wann es haushaltswirksam werden würde, wenn man beispielsweise einen Pakt beschließt. Insoweit bitte ich ein fach darum, dass wir da einen Schritt nach dem anderen ge hen, die Gespräche jetzt zu einem guten Ende führen und dann schauen, welche Auswirkungen das für die Befassung des Landtags mit Haushaltsfragen haben wird.
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Mit dem Doppelhaushalt haben wir auch ein umfangreiches kommunales Sanierungspaket für Brücken und Schulen ver abschiedet. Wie bewerten Sie, Frau Staatssekretärin, und die Landesregierung inhaltlich die Forderungen der SPD-Oppo sition, in einem möglichen Nachtrag ein weiteres Investitions paket für Schulen und Krankenhäuser und einen Entlastungs anteil für Familien mit Kindern in kommunalen Investitionen im Umfang von 655 Millionen € zu veranschlagen?
Vielen Dank, Herr Ab geordneter. – Sie weisen zu Recht darauf hin, dass wir in der Vergangenheit schon Vereinbarungen mit den Kommunen ge troffen haben, die dafür sorgen, dass die Kommunen unter stützt werden, gerade im Bereich der Sanierung der kommu nalen Infrastruktur. Da sind auch im Doppelhaushalt deutlich mehr Mittel veranschlagt, als das damals, als wir die Verein barung Ende 2016 getroffen haben, absehbar war. Insoweit unterstützen wir die Kommunen schon gut.
Nichtsdestotrotz sind wir in Gesprächen darüber, welche wei teren Vereinbarungen mit den Kommunen zu treffen sind. Es wäre aber sicher zu früh, jetzt Zahlen zu benennen oder zu sa gen, für welchen Zeitraum welche Ausgaben unter Umstän den notwendig werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, wenn es so ist, wie Sie gerade in der Antwort auf die Frage des Kollegen Wald gesagt haben, dass Wesentliches, was von unserer Fraktion im investiven Bereich genannt worden ist, eigentlich schon aus dem laufenden Haus halt gedeckt ist oder jedenfalls angesprochen ist – das war ja gerade die Antwort –, und wenn es so ist, dass die Dinge, die einen Nachtragshaushalt auslösen – aus der Vergangenheit zi tiert –, immer ganz große Dinge sind – Sie haben die Polizei strukturreform etc. genannt –, dann würde für die Äußerung des Kollegen Schwarz die Grundlage fehlen. Dann wäre er kein Mann, der in die Zukunft schaut, sondern er wäre ein fach ein Fantast.
Vielleicht können Sie diesen Widerspruch noch einmal auf klären und können erläutern, was er gemeint haben kann.
Nachdem Sie im Grunde genommen argumentativ die Lücke geschlossen haben, hat er gar keinen Bewegungsspielraum mehr für das, was er gesagt hat.
Vielleicht können Sie – Kopfschütteln nützt in dieser Situati on wenig; das ist ein Widerspruch – auch einen Satz dazu sa gen, wie Sie, das Finanzministerium, aber auch die Landes regierung – vom Herrn Ministerpräsidenten hört man gele gentlich auch gewisse Töne – die aufkommende Diskussion in Deutschland bewerten, dass wir unterm Strich zu wenige öffentliche Investitionen haben und dass derzeit die öffentli chen Investitionen stärker unterstützt werden sollten? Um ei nem Missverständnis gleich vorzubeugen: Das müssen in ei ner überhitzten Situation nicht immer unbedingt Bauinvesti tionen sein. Ist aus Sicht des Finanzministeriums, das ja auch volkswirtschaftliche Expertise hat, momentan die Zeit für mehr öffentliche Investitionen?
Vielen Dank. – Ich sehe erst einmal keinen Widerspruch zwischen dem, was ich vor hin ausgeführt habe, und den zukunftweisenden Überlegun gen der grünen Landtagsfraktion. Daraus, dass es keinen Zeit plan für einen Nachtragshaushalt gibt, ist ja im Gegenzug nicht abzuleiten, dass es in keinem Fall einen geben wird.
Zur Frage der Investitionen haben wir uns an dieser Stelle auch schon ausgetauscht. Ich habe schon mehrfach versucht, deutlich zu machen, dass wir durch die Haushaltspolitik, die wir verfolgen, und insbesondere auch durch unseren Umgang mit der Tilgungsverpflichtung die Weichen so gestellt haben, dass tatsächlich investiert wird. Wir haben die Kommunen mit dem Sanierungsprogramm unterstützt – das hat Herr Abg. Wald angesprochen. Die können jetzt investieren. Das findet statt.
Wir haben gleichzeitig die Bereiche Landesgebäude, Landes straßen in diesem Doppelhaushalt sehr gut bedient, sodass auch in diesen Bereichen die Investitionen ansteigen. Das heißt, wir erfüllen genau die Forderungen, die wir hier auch schon mehrfach erwähnt haben.
Dass es Zeit für öffentliche Investitionen ist, das sehen wir auch so. Aber genau das sehen wir mit unserer Haushaltspo litik und mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 in bester Weise umgesetzt.
Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Themenkomplex. – Dan ke schön, Frau Staatssekretärin.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Freitag war in gewisser Weise ein besonderer Tag, denn der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart hat bekannt gegeben, dass er die größ te Tarifreform in seiner Geschichte vollziehen will, und zwar ab dem Jahr 2019, genauer: ab dem 1. April 2019. Beteiligt ist nicht nur der VVS, sondern beteiligt sind auch die Träger, also die Stadt Stuttgart, die umliegenden Landkreise, das Land und der Verband Region Stuttgart. Das soll die größte Reform sein, um Tickets im öffentlichen Personennahverkehr billiger zu machen, und zwar sowohl für S-Bahnen als auch für Bus se. Das Land Baden-Württemberg hat explizit betont, dass es diese Maßnahme als eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung betrachtet.
Ich habe daher folgende Nachfrage an unsere Landesregie rung: Was hat das Land bewogen, sich mit rund 42 Millio nen € an dieser Tarifreform zu beteiligen?
Vielen Dank für die Frage, Herr Abg. Renkonen. – Wir, das Land, wollen – und das schon länger – dazu beitragen, dass die Menschen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen können. Das ist beson ders wichtig in der Region Stuttgart, im Ballungsraum Stutt gart, weil die Luft dort bekanntlich zu schlecht ist
und weil wir dort zu viele Autos haben, die zu viele Schad stoffe ausstoßen. Deswegen wollen wir, dass mehr Menschen umsteigen. Das haben wir schon in der Vergangenheit immer wieder bewirkt.
Der VVS hatte in den letzten Jahren jährlich mehr Fahrgäste zu verzeichnen, aber nie wirklich richtig viele. Wenn man die Menschen fragt, warum sie nicht umsteigen, werden immer wieder zwei Argumente genannt. Erstens: Das System der Ta rife ist undurchschaubar und kompliziert. Zweitens: Die Ti ckets sind zu teuer.
Das haben die Verantwortlichen alle zusammen wahrgenom men. Deswegen war uns klar: Wenn wir wollen, dass mehr Menschen den öffentlichen Verkehr im Ballungsraum nutzen, dann müssen wir ihn zugänglicher, einfacher und preiswerter machen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los])
Die Landesregierung hat ein klares Ziel. Wir wollen bis zum Jahr 2030 den Anteil des öffentlichen Verkehrs verdoppeln. Interessanterweise will das auch die Koalition in Berlin. Die se hat sich dasselbe ambitionierte Ziel gesteckt. Das ist auch richtig so; denn der Anteil des öffentlichen Verkehrs ist im Vergleich zum Individualverkehr bescheiden.
Wenn man ein so ambitioniertes Ziel verfolgt, muss man et was tun. Das ist aber nicht die einzige Maßnahme. Eigentlich ist „Reform“ nicht die richtige Bezeichnung für diese Tarifre form; denn das ist ein Quantensprung, eine Änderung grund sätzlicher Art.
Bisher gibt es in diesem Verbund sieben Ringe und zusätzlich zahlreiche Sektoren innerhalb der Ringe, insgesamt 52 ver schiedene Tarife. Künftig werden wir nur noch fünf Ringe und keine Sektoren mehr haben. Das ist eine drastische Vereinfa chung.
Künftig gilt im Stadtgebiet Stuttgart – hier gibt es bisher mit den Zonen 10 und 20 zwei Tarife – nur noch ein Tarif, und zwar der niedrigere Tarif in ganz Stuttgart innerhalb der Gren zen. Wir wollen auch den ländlichen Raum mitnehmen. Die Pendler von weit draußen haben den Vorteil, dass der sechste und der siebte Ring zusammengelegt werden, sodass wir ins gesamt nur noch fünf Ringe haben.
In der Summe wird es für niemanden teurer. Das ist eine ech te Neuigkeit. In den vergangenen Jahren ist der ÖPNV über all in der Republik Jahr für Jahr teurer geworden. Im Durch schnitt der Bundesrepublik hat sich der ÖPNV-Preis in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Die Kosten des Autover kehrs hingegen sind nur um 40 % gestiegen. Der ÖPNV ist also im Vergleich zum Autofahren sehr viel teurer geworden. Das ist eine Rahmenbedingung, die mit dazu beiträgt, dass das Umsteigen nicht gelingt.
Jetzt drehen wir den Spieß um und sagen: „Runter mit den Kosten, einfache Tarife.“ Man könnte auch sagen: Ein gutes, ein günstiges, ein einfaches Angebot, das zudem umwelt freundlich ist. Ich glaube, das ist ein Quantensprung. Das ist eine gute Voraussetzung zum Umsteigen.
Herr Minister, die CDU-Frakti on begrüßt die VVS-Tarifreform. Ich frage Sie, ob bei der Fi nanzierung dieser Tarifreform durch Regionalisierungsmittel nicht die Gefahr bestehen könnte, dass andere Projekte im Land bzw. im ländlichen Raum zu kurz kommen.
Grundsätzlich gilt für die Landesregierung – das haben wir ja auch im Koa litionsvertrag festgehalten –: Wir wollen die Mobilität im gan zen Land, in der Stadt wie auf dem Land, sichern. Daher ist es eine Leitlinie meines Hauses und meiner Politik, dass wir sowohl in der Stadt als auch auf dem Land ein Augenmerk auf der Verbesserung des Verkehrs haben.
Wir haben insgesamt schon sehr viel für den öffentlichen Ver kehr im ländlichen Raum eingeleitet. Beispielsweise werden die Regionalschnellbusse, die vor allem dem ländlichen Raum dienen – das sind Schnellbusse, die es früher nicht gegeben hat –, ebenso aus Regionalisierungsmitteln finanziert.
Wir haben übrigens durchaus im Blick, die Tarife in den Ver bünden des ländlichen Raums zu stützen und zu verbessern. Wenn es dort dieselbe Initiative zur Absenkung des Tarifs wie hier im Raum Stuttgart gibt, werden wir uns daran beteiligen.