Für den Bau neuer Wohnungen hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den grünen Koalitions partner eindringlich zur Reform der Landesbauordnung (LBO) aufgefordert.
Die Grünen-Fraktion im Landtag muss sich endlich mal bewegen, ihre Blockadehaltung aufgeben und Kompro missbereitschaft zeigen.
Darauf haben Sie, Herr Minister Untersteller, über eine Pres semitteilung folgende Aussage verbreiten lassen:
Es ist eine gute und längst überfällige Idee, erst mal eine Arbeitsgrundlage zu schaffen, auf der man über eine No velle reden kann. Bisher liegt dazu nichts Schriftliches vor.
Wir wissen nicht, ob mittlerweile etwas Schriftliches vorliegt. Wir wissen auch nicht, ob es im Staatsministerium liegt, das ja zwischenzeitlich laut Medienberichten das Verfahren an sich gezogen hat. Aber wir konnten nun in der „Südwest Pres se“ Folgendes lesen:
Grün-Schwarz will die Landesbauordnung überarbeiten, damit Bauen günstiger wird. Kann man bei Regeln zu Dachbegrünung oder Fahrradstellplätzen Abstriche ma chen?
Das ist interessant, weil die CDU seit Monaten in der Regie rung den Eindruck erweckt, bei Dachbegrünungen und Fahr radabstellplätzen Handlungsbedarf zu sehen.
Daher kann ich nur an alle appellieren, die glauben, es handle sich bei der Dachbegrünung um eine grüne Schi ckimicki-Idee, ein bisschen mehr Sachverstand walten zu lassen.
Schöner, Herr Minister Untersteller, hätten Sie nicht herüber bringen können, dass Sie glauben, die anderen hätten im Be reich des Wohnungsbaus überhaupt keinen Sachverstand.
Darum stellen sich für uns folgende Fragen: Konnten Sie, da Sie ja nach Ihrer Einschätzung mehr Sachverstand haben, die Regierung überzeugen? Ist das auch die Position der CDU in der Regierung? Hat Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, Ihre Kolle gin, unrecht, wenn sie sagt, zum Bau von mehr Wohnungen sei es notwendig, die Landesbauordnung zu reformieren? Bleiben Dachbegrünung und Fahrradabstellplätze weiter in der LBO?
Weil ich vermutlich das Pech habe, dass sich nicht noch eine Fragerunde anschließt, eine weitere Frage – falls Sie mit dem Klimaschutz argumentieren werden –: Lagen diese Klimazie le auch vor, als vor einiger Zeit auch Ihr Ministerium ange fangen hat, sich an der Wohnraum-Allianz zu beteiligen?
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Born, das war schon fast eine Große Anfrage, die Sie jetzt gemacht haben.
Erste Frage, die ich jetzt einmal stelle: Stimmt eigentlich der Titel – ich will ihn noch einmal zitieren –:
Äußerungen von Minister Untersteller zu Regelungen be züglich Dachbegrünung und Fahrradabstellplätzen in der Landesbauordnung
mit dem überein, was ich gesagt habe? Meine Antwort: Nein. Warum nicht? Weil ich mich zu Fahrradabstellplätzen – das war ein Interview bei der „Südwest Presse“ – an keiner Stel le geäußert habe.
Ich zitiere noch einmal, nämlich das, was ich gesagt habe – das ist mein Zitat; dahinter stehe ich –:
„Der Klimawandel ist in vollem Gange und auch bei uns schon deutlich spürbar. Daran muss sich auch das Bau en anpassen“, sagte Untersteller im Interview mit der „Südwest Presse“. Abstriche bei ökologischen Vorschrif ten seien da der falsche Weg. So seien Dachbegrünungen in Städten sinnvoll und könnten teure Klimaanlagen über flüssig machen. „Ich kann nur an alle appellieren,...“
Meine Frage wiederum lautet: Was ist daran falsch? Ich sage gleich die Antwort dazu: Nichts ist daran falsch. Warum ist nichts daran falsch? Weil Dachbegrünung im Zusammenhang mit der Anpassung an den Klimawandel eine ganz wichtige Maßnahme ist. Denn das Problem, das wir haben, ist doch: Es wird in den kommenden Jahren wärmer. Wir müssen uns mit dieser Thematik auseinandersetzen.
Um einmal ganz konkret zu werden: Ein Forschungsprojekt, das wir seitens des Umweltministeriums selbst gemacht ha ben, kommt zu dem Ergebnis, dass wir bis zu 12 Grad weni ger Oberflächentemperatur auf dem Baukörper haben, wenn es eine Dachbegrünung gibt.
Dann kommt inhaltlich noch etwas anderes dazu: Wir haben in den letzten Tagen im ganzen Land im Zusammenhang mit Unwettern erlebt, dass innerhalb kürzester Zeit ziemlich viel Wasser herunterkommt: 40, 50, 60 Liter pro Quadratmeter und mehr. Bei einer Dachbegrünung, und zwar einer ziemlich ein fachen Dachbegrünung, sage ich jetzt einmal, also einer ex tensiv ausgelegten Dachbegrünung – ich bin gelernter Land schaftsplaner; ein bisschen weiß ich, wovon ich rede –, 10 cm mit Sedum – das ist eine Pflanze; für diejenigen, die in die sem Thema nicht drin sind –, bekommen Sie den Effekt, dass 36 Liter pro Quadratmeter Rückhaltevolumen geschaffen wer den – 36 Liter pro Quadratmeter bei einer extensiven Dach begrünung.
Nächstes Thema: Kosten. Dieses Thema ist ganz wichtig, weil Sie von kostengünstigem Bauen gesprochen haben.
Das ist ein wichtiges Thema; um das einmal deutlich zu sa gen. Das ist für die Grünen ein wichtiges Thema, und das ist für die gesamte Landesregierung ein wichtiges Thema. Über welche Kosten reden wir beispielsweise bei einer extensiv ausgelegten Dachbegrünung – –
Bei einer extensiv ausgelegten Dachbegrünung reden wir bei einem, sage ich mal, 80-m2-Gebäudebaukörper von Mehrkos ten in Höhe von plus/minus 2 000 €, 2 500 €. Lassen Sie es vielleicht auch 3 000 € sein.
Das ist nicht nichts, aber bei den Kosten, die wir heutzutage beim Bauen haben, werden Sie, glaube ich, wohl nicht sagen, dass an diesen 3 000 € die Errichtung des Baus scheitert.
Sie haben des Weiteren gesagt: „Wir wissen nicht, wie es ge rade innerhalb der Landesregierung ist.“ Es ist so, dass mitt lerweile ein Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium vorliegt. Für einen solchen Entwurf – Sie wissen, wie das geht; Sie per sönlich waren damals noch nicht dabei, aber jedenfalls die SPD als damaliger Koalitionspartner weiß, wie das ist – gibt es eine Ressortbeteiligung, und mein Ressort ist bei der The matik, die ich jetzt hier vertrete und hier vertreten habe, be teiligt. Da werden wir die Dinge, die wir da zu sagen haben, einbringen. Ich bin positiv gestimmt, dass wir mit dem Wirt schaftsministerium hier gemeinsam zu einer guten Lösung kommen.
Vielen Dank. – Ich habe jetzt noch drei Wortmeldungen. Es gibt aber nur noch eine Minu te Redezeit. Deshalb würde ich sagen: Das ist ein wichtiges Thema, aber wir kommen heute nicht weiter.