Kultusministerin Eisenmann ist da schon differenzierter, aber die Quadratur des konservativen Kreises gelingt auch ihr nicht. In einer Pressemeldung vom März 2018 lässt sie sich mit folgenden Worten zitieren:
Eine erfolgreiche Ganztagsschule hat einen pädagogi schen Mehrwert. Wir wollen deshalb die Ganztagskon zepte so gestalten, dass die Schülerinnen und Schüler da von profitieren und optimal gefördert werden.
Frau Eisenmann muss doch auch eine der Untersuchungen ge lesen haben. Sie muss doch gehört haben, welche Rahmenbe dingungen wir zum Erreichen dieser hehren Ziele, die sie hier benennt, brauchen. Sie muss doch gehört haben, welche Be deutung rhythmisierte Möglichkeiten für die Qualität haben. Wenn das bildungspolitische Leitmotiv dieser Regierung wirklich die Qualität ist, dann dürfen wissenschaftlich beleg te Qualitätsmerkmale nicht länger egal sein und darf nicht nur die Bauchentscheidung von einzelnen Politikern zählen.
„Staatliche Zwangsbeglückung“ ist ein von Frau Eisenmann erfundener Begriff, um gebundene Ganztagsangebote zu dis kreditieren.
Es wird nicht nur das Angebot diskreditiert, sondern es wer den auch die, die es vor Ort mit Leben füllen, diskreditiert, wenn Frau Eisenmann von „staatlicher Zwangsbeglückung“ spricht. Aber letzten Endes ist dies vor allem ein Ausdruck ih rer fehlenden politischen Gestaltungsbereitschaft. Regelmä ßig erklärt Frau Eisenmann, die Eltern würden ihre Kinder nicht richtig erziehen, die Grundschullehrer würden ihren Job nicht richtig machen, eine richtige Leistungsfeststellung sei ohne Ziffernnoten nicht möglich. Alles, was wir verlangen, ist, dass Frau Eisenmann einmal etwas richtig macht. Das be deutet, sich auf die Untersuchungsergebnisse einzulassen, die deutlich machen, wie wir ein Ganztagsangebot qualitativ hochwertig gestalten können, meine Damen und Herren.
Es mangelt bei Frau Eisenmann, es mangelt bei der grünschwarzen Kultuspolitik nicht an Wortschöpfungen, es man gelt an Umsetzungen. Frau Eisenmann ist seit zwei Jahren im Amt, aber konkret wurde sie bisher einzig bei der Erprobung von Service- und Koordinierungsstellen in sechs Kommunen ab dem nächsten Schuljahr.
Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich, aber auch in ande ren Bereichen gibt es dringenden Handlungsbedarf. So muss die Monetarisierung zur Einbindung außerschulischer Partner her, sie muss vereinfacht werden, und es müssen sinnvolle und unbürokratische Budgetlösungen erarbeitet werden. Die Schul leitungen müssen weiter entlastet werden. Die Teilnahme am Ganztagsangebot für Kinder mit Anspruch auf ein sonderpä dagogisches Bildungsangebot sowie für junge Geflüchtete muss sichergestellt werden, und wir müssen endlich die Kom munen finanziell dabei unterstützen, die Schulen auch räum lich fit zu machen für das Ganztagsangebot.
Das Einzige, bei dem sich Grün-Schwarz einig war, ist, alle Anträge der SPD abzulehnen, die die Schulträger, die Kom munen besser ausstatten, um genau diese Aufgabe zu bewerk stelligen. Wir müssen die Partner vor Ort dabei unterstützen, unsere Ganztagsziele in Baden-Württemberg zu erreichen. Von Grün-Schwarz kommt in diesem Bereich nichts.
Dann dürfen wir vor allem nicht – sei es im konkreten politi schen Handeln oder in der Rhetorik – immer wieder aufs Neue alle Qualitätsstandards über Bord werfen. Stattdessen geht es
darum, den gezielten Ausbau von rhythmisierten Angeboten in den Mittelpunkt der Ganztagsschulpolitik zu stellen.
Wir alle wissen aus Gesprächen vor Ort, wie groß die Skep sis gegenüber der gebundenen Ganztagsschule sein kann. Auch wenn zunächst eine Hemmschwelle da ist, stehen die meisten Eltern, Lehrer, Kommunen und außerschulischen Partner voll hinter der gebundenen Ganztagsschule, sobald sie sehen, wie sinnvoll dieses pädagogische Angebot, wie klug dieses Angebot vor Ort konzipiert ist.
Wenn mehr Qualität das Ziel ist, dann ist auch mehr Überzeu gungsarbeit notwendig. Das geht nicht per Knopfdruck; das geht mit guten Argumenten – und die rhythmisierte Ganztags schule hat diese guten Argumente. Darum, Herr Staatssekre tär, wollen wir kein weiteres Herbeischwadronieren einer an geblichen staatlichen Zwangsbeglückung. Wir wollen Ihnen auch nicht weiter beim Nichtstun zusehen. Wir wollen, dass Sie sich dem großen Thema, dem Bildungsgerechtigkeitsthe ma, dem Familienthema Ganztagsschule mit dem gleichen Engagement widmen, mit dem es die Kommunen machen, mit dem es der Bund macht, mit dem es vor Ort die Lehrerinnen und Lehrer machen. Wir erwarten Engagement. Wir sehen es nicht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche jetzt, auch wenn so etwas immer schwierig ist, aus dieser Märchenwelt wieder etwas in die Realität zurückzukommen. Denn, Herr Kollege Born, es ist einfach so: Sie können ja gern sagen, es seien nicht genügend Ganztagsschulen. Dann würden wir uns gleich ei nigen.
Aber Fakt ist doch: Sämtliche Anträge, die aus den Kommu nen kamen, sind vom Ministerium genehmigt worden. Solan ge nicht mehr Anträge vorliegen, können wir auch nicht mehr genehmigen. Wir waren uns eigentlich auch schon in der letz ten Legislaturperiode einig, dass man es den Kommunen über lässt, welche Form sie wollen. Dass wir natürlich auch in der gebundenen Form Vorteile sehen, dass wir die gern umgesetzt sähen, das ist selbstverständlich. Aber wir müssen uns eben auf das konzentrieren, was aus den Kommunen kommt.
Deswegen nützen die Angriffe auf das Ministerium in diesem Fall überhaupt nichts, sondern vielleicht müssen auch mehr sozialdemokratische Bürgermeisterinnen und Oberbürger meister mehr Anträge aus den Kommunen nach Stuttgart schi cken, und dann wird es auch mehr Ganztagsschulen geben.
Wir müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass mit der gesetzlichen Verankerung im Rahmen des Ganztagsschulge setzes eine überfällige Modernisierung der Schullandschaft stattgefunden hat. Ein jahrzehntelanger Modellversuch wur de endlich beendet, und es wurde ein verlässlicher Rahmen geschaffen. Es ist ein wichtiger Grundsatz – ich möchte das
noch einmal betonen –, dass die Schulträger, die Schulkonfe renzen gemeinsam vor Ort mit den Eltern entscheiden, wel che Form sie haben wollen.
Das Gesetz, meine Damen und Herren, passt unsere Lernan gebote an die Erfordernisse einer modernen Gesellschaft an. Darum ging es zunächst einmal. Gleichzeitig – das möchte ich betonen – lässt die Flexibilität auch die Wahlmöglichkeit, ein traditionelles Familienkonzept zu wählen. So findet man beispielsweise in dem hochwertigen rhythmisierten Ganz tagsangebot die maximale Flexibilität. Da sind wir uns ja hof fentlich einig.
Besonders wichtig war uns, dass den Schulen die Möglichkeit eröffnet wurde, mit Vereinen und Verbänden im Bereich des Sports, der Kultur, der Jugendarbeit oder der Wirtschaft zu sammenzuarbeiten. Die Monetarisierung von Lehrerwochen stunden hilft, solche Angebote zu finanzieren. Immerhin – das gilt es hier auch zu betonen – können die Schulen hierfür im Umfang von bis zu 50 % der Lehrerwochenstundenzuweisung ihre Gelder verwenden. Auch das ist ein klarer Fortschritt ge genüber dem, was wir zuvor hatten.
Dies erhöht den Spielraum der Schulen. Es gibt eine höhere Akzeptanz bei Vereinen und Verbänden. Auch das war früher einmal ein gemeinsames Ziel. So wird die Schule zunehmend sowohl zum Lern- als auch zum Lebensraum. Das ist sicher lich ein Grund dafür, dass sich die Eltern von Ganztagsschü lern – so zeigen Umfragen – zufriedener mit ihren Schulen zeigen als Eltern von Halbtagsschülern. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, wir müssen bei aller Freude, dass wir alle Anträge genehmigen können, sagen: Wir haben einen enormen Nachholbedarf. Im Schuljahr 2015/2016 hatte Ba den-Württemberg nach Sachsen-Anhalt den niedrigsten An teil an Ganztagsschulen. Wenn man bedenkt, welch großen Wert wir immer darauf legen, dass Baden-Württemberg vorn ist bei der Modernisierung – –
Sie stellt mit ihrem kostenlosen Angebot klar, dass die Ver einbarkeit von Familie und Beruf keine Frage des Geldbeu tels ist. Schon das ist ein wichtiger Punkt. Sie schafft mehr Bildungsgerechtigkeit
und unabhängig von der sozialen Herkunft optimale Lern- und Förderprogramme. Ganztagsschulen öffnen sich mit ihren Ko operationsmodellen mit Verbänden und Vereinen der Gesell schaft.
Schule muss in einer zunehmend komplexeren Welt mehr sein als eine rein wissensvermittelnde Bildungsinstitution. Ziel der Landesregierung ist es, die pädagogische Qualität der Ganz tagsschulen zu stärken. Der Ganztagsgipfel des Kultusminis teriums hat gezeigt: Das Gesetz ist eine gute Grundlage für die Umsetzung der Ganztagsschulen vor Ort. Die Kommunen im Land sind dabei, sukzessive – natürlich könnte es manch mal ein bisschen schneller gehen – den Bedarf zu decken.
Im laufenden Schuljahr starteten 57 neue Ganztagsschulen nach dem gesetzlich verankerten Ganztagskonzept, darunter 52 Grundschulen und fünf Grundstufen am sonderpädagogi schen Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwer punkt Lernen. Neun weiterführende Schulen wurden nach dem alten Landeskonzept bewilligt. Deshalb nochmals die Be tonung: Sämtliche Anträge, die vorlagen, wurden genehmigt. Im nächsten Schuljahr kommen weitere 41 hinzu. So haben wir insgesamt 470 Ganztagsschulen mit dem gesetzlich ver ankerten Konzept.
Aber, Herr Kollege, wir sind auf einem sehr guten Weg. Bit te tragen Sie mit der Arbeit vor Ort dazu bei, dass es noch mehr Ganztagsschulen gibt.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute die Bildungs politik zweimal auf der Tagesordnung haben: heute Morgen „ella“, jetzt das Thema Ganztagsbetreuung, beides auf Antrag der SPD. Kollege Walter hat die Erfolge, die ich heute Mor gen unter „großem Beifall“ der SPD schon dargestellt habe, teilweise in den Bereich der Märchenstunde verwiesen.
Bei dem Antrag, über den wir diskutieren, geht es um die Ent wicklung der Ganztagsbetreuung im Schuljahr 2017/2018. Vielleicht hinkt die SPD ein bisschen der Zeit hinterher. Den noch lohnt es sich, bei dieser Gelegenheit zu erläutern, wie ei ne ausgewogene Bildungs- und vor allem Betreuungspolitik funktioniert.
Der Ausbau der Ganztagsbetreuung muss sich tatsächlich am Bedarf der Menschen vor Ort, der Menschen im Land orien tieren und auch einen qualitativen Mehrwert bieten.