Wollen Sie von mir, dass ich Ihnen nachher eine solche Stel le nenne? Ich kann Ihnen einen Ort nennen, wo die Beamten mit dem Dienstwagen ins Zentrum fahren, weil sie dort kos tenloses WLAN von der Gemeinde bekommen.
Und dann blutet mir auch das Herz bei dem Gedanken: Wie viel besser hätte man dieses viele Geld anlegen können? Wie hätte man es so anlegen können, dass es der Polizei tatsäch lich etwas hilft? Ich finde es schlimm, dass Sie so viel Geld kaputt machen, nur um sich in einer Reform zu sonnen, die eigentlich Stuss ist und nicht funktioniert.
Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegin nen und Kollegen! Es freut mich außerordentlich, dass die SPD mir erneut Gelegenheit gibt, hier im Landtag über die Polizeistruktur 2020 zu sprechen, und dass wir gemeinsam in die Zukunft polizeilicher Arbeit in diesem Land blicken. Denn mit dieser neuen Struktur versetzen wir unsere Polizei in die Lage, in der Zukunft maßgeschneidert für die innere Sicher heit in Baden-Württemberg zu sorgen.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, habe ich im Herbst 2016 zur Evaluation eine Projektgruppe namens EvaPol eingesetzt,
um die Polizeistrukturreform zu überprüfen, immer mit dem Ziel, die Polizei bestmöglich und bürgernah aufzustellen.
Herr Kollege Blenke hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es nie unser Ziel war, die Polizei in Baden-Württemberg so zusagen auf den Kopf zu stellen. Diesen Fehler haben andere gemacht.
Die Ergebnisse von EvaPol bildeten die Grundlage für den Beschluss des Landtags vom Juli vergangenen Jahres. Übri gens ging diesem Beschluss die größte Mitarbeiterbeteiligung voraus, die es unter den Beschäftigten im Land Baden-Würt temberg jemals gegeben hat. Wir reden nicht nur von Mitar beiterbeteiligung, wir praktizieren sie.
Liebe SPD, um es wieder einmal zu sagen: Was wir jetzt ma chen und was Ihnen auf einmal nicht schnell genug gehen kann, machen wir deswegen, weil Sie es damals eben nicht ganz richtig gemacht haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Und das, was Sie machen, ist jetzt rich tig?)
An dieser Tatsache wird sich nichts ändern, auch wenn Sie dieses Thema immer und immer wieder hochzukochen versu chen – mit einem kleinen Flämmchen unter dem Kochtopf. Das ist aber ein so kleines Flämmchen, dass Sie sich, wie auch die Ausführungen des Kollegen Goll gezeigt haben, jedes Mal selbst die Finger daran verbrennen.
Denn auch die nächsten Male werden wir Ihnen immer und immer wieder sagen müssen: Wir handeln dort, wo Sie damals versagt haben. Wir korrigieren die groben Schnitzer Ihrer Po lizeistrukturreform.
Wir passen die Zuschnitte wieder den regionalen Bedürfnis sen an. Vor allem optimieren wir für unsere Polizeibeamtin nen und Polizeibeamten dort, wo Sie es versäumt haben.
Das Team unseres Umsetzungsprojekts unter Leitung von Herrn Polizeipräsident Falk hat unter größtem Zeitdruck her vorragende Arbeit geleistet. Ich möchte an dieser Stelle mei nen herzlichsten Dank an die Polizistinnen und Polizisten und an das Team des Projekts „Polizeistruktur 2020“ aussprechen. Sie leisten exzellente Arbeit – herzlichen Dank für Ihren Ein satz.
Insofern kann ich Ihnen sagen: Jedenfalls was das Datum an geht, liegen Sie mit der Debatte ganz gut, denn ich kann Ih nen eine Neuigkeit verkünden: Gestern haben die beiden Ko
alitionsfraktionen – dafür bin ich der Fraktion GRÜNE und der CDU-Fraktion dankbar – ihre Zustimmung zu meiner Ka binettsvorlage gegeben. Damit leiten wir sie dem Ministerrat zu. Wir werden, wie von mir angekündigt, noch vor der Som merpause einen entsprechenden Kabinettsbeschluss haben. Bleiben Sie also ganz ruhig.
Damit wird in der Landesregierung auch ein konkreter Vor schlag zur Umsetzung der beiden neuen Präsidien in Pforz heim und Ravensburg da sein.
Aber nicht nur das: Wir werden auch eine ganze Reihe von Maßnahmen vorschlagen, die die innere Aufbauorganisation und damit den Arbeitsalltag unserer Polizistinnen und Poli zisten zukünftig verbessern werden. Und darauf kommt es an. Wir werden nicht nur aufzeigen, wie wir mit 13 regionalen Polizeipräsidien und einer neuen Struktur der Schutzpolizei unsere Polizei insgesamt besser aufstellen, sondern wir wer den auch dafür sorgen, dass die Polizei personell und organi satorisch für die Herausforderungen von heute und morgen gewappnet ist. Und darauf kommt es an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden die Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter in der Polizeiorganisation wie der eng einbinden. Das ist mir auch ein persönliches Anlie gen. Das ist dieser Koalition besonders wichtig. Deswegen werden wir unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss mit ei ner Informationsoffensive zu einem Interessenbekundungs verfahren beginnen.
Die Meinungen, die Standpunkte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind uns auch in der Umsetzung in diesem Pro zess außerordentlich wichtig. Wir reden nicht davon, sondern wir werden es erneut praktizieren.
Freilich, niemand ist über Kostensteigerungen gegenüber der ersten groben Schätzung im vergangenen Jahr erfreut. Ich ha be volles Verständnis dafür, wenn seitens des Parlaments, wenn seitens der Abgeordneten hierzu Fragen gestellt werden, wenn dies kritisch hinterfragt wird.
Aber schon, bevor man eine Antwort auf die Fragen erhalten hat, „Skandal“ und „Täuschung“ zu rufen, finde ich nicht ganz in Ordnung. Das zeigt dann doch, dass es Ihnen weniger um die Sache geht als vielmehr darum, hier einmal ein bisschen Wirbel zu machen.
Schauen Sie sich die Kostensteigerungen bitte an. Allein fast 19 Millionen € fallen für einen Risikozuschlag bei den Bau maßnahmen an. Das ist etwas, liebe Kolleginnen und Kolle gen – darauf hat der Kollege Blenke zu Recht hingewiesen –, was Sie damals nicht gemacht haben und was unseren Haus halt heute noch belastet.
Auch bei der Polizeistrukturreform 2014 stehen Mehrkosten ins Haus. Ich sage es nicht gern, aber Sie provozieren es ja ge radezu immer und immer wieder: Wir arbeiten uns heute noch an den Altlasten der SPD ab und beseitigen den Schutt, den Sie uns auch finanzpolitisch hinterlassen haben.
Darüber hinaus verzeichnen wir in der aktuellen Kalkulation gestiegene Technik- und Sachkosten. Ja, die Technik hat sich weiterentwickelt. Es gibt eine bessere Technik. Eine optima le Technik kostet allerdings auch etwas mehr Geld. Wenn die SPD das unserer Polizei nicht zur Verfügung stellen möchte, in Ordnung. Wir rüsten unsere Polizistinnen und Polizisten mit der besten Technik aus.
Auch bei den Führungs- und Lagezentren sind Mehrkosten zu verzeichnen – etwa beim Aufbau einer zusätzlichen Kriminal polizeidirektion in Calw. All das sind Mehrkosten, die sach lich begründet und nachvollziehbar sind.
Um es klar zu sagen: Wir werden bei der Qualität der Tech nik, auch bei der Umsetzung einer bürgernahen Polizeistruk tur, keine Abstriche machen. Ich unterstütze den Ansatz der Projektgruppe, ausschließlich zeitgemäße Technik einzuset zen, um auch eine optimale Infrastruktur bei der Polizei zu haben. Wenn die SPD das nicht möchte, ist das ihre Sache. Wenn Sie nicht realisieren, dass wir bei der Bekämpfung von Cybercrime,
dass wir bei der Herausforderung, die die digitale Spurensi cherung und anderes mehr mit sich bringen, investieren müs sen,
Daneben gibt es noch Kosten, die unabhängig von der Um setzung des sogenannten 13er-Modells entstehen und somit ohnehin angefallen wären – wie beispielsweise das neue Po lizeirevier in Calw oder das neue Einsatztrainingszentrum in Mühlhausen-Ehingen.
(Lachen bei der SPD – Abg. Martin Rivoir SPD: Den haben wir von Ihnen übernommen! – Weitere Zuru fe von der SPD)