(Lachen bei der SPD – Abg. Martin Rivoir SPD: Den haben wir von Ihnen übernommen! – Weitere Zuru fe von der SPD)
Das ist der Unterschied: Wir werden nicht nur darüber reden, sondern wir werden es tatsächlich ändern, weil wir im Unter
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Nicht mal seine eigenen Leute klat schen! – Weitere Zurufe von der SPD – Unruhe)
Wer angesichts dieser – im Übrigen von EvaPol ganz und gar unabhängigen – Kosten davon fabuliert, dass die Öffentlich keit hinters Licht geführt werde, versucht selbst, die Öffent lichkeit zu täuschen. Diese Debatte zeigt erneut: Jedes Mal, wenn Sie mit dem Finger, lieber Herr Stoch, auf die Landes regierung zeigen, zeigen drei Finger auf die SPD.
Diese Landesregierung will dagegen – das ist unserem Haus sehr wichtig – vor allem eine uneingeschränkte Transparenz in Bezug auf Kosten und Aufwände. Deswegen haben wir das auch gemeinsam mit dem Finanzministerium sehr offen und klar dargestellt. Diese Transparenz lassen wir auch in Zukunft walten, insbesondere wenn wir dem Ministerrat in zwei Wo chen in einer Kabinettsvorlage unsere Vorschläge unterbrei ten.
Aber, meine Damen und Herren, reden wir nicht nur von den Kosten, reden wir auch von dem Mehrwert, den wir damit für die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land erreichen. Mit der Erhöhung der Anzahl der Präsidien und der Verbesserung bei den Zuschnitten machen wir die Polizei in Baden-Württemberg ein gutes Stück bürgernäher und ein gu tes Stück ortsnäher. Der neue Zuschnitt wird beispielsweise zu deutlich verkürzten Fahrwegen führen, sodass unsere Be amtinnen und Beamten mehr Zeit für ihre eigentliche polizei liche Arbeit haben.
Mit der Bildung einer neuen Kriminalpolizeidirektion in Calw und der Optimierung der inneren Aufbauorganisation aller re gionalen Polizeipräsidien geben wir der Polizei ab dem Jahr 2020 ein neues, ein der Zukunft zugewandtes Gesicht. Damit steht unsere Polizei für effektivere Strukturen bei Aufrechter haltung des hohen Niveaus der inneren Sicherheit in BadenWürttemberg.
Die Bündelung der verkehrs- und der allgemeinpolizeilichen Aufgaben innerhalb einer neuen Direktion Schutzpolizei schafft dabei effektivere Strukturen. Wir gewährleisten damit für die Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr verfügbare Einheiten, auch bei der Verkehrspolizei, und kurze Interven tionszeiten. Unter einem gemeinsamen Dach können die Po lizeireviere stärker als bisher bei allgemeinpolizeilichen La gen unterstützt werden. Damit stärken wir die polizeiliche Ba sis.
Auch die Umsetzung der weiteren Handlungsempfehlungen von EvaPol wird dazu beitragen, unsere Polizei für die Zu kunft maßgeschneidert aufzustellen. Hierzu werden wir bei spielsweise in den Bereichen Personal, Einsatz, Kommunika tion, Informationstechnik, Prävention und nicht zuletzt bei un
Lassen Sie mich zum Ende etwas zur Geschwindigkeit der Umsetzung sagen. Bei einer so bedeutenden Angelegenheit nehmen wir uns die Zeit, die wir brauchen. Hier gilt ganz klar: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben jetzt mehrmals in Ihrer Rede die Themen Calw und Kripo so posi tiv herausgestellt. Da wollte ich nachfragen: Wäre es nicht sinnvoll, die Polizei und die Spezialbereiche dort anzusiedeln, wo dementsprechend auch etwas los ist? Ich sage einmal, im Nordschwarzwald – –
(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Heiterkeit der Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch und des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Das Sicherheitsrisiko heißt Thomas Blenke!)
(Zuruf: Eben! – Abg. Martin Rivoir SPD: Sie holen ja das Verbrechen nach Calw! – Zuruf des Abg. Klaus Dürr AfD)
Wir siedeln aus gutem Grund im Bereich des Nordschwarzwalds ein neues Polizeipräsidium für den Nord schwarzwald in Pforzheim an. Das ist schon sinnvoll, im Üb rigen auch immer abhängig beispielsweise von Räumlichkei ten, die es für ein Polizeipräsidium gibt. Es ist auch im Poli zeipräsidium Nordschwarzwald keine Besonderheit, dass die Kriminalpolizeidirektion an einer anderen Stelle ist. Ich bin ganz überzeugt davon, dass wir mit der Lösung, die wir für den Nordschwarzwald gefunden haben – mit einem starken Polizeipräsidium Nordschwarzwald in Pforzheim und einer neuen und starken Kriminalpolizeidirektion in Calw –, eine optimale Aufstellung für den Nordschwarzwald haben. Dort wird eine gute polizeiliche Arbeit für den nördlichen Schwarz wald geleistet werden können.
Wir betreiben mit unserem Projekt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, einen großen Aufwand, aber dieser Aufwand lohnt sich. Wir betreiben diesen Aufwand für die Sicherheit der Bür gerinnen und Bürger in unserem Land, und wir betreiben die sen Aufwand so, dass wir auch noch andere Dinge tun kön nen.
Parallel dazu läuft die größte Einstellungsoffensive, die es je mals bei der baden-württembergischen Polizei gegeben hat. Auch das verlangt der Polizeiorganisation viel Organisations kraft ab. Aber wir kommen gut voran, und entgegen all den Unkenrufen aus der SPD haben wir zu Beginn dieses Monats eine Polizeiausbildungsstätte, die Sie seinerzeit geschlossen hatten, wiedereröffnet, damit wir zusätzliche junge Polizistin nen und Polizisten für dieses Land ausbilden können. Darauf kommt es an.
Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, verehrte Kol leginnen und Kollegen, haben vor allem eines: Sie haben ein Recht auf eine gut arbeitende Polizei, und die gibt es Gott sei Dank in Baden-Württemberg. Diese Polizei ist in ihrer Nähe, und diese Polizei ist den Herausforderungen des 21. Jahrhun derts gewachsen. Wir machen unsere Polizei fit für das 21. Jahrhundert, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bür ger in unserem Land, und wir machen sie fit dafür, dass eines auch in Zukunft gewährleistet ist: dass wir in Baden-Würt temberg die beste Landespolizei haben, die es in dieser Repu blik gibt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Baden-Würt temberg auch in Zukunft eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleibt.
In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion nochmals Herrn Fraktions vorsitzenden Stoch.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! In der heutigen Aussprache haben wir ge merkt, dass weder die Regierungsfraktionen noch der Innen minister eine nachvollziehbare Erklärung dafür haben, wes halb jetzt 13 Präsidien etwas mehr kosten dürfen als im ver gangenen Jahr 14 Präsidien, die man aus Kostengründen ab gelehnt hat.
Herr Kollege Goll, wenn ich mir Ihren Kampf gegen die Po lizeistrukturreform anschaue, dann muss ich sagen: Sie kämp fen Kämpfe der Vergangenheit. Sie sollten sich einmal, wenn es um die Frage der Personalausstattung der Polizei geht, da ran erinnern, dass bis 2011 CDU und FDP in diesem Land re giert haben. Das, was damals an Einstellungen – sehenden Au ges, dass viele Kolleginnen und Kollegen in Pension gehen werden – nicht vollzogen wurde, das ist heute das Problem in den Präsidien. Die Präsidenten sagen: „Wir haben viele älte re Kollegen, wir haben viele junge Kollegen, doch uns fehlen Kräfte“ – die Sie von CDU und FDP/DVP in Ihrer Regie rungsverantwortung nicht eingestellt haben.
Herr Kollege Strobl, wenn Sie behaupten, durch die Polizei strukturreform sei die Polizei auf den Kopf gestellt worden,
dann haben Sie es immer noch nicht kapiert. Lesen Sie doch einfach einmal, was Fachleute zur Polizeistrukturreform sa gen. Die Reduzierung auf die Präsidien von vormals einer Vielzahl von Direktionen war richtig; dies war vor allem po lizeifachlich die einzig richtige Maßnahme. Sie müssen sich doch fragen lassen, warum bis 2011 in einer Struktur gearbei tet wurde, die nicht geeignet war, der Polizei beste Bedingun gen zu geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie sind auch in der Darlegungspflicht dafür, dass das Geld, das Sie jetzt für die Erweiterung auf die 13 Präsidien einset zen wollen, wirklich polizeifachlich zu Verbesserungen führt. Dazu kein Wort. Dazu kein Wort von Frau Häffner, die letzt lich die Aussagen vom vergangenen Jahr nicht bestätigte – jetzt auf einmal geht etwas, was letztes Jahr nicht ging. Herr Kollege Blenke, kein Wort dazu, was die 200 Millionen € denn bringen sollen.
Ich glaube, dass diese Landesregierung aufgrund der vollen Kassen im Moment jegliche Kontrolle über ihre Projekte ver loren hat.
Der Nationalpark wird teurer, das Interim, was das Thema Staatsoper angeht, wird teurer, die Bildungsplattform – übri gens u. a. Aufgabe des Innenministers – wird teurer. Diese Landesregierung schafft eines ganz sicher: Sie wird diesen Landeshaushalt ruinieren. Es heißt, Landeshaushalte werden in guten Zeiten ruiniert. Sie sind auf dem besten Weg dazu. Ich finde, das Land Baden-Württemberg hat eine andere Re gierung verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren.