Frau Präsidentin, vielen Dank. – Mei ne Damen und Herren! Herr Dr. Schweickert, Sie haben ei nen guten Punkt eingebracht; das muss ich deutlich sagen. Sie haben sich sicherlich die Kriminalstatistik vom Nordschwarz wald angeschaut, denke ich mir, und auch die Topografie vom Nordschwarzwald – und die Bundesstraße, die da ist. Ich den ke, Sie haben das für sich zugrunde gelegt. Richtig? – Danke.
Herr Ministerpräsident, wir haben hier folgende Situation: Wir haben 70 Millionen € angesetzt und sind im Moment bei 120 Millionen € angekommen. Wenn man einen Plan macht, dann verhaut man sich nicht um 50 Millionen €. Das deutet auf ei nes hin: Risikobewertung, Risikomanagement in der Projekt entwicklung ist dieser Ihrer Landesregierung fremd. Das muss ein Fremdwort sein; das liegt, denke ich, am Personal. Etwas anderes kann ich dazu nicht sagen.
Stichwort „ella“: Da hatten wir genau den gleichen Punkt. Das ist nicht viel besser. Da haben wir jetzt 8 bis 9 Millionen € versenkt; die sind vermutlich weg.
Noch einmal: Das ist ein strukturelles Problem Ihrer Regie rung; etwas anderes kann ich dazu nicht sagen. Risikomanage ment kennen Sie nicht.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Sicherheit kostet, und wer höhere Sicherheit haben will, muss einfach mehr Geld dafür ausgeben. Mehr Geld ist vor allem dann nötig, wenn man in der Vergangenheit versäumt hat, sei ne Hausaufgaben zu machen. Darum, Herr Binder, Herr Stoch, Herr Gall, verstehe ich Ihre Kritik nicht, ist doch der Großteil der Mehrkosten auf Versäumnisse in Ihrer Regierungszeit zu rückzuführen.
Steigende Ausgaben im Bereich der Terrorabwehr waren ge nauso vorherzusehen wie im Bereich der Cyberkriminalität – aber das ist halt ein Klassiker der SPD.
Am 28. April 2015 fragte Thomas Blenke die damalige Re gierung, wie es denn sein könne, dass man drei Ausbildungs standorte der Polizei auflöst, obwohl man doch mehr Polizis ten einstellen möchte. Trotz der berechtigten Kritik wurde kurz darauf der Standort Wertheim geschlossen. Nur wenige Monate später – nach der dringend benötigten Einstellungs offensive von Herrn Strobl – berichtete die „Schwäbische Zei tung“, dass die Polizeiausbildungsstätte aus allen Nähten platzt. Eigentlich wäre das ein Grund zur Freude, denn die Po lizisten benötigen dringend Unterstützung. Um das zu erken nen, reicht schon ein Blick auf die Überstundenkonten der Po lizei.
Herr Binder, in Ihrer Pressemitteilung kritisieren Sie, dass Ter mine wegen unvorhergesehener Ereignisse nicht eingehalten werden. Gleichzeitig kritisieren Sie, dass der Minister ein grö ßeres Zeitfenster für weitere Abstimmungsprozesse einplant. Sie müssen sich schon entscheiden, Herr Binder: Stört es Sie nun, dass Termine nicht eingehalten werden, oder dass man großzügige Puffer einplant?
Sie sprechen von einem PR-Gag, weil sich der Innenminister an den Aussagen der Beamten orientiert und damit die Leute fragt, die es tatsächlich betrifft. Ich kann Ihnen nur sagen, dass in meinen Gesprächen mit Polizisten die aktuellen Maßnah men begrüßt werden. Es ist wichtig, dass endlich etwas ge macht wird. Mehr Ausrüstung, mehr Personal und eine quali fizierte Ausbildung sowie angemessene Unterkünfte und Inf rastruktur kommen schließlich nicht nur der Polizei, sondern direkt auch der Bevölkerung zugute.
Es wäre schön gewesen, wenn man die Kosten von vornher ein in ihrer Höhe hätte abschätzen können. Dass dies nicht der Fall war, liegt zum Teil sicherlich auch an Ihren Versäumnis sen.
Die heutige Debatte ist für mich lediglich ein Versuch, über die massive Fehlplanung in der Vergangenheit hinwegzutäu schen.
Für mich ist jedoch eines klar: An der Sicherheit der Bürger in unserem Land zu sparen ist am falschen Ende gespart.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/4162. Der Antrag ist ein reiner Be richtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stim men zu. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Her ren! Zunächst darf ich mich ganz herzlich beim Präsidium be danken, dass Sie uns heute an dieser prominenten Stelle den Bericht des Petitionsausschusses halten lassen, eines Aus schusses, der manchmal nicht für ganz so wichtig gehalten wird, der aber Verfassungsrang hat und dessen Bericht heute hier vorgestellt wird.
Der Berichtszeitraum geht vom 1. Mai 2016 bis zum 31. Mai 2018. Jetzt bekommen Sie ein paar Zahlen zu hören. Diese verdeutlichen aber, welch immensen Arbeitsaufwand die Kol leginnen und Kollegen hier schultern.
2 341 Bürgerinnen und Bürger haben sich in dieser Zeit an den Petitionsausschuss gewandt. Hinzu kam ein Überhang von 508 Petitionen aus der 15. Legislaturperiode, der auch darauf zurückzuführen ist, dass wir nicht der Diskontinuität unterlie gen. Wir hatten also im Berichtszeitraum insgesamt 2 849 Pe titionen zu bearbeiten. Das entspricht einem Minus von 16,5 % im Vergleich zu dem entsprechenden Zeitraum in der 15. Legislatur.
Gut 18 % der Petitionen wurden ganz oder teilweise erfolg reich abgearbeitet. Dazu gehören auch Empfehlungen an die Regierung oder Auskunftserteilungen. Gut 40 % der Petitio nen wurde nicht abgeholfen, und die restlichen Petitionen wurden an zuständige Behörden oder Institutionen weiterge leitet, waren unzulässig, sind noch offen oder haben sich an derweitig erledigt.
Die vorrangigen Themen – das ist aufgrund der Jahre 2015/2016 ganz klar – sind zum ersten Mal seit den Neunzigerjahren wie
Viele Anliegen sind manchmal banal anmutende Bitten und Beschwerden. Da muss man aber wirklich aufpassen; sie kön nen sich nämlich als etwas ganz Diffiziles herausstellen, als bewegende Schicksale.
Momentan haben wir sehr viele Großprojekte. Unser Aus schuss ist für die Bürgerinnen und Bürger und auch für Ihre Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, essenziell.
Das merken Sie immer dann, wenn Sie den Petitionsausschuss vielleicht kurz vergessen haben, plötzlich aber ein Großpro jekt in Ihrem Wahlkreis auftaucht. Dann stehen wir für Sie wieder an vorderer Stelle.
Für das Einreichen einer Petition – das ist ganz wichtig – gibt es keine Quoren. Eine einzelne Person kann auch eine Petiti on zu einem Großprojekt einreichen. Es gilt Artikel 17 des Grundgesetzes:
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemein schaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwer den an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Von den Kolleginnen und Kollegen kamen sehr gute Beispie le. So musste eine Werbetafel abgehängt werden, wir hatten eine Petition zum Dreispitz – lieber Kollege Beck –, die Ent eignung von landwirtschaftlichen Flächen wurde kritisch hin terfragt – Herr Keck –, momentan wollen wir noch einen Holzunterstand mit einer Fotovoltaikanlage retten, und – lie be SPD – wir haben eine Zahnersatzlösung für eine Frau, die schwer an Krebs erkrankt war, hinbekommen. Herzlichen Dank dafür.
Ein Grund für den Rückgang von 16,5 % könnte sein, dass die Verwaltungen vor Ort bürgernäher und effektiver arbeiten und dass die siebenjährige Politik des Gehörtwerdens auch dort Einfluss gefunden hat.
Der Amtsantritt des Bürgerbeauftragten, bei dem ich mich ganz herzlich für seine Arbeit bedanken möchte, zielt auf ein niederschwelliges Angebot, das viele Bürgerinnen und Bür ger auch annehmen.
Daneben gibt es das Angebot privater Petitionsplattformen. Dort kann man sich austauschen, und vielleicht wird dann vie les schon im Vorfeld geklärt, sodass eine Petition beim Land tag nicht mehr eingereicht werden muss. Doch Vorsicht: Eine Petition auf einer Onlineplattform ist keine Parlamentspetiti on.
Ich bitte Sie, immer darauf zu achten. Es wurden dort auch schon Petitionen als Parlamentspetitionen angesehen. Das hat
manchmal zu Fristüberschreitungen geführt, wodurch es nicht mehr möglich war, das Begehren der Petition aufzugreifen. Dann trug auch das Stillhalteabkommen mit der Regierung nicht mehr. Deshalb meine herzliche Bitte, dann, wenn Men schen zu Ihnen kommen, immer darauf hinzuweisen.
Der Petitionsausschuss hat sich in der 16. Legislaturperiode auch aufgemacht, öffentlicher zu werden. Wir sind nach drau ßen gegangen. Wir haben im letzten Jahr vier Bürgersprech stunden gehabt, jeweils eine in Heidelberg, in VillingenSchwenningen, in Ulm und in Stuttgart. Die waren sehr gut frequentiert, und ich glaube, wir werden diesen Weg weiter gehen.