Der Petitionsausschuss hat sich in der 16. Legislaturperiode auch aufgemacht, öffentlicher zu werden. Wir sind nach drau ßen gegangen. Wir haben im letzten Jahr vier Bürgersprech stunden gehabt, jeweils eine in Heidelberg, in VillingenSchwenningen, in Ulm und in Stuttgart. Die waren sehr gut frequentiert, und ich glaube, wir werden diesen Weg weiter gehen.
Wir haben uns letzte Woche nach Bayern aufgemacht, um dort einmal zu schauen, wie die öffentlichen Sitzungen des Petiti onsausschusses aussehen. Diese sind zwar auch bei uns schon möglich, aber wir wollten Erfahrungen einholen. Ich glaube, lieber Kollege Zimmermann, wir haben sehr interessante Sit zungen gesehen, und wir werden darüber reden müssen, dass auch wir den Weg der öffentlichen Petitionsausschusssitzun gen gehen sollten. Wir werden darüber noch zu reden haben.
Jetzt danke ich, und zwar den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die wirklich sehr, sehr gute Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Das ist ein ganz wichti ges Signal, dass wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bür ger nicht parteipolitisch sehen, sondern uns in unserer Ge samtheit engagieren.
Herzlichen Dank dem Juristischen Dienst der Landtagsver waltung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Mi nisterien, die immer sehr viel Arbeit aufwenden, um die Stel lungnahmen für die Petitionen zu erarbeiten.
Ein ganz besonders herzlicher Dank geht jedoch an meinen Stellvertreter Norbert Beck und an den Petitionsbüroleiter, Herrn Andreas Haas, für die nun siebenjährige sehr vertrau ensvolle Zusammenarbeit. Herzlichen Dank.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Wichtigkeit und die Arbeits intensität dieses Ausschusses und dessen, was die Mitglieder leisten, darlegen, und ich bitte Sie, uns weiterhin positiv zu begleiten.
Meine Damen und Herren, für die Aussprache über den Bericht der Vorsitzenden des Petiti onsausschusses hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Mi nuten je Fraktion festgelegt.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: So schnell kann sie gar nicht reagieren! – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von mir jetzt – Frau Böhlen hat es zum Schluss gemacht – zu Beginn ein paar Worte des Dan kes – lassen Sie mich das einfach nur sagen – für die überwie gend gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss. Herzlichen Dank. Wir haben viel diskutiert, wir haben viel andiskutiert, oftmals auch konträr. Aber ich stelle hier wirklich gern fest, dass wir das konstruktiv tun.
Die Bearbeitung von Petitionen bedarf bekanntlich eines for malen Verwaltungsprozesses. 2017 wurden 1 113 Petitionen zu Bausachen, zu ausländerrechtlichen Sachen, zu Straßen und Verkehrswegen und dergleichen mehr eingereicht.
Das Petitionsbüro ist uns ein wichtiger und verlässlicher An sprechpartner für administrative Bearbeitungen und Eingaben jeglicher Art. Mein Dank gilt daher ausdrücklich den Mitar beiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsbüros und ganz be sonders dessen Leiter, Herrn Haas. Vielen Dank dafür.
Danken möchte ich auch – das wurde noch nicht erwähnt – unserer Ausschussvorsitzenden Beate Böhlen und ihrem Stell vertreter Norbert Beck für die Ausrichtung der Ausschusssit zungen, die sehr informative Reise in den Balkan im letzten Jahr und eben auch die Delegationsreise nach München in der vergangenen Woche.
Ein paar wenige Eindrücke und Anmerkungen aus dem Be such der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden im Bayerischen Landtag: Unser bayerisches Pendant tagt grundsätzlich öffentlich, natürlich mit Ausnah men bei personalsensiblen und personensensiblen Petitionen oder auch, wenn Petenten ausdrücklich darum bitten, nicht öf fentlich zu tagen. Die Petentinnen und Petenten haben grund sätzlich das Recht, bei der Behandlung ihrer Eingaben anwe send zu sein, und sie können dort immer zu Wort kommen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Aspekt, der meiner Meinung nach von uns hier in Baden-Württemberg durchaus verfolgt und andiskutiert werden sollte,
trägt die Öffentlichkeit doch unmittelbar zu deutlich mehr Bürgernähe bei, zur Unmittelbarkeit zwischen Politik und Bürgern. Das Wesentliche des Petitionsrechts ist so deutlicher spürbar.
Die Erfahrungen der Mitglieder des bayerischen Petitionsaus schusses mit dieser Öffentlichkeit wurden über alle Fraktio nen hinweg – wir haben ja mit allen zusammengesessen – po sitiv dargestellt.
Ein weiteres Thema, das ich hier auch als Forderung einspei sen möchte, ist der Protokolldienst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch nach zwei Jahren Zugehörigkeit zu diesem Ausschuss ist für mich immer noch unbegreiflich, warum es eine Ungleichbehandlung zwischen dem Petitionsausschuss und allen anderen Ausschüssen gibt. Der Petitionsausschuss ist der einzige Ausschuss, der keinen Protokolldienst hat. Das erschließt sich mir nicht. Darum möchte ich gern hier auch die Forderung stellen, dass unser Ausschuss bzw. das Petiti onsbüro personell so aufgestockt wird, dass wir einen Steno grafischen Dienst bekommen.
Meine Damen und Herren, auch hier wieder der Blick über die Landesgrenzen: Die bayerischen Kollegen haben einen solchen Protokolldienst zur Verfügung und stellen das Proto koll nach erfolgtem Beschluss bei Bedarf auch einzelnen Pe tenten oder deren Vertretungen zur Verfügung. Ebenso kön nen Verwaltungen anhand des Beschlussprotokolls auf zu künftiges oder noch erforderliches Handeln aufmerksam ge macht werden. Ich möchte also hiermit die Forderung nach einer auskömmlichen Personalausstattung des Petitionsbüros stellen.
Von den Zukunftsvisionen zurück in die Vergangenheit: 2016 wurde nach einer intensiven Debatte – ich habe mein Wissen dazu aus den Landtagsprotokollen; diejenigen, die dabei wa ren, können sich erinnern – beschlossen, dass in Baden-Würt temberg ein Bürgerbeauftragter oder eine Bürgerbeauftragte eingerichtet werden soll. Im Februar 2017 wurde dieser Be schluss mit dem Beginn der Tätigkeit von Herrn Schindler als Bürgerbeauftragtem umgesetzt.
Herr Schindler, wenn Sie anwesend sind – ich sehe ihn jetzt nicht –, möchte ich auch Ihnen für Ihre gute Arbeit danken. Sie haben dem Ausschuss und auch den Fraktionen berichtet. Wir können dem entnehmen, dass das grüne Projekt, einen Bürgerbeauftragten bzw. eine Bürgerbeauftragte zu etablie ren, die richtige Entscheidung war.
Meine Damen und Herren, wir Abgeordneten verstehen uns natürlich alle als Beauftragte für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Dennoch bin ich froh, dass es das Institut des Bürgerbeauftragten gibt. Es ist nicht nur für uns Abgeordne te eine Entlastung, sondern – viel wichtiger noch – für die Menschen, die hier leben.
Was wir Grünen erreichen wollten und erreicht haben, ist ein unmittelbares und niederschwelliges Instrument für Bürgerin nen und Bürger aller Schichten. Uns ging es darum, dass Fra gen und Anliegen eine schnelle und einfach zugängliche Ant wort erhalten können. „Unkompliziert“ ist das Stichwort – beispielsweise ein Anruf einer Bürgerin, gefolgt von einem unbürokratischen Kontakt zu einer Behörde durch unseren
Bürgerbeauftragten. Oft sind Akteneinsichten gar nicht nötig, und es kann schnell eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien gefunden werden.
Es gibt nun für die Bürger- und Bürgerinnenschaft eine wei tere Möglichkeit, sich durch Eingaben, Kritik, Anregungen, Verbesserungsvorschläge oder Beschwerden einzubringen. Hier ist Augenhöhe unser Stichwort, denn es geht um Mensch lichkeit und um die zwischenmenschliche Verbindung einer Politik des Gehörtwerdens. Das ist Vermittlung und dient dem Frustrationsabbau. Das ist direkte Hilfeleistung. Das ist Ver trauenspolitik und Bürgernähe.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Es ist eine schöne Tradition, dass der Petitionsausschuss auch einmal berichten darf, denn diese Fäl le werden ja sonst nie im Plenum behandelt. In früheren Jah ren hieß es immer, der Petitionsausschuss sei der größte Aus schuss. Jetzt ist er mit 21 Mitgliedern genauso groß wie alle anderen Ausschüsse. Früher hatte er 25 Mitglieder.
Die Arbeit im Petitionsausschuss erfordert mit Sicherheit auch einen sehr großen Sachverstand, viel Engagement, natürlich auch Einarbeitung in alle Fälle des täglichen Lebens, in alles, was die Bürger betrifft. Deshalb, muss ich sagen, gebührt ein großer Dank – da wiederhole ich mich gern – dem Petitions büro, den Mitarbeitern, den Berichterstattern. Denn sie müs sen viel leisten.
Wir machen – so wurde gesagt – viele Vor-Ort-Aktionen. Dann kommen viele Nachträge. Frau Vorsitzende, Sie wissen, dass es, wenn es manchmal Verzögerungen gibt, dann heißt: „Wieso ist das nicht schon behandelt?“ Aber die Petenten rei chen dann vieles nach. Seit Neuestem haben wir auch die Bür gersprechstunde.
und hier insbesondere bei Herrn Andreas Haas – er sitzt oben auf der Zuhörertribüne –, für die guten Leistungen und Vor bereitungen. Ihnen gebührt wirklich Dank; dem schließe ich mich gern an. Dank gebührt natürlich auch der Vorsitzenden.