Klaus Dürr
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hockenberger, am 24. Januar 2018 haben wir uns über das Thema unterhalten. An diesem Tag haben wir eine bis ins Kleinste ausgearbeite te Gesetzesvorlage zur Fusion mehrerer Organisationen zu ei nem weiteren IT-Dienstleister verabschiedet. Damals stellte sich zumindest uns massiv die Frage, ob die Neugründung ei nes IT-Dienstleisters überhaupt notwendig ist.
Zur Erinnerung: Wir haben die BITBW, die Landesoberbe hörde IT Baden-Württemberg, die die zentrale Dienstleisterin für moderne Informationstechnologie der Landesverwaltung ist, und den Netzbetreiber BelWü. Diese waren vorhanden. Es gab Kritik aus den Kommunen, die ich damals ausgeführt und
dargestellt habe. Es gab auch viele weitere Bedenken, ob es wirklich zielführend ist, vier Organisationen, deren Angebot an einem freien Markt nicht wettbewerbsfähig zu sein scheint, zu einem – wie man es gesagt hat – wirtschaftlich erfolgrei chen IT-Dienstleister zusammenzuführen.
Ob das erfolgt ist, ist die Frage. Es gab einen Business Case, den ich mir angeschaut habe. In diesem stand, dieser ITDienstleister solle Drittgeschäft machen; damit werde es dann positiv. Inwieweit dieser Business Case jetzt eingetroffen ist, sollten wir noch einmal hinterfragen. Jedenfalls bedeutet es, dass dieser Dienstleister am Markt gegen KMUs, gegen Sys temhäuser, die in diesem Business tätig sind und waren, auf tritt. Das ist die Konkurrenz, die wir an dieser Stelle von Staatsseite geschaffen haben.
Interessant ist übrigens Folgendes: Mein Team und ich haben damals den Namen „Iteos“ gegoogelt. Zu diesem Zeitpunkt gab es eine russische Firma, die den Namen getragen hat. Gut, das ist in Russland, das ist weit weg. Ich finde es äußerst pi kant, dass man das nicht geprüft hat. Es ist übrigens interes sant: ITEOS wurde beginnend von 2012 bis 2018, als wir es beschlossen haben, konstruiert. Man sollte schon einmal hin terfragen, warum es in diesem Zeitraum von sechs Jahren nicht möglich war, dies im Rahmen einer markenrechtlichen Prüfung in diesem Umfang festzustellen. Interessant – mehr kann man dazu nicht sagen.
Der ITEOS Anstalt des öffentlichen Rechts wurde jetzt per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Hamburg am 8. Au gust 2019 auf Antrag der International Telecom Network Ope ration Services GmbH, Bonn, die weitere Verwendung der Marke einfach abgesprochen. Die künftige Verwendung des Unternehmenskennzeichens „ITEOS“ wurde untersagt. Bis Ende des Monats darf man es noch nutzen. Es wird also Zeit, dass wir es ändern.
Ich möchte mich der Einschätzung meines Vorredners an schließen: Es ist peinlich, einfach peinlich, wenn einem das passiert, ein markenrechtliches Thema. Aber es kommt vor. Es gibt übrigens Dienstleister, die solche Angelegenheiten weltweit prüfen. Das kann man schon feststellen. Interessant daran ist, wer jetzt eigentlich dafür die Verantwortung trägt. Wenn ich es recht weiß, reden wir über 200 000 €, die diese Sache etwa gekostet hat. Aber das sind – entschuldigen Sie, ich nehme das Wort wieder in den Mund – Erdnüsse gegen über den 130 Milliarden €, über die wir vorhin gesprochen ha ben. Aber das Geld ist weg; sagen wir es halt so. Jemand könn te ja einfach einmal die Verantwortung dafür übernehmen. Das ist aber nicht sichergestellt.
Im Gesetzentwurf ist zu lesen:
Der Namenswahl ging eine umfassende markenrechtliche Prüfung des neu gewählten Namens „Komm.ONE“ durch ein Rechtsanwaltsbüro voraus.
Gut, dieses attestiert, dass der Name eintragungsfähig ist und ein Restrisiko bestehen bleibt. Dieses Restrisiko bleibt immer. Das Leben ist immer ein Risiko, auch in diesem Fall; keine Frage.
Der neue Name lässt mich wirklich mit Fragen zurück. Was soll denn das eigentlich aussagen? „Komm-Punkt-ONE“, „Komm-Dot-ONE“, „Kommune eins“,
„Komm-eins“, „Komm-OHNE“ und das H wurde vergessen, oder was auch immer das aussagen soll – mir gibt das eigent lich nichts. Irgendwie konnte man sich nicht wirklich entschei den, was es ist. Womöglich war es ein Zugeständnis an die Grünen, die mit dem Namen an die damalige Kommune I in Berlin erinnern wollten. Auch das kann ich mir an dieser Stel le vorstellen.
Aber andersherum: Durch Anglizismen macht man einen La den nicht automatisch besser und zu einem hypermodernen Start-up. Das gibt es leider nicht her.
Aus der Sicht der AfD – das hatten wir vorher schon gesagt – hätten wir uns eigentlich einen anderen Namen gewünscht, wenn schon umbenannt wird. Das Konstrukt hätte man unse rer Meinung nach „BITBW kommunale IT GmbH“ nennen können. Dann verstünde auch jeder, was das Unternehmen ei gentlich machen soll und wem es gehört.
Unsere alte Forderung bleibt nach wie vor bestehen. Wir ha ben es mehrfach angesprochen. Es gehört einfach dazu, ho heitliche Aufgaben bei der BITBW zusammenzufassen. Lo kale IT-Dienstleister einzubinden halten wir nach wie vor für den richtigen Weg. Zur Frage, ob wir jetzt dazu kommen, zu überprüfen, wie erfolgreich denn der Business Case war, nach dem er implementiert wurde, erwarte ich noch eine Antwort von der Landesregierung.
Nichtsdestotrotz werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Etwas anderes bleibt uns nicht übrig, und es macht auch kei nen besonderen Sinn, noch irgendetwas anderes darüber zu sagen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung zur Windstromausbeute im Schur wald, insbesondere am „Goldboden“ auf der Gemarkung Win terbach:
a) Sieht die Landesregierung nach der derzeit bekannten Wind
stromausbeute in den Jahren 2018 und 2019 am „Goldbo
den“ einen Anlass, den Windatlas 2019 komplett zurück zuziehen, um zu Fehlinvestitionen führende Entscheidun gen und von den Stromkunden über höhere Stromrechnun gen zu finanzierende Ausgaben von vornherein zu vermeiden, damit weitere Strompreiserhöhungen der EnBW im Inter esse der Stromkunden künftig unterbleiben?
b) Sieht die Landesregierung einen Anlass, von der derzeiti
gen Windpotenzialanalyse, wonach bis zu 80 Windindust rieanlagen auf dem Schurwald möglich seien, vor dem Hin tergrund der tatsächlich erzielten Windstromausbeute Ab stand zu nehmen?
Danke, Herr Untersteller. – Ich habe eine Nachfrage. 2019, also letztes Jahr – da war das Ganze schon ein Jahr in Betrieb –, war nach dem Deutschen Wetter dienst das windhöffigste Jahr der letzten zehn Jahre. Die EnBW betreibt in Baden-Württemberg 13 Standorte. An allen 13 Standorten erwirtschaftete die EnBW im Jahr 2019 20 bis 40 % weniger als das, was in ihren Prognosen in den Bauan trägen stand.
Die EnBW gehört dem Land Baden-Württemberg, ist Eigen tum von Baden-Württemberg. Sie betreibt das. Jetzt stellt sich die Frage: Hat es irgendwann einmal eine Auswirkung, dass die EnBW sich in ihren Bauanträgen irrt? Welche Gutachten sie auch immer vorlegt, das scheint nicht einzutreffen. Bei 13 von 13 ist das eine Abweichung von 100 %. Hat das irgend welche Konsequenzen, bzw. sprechen Sie mit der EnBW ein mal darüber?
Herr Untersteller, wir stehen es durch – keine Angst. Regen Sie sich nicht so auf.
Okay. Dann kann ich Ihnen jetzt auch nicht helfen.
Herr Untersteller, heute Morgen hat uns Ihr Kollege Verkehrs minister erklärt, dass man nicht einen Zeitraum von nur drei Monaten heranziehen könne. Sie nehmen jetzt drei Monate des Jahres 2020 und erklären etwas. Das dürfen Sie gern ma chen; damit habe ich keinen Stress.
Aber ich habe noch eine Nachfrage zu der Sache mit der EnBW. Dass die jetzt dem Land gehört und wie eine AG funk tioniert: Sie dürfen unterstellen, dass ich davon etwas verste he. Das kann ich schon auseinanderhalten. Man kann zu be stimmten politischen Dingen bzw. zu Schwerpunkten, wie die Wirtschaft funktioniert, auch unterschiedliche Standpunkte vertreten, Herr Untersteller. Man muss aber auch akzeptieren, dass manche einen anderen Standpunkt haben.
Ich habe noch eine Nachfrage an dieser Stelle. Es wurden Bauanträge eingereicht. Sie haben gerade erklärt: Ein Unter nehmer handelt nur danach, wenn er wirtschaftlichen Erfolg haben kann.
Da werden in Bauanträgen Gutachten eingereicht, die besa gen: Das und das wird herauskommen. Aufgrund dieser Gut achten werden dann Genehmigungen für diese Anlagen er teilt. Die Firma EnBW ist trotzdem im Besitz der öffentlichen Hand. Diese Gutachten haben eben einen bestimmten Betrag prognostiziert, dieser wurde aber nicht erreicht – und das im windhöffigsten Jahr des letzten Jahrzehnts.
Die Frage, die ich anschließe: Können Sie sich erklären, wa rum ein Unternehmen, das privatwirtschaftlich handelt, sol che Invests tätigt, wenn schon in einem Jahr, in dem in die sem Land derart viel Wind geweht hat – – Das gilt für alle 13 Standorte in Baden-Württemberg. Wenn das fünf Standorte wären, ließe ich an dieser Stelle mit mir diskutieren, aber das galt für alle Standorte. Das erscheint mir unlogisch für ein Un ternehmen, das in diesem Wirtschaftssegment tätig ist.
Danke.
Danke, Frau Präsident. – Dann hoffe ich, dass die Antwort dieses Mal nicht so emotionsgeladen ausfällt. Es ist eine einfache Frage an den Innenminister, wür de ich sagen. Es geht um die Kriminalität am Bahnhof in Schorndorf – das ist nicht weit weg von hier –, was ab und zu ein Hotspot ist.
Ich frage die Landesregierung:
a) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um der Kriminali
tät im und am Bahnhof in Schorndorf Herr zu werden?
b) Inwieweit sind die DB AG und Go-Ahead in ein Sicher
heitskonzept eingebunden, beispielsweise durch Sicher heitsdienste im Zug und am Bahnsteig?
Danke. Das war sehr ausführlich. Die Antworten habe ich auch erwartet; es entspricht auch den Rückmeldungen, die ich aus der Bevölkerung erhalte, dass sich die Situation verbessert hat.
Die Frage wäre nun: Ist das nachhaltig? Hält das vor? Kom men die Schwierigkeiten nicht wieder?
Danke, Frau Präsident. – Herr Goll, Sie haben gesagt, Sie würden heute allen Anträgen zustim men. Wir von der AfD haben es leider verpasst – das muss ich ganz deutlich sagen –, einen eigenen Antrag einzureichen. An dernfalls hätten Sie die Richtigkeit Ihrer Aussage beweisen können.
Herr Binder, wir haben im Ausschuss darüber geredet – dazu stehe ich auch und finde das nach wie vor richtig –: Wir soll ten jetzt etwas verabschieden, was uns weiterbringt, was den Betrieb nicht aufhält. The show must go on. Das ist nicht als Witz zu verstehen. Wir können die Gemeinden nicht ausblen den und ausbremsen, sondern wir müssen es ihnen ermögli chen, durchzukommen.
Aber „last minute changes“, das sind die Änderungen, die die meisten Fehler enthalten. Dadurch verbaut man etwas und muss dann nachbessern. Es gibt keine Notwendigkeit, solche Änderungen jetzt im Schweinsgalopp durchzuziehen. Deswe gen werden wir dem Gesetzentwurf jetzt in der von den Re gierungsfraktionen vorgelegten Fassung zustimmen. Wir kön nen es eh nicht verhindern, aber wir stehen auch dahinter.
Ja, genau. Macht nichts, Herr Blenke. Es wird so stattfin den. Das weiß ich schon auch.
Das ist in Ordnung.
Eines noch: Im Koalitionsvertrag steht, wie ich gelernt habe, dass man die Gemeindeordnung in Zukunft sowieso noch mal ändert. Dafür bleibt weniger als ein Jahr Zeit. Die Änderung soll noch in dieser Legislaturperiode stattfinden. Aus diesem Grund ist das so in Ordnung. Wie gesagt, diese schnellen Än derungen sind nicht immer das, was zielführend ist. Da muss man Qualität reinlegen. Das ist kein einfacher Prozess.
Danke schön.
Danke, Herr Schebesta, für Ihre bis herigen Antworten. – Wir haben es ja schon ein paarmal the matisiert, bzw. seit drei Jahren haben wir das unter dem Stich wort „Digitale Hausmeister“ – das haben wir als Denkanstoß so genannt – gefordert. Bisher konnte dieser Ansatz keine Mehrheit im Landtag finden, dass man genau diese Sachkos ten erfasst und die Finanzierung der Kommunen unterstützt. Das wäre eine Frage an Herrn Staatssekretär Klenk.
Die Frage von Frau Abg. Rolland finde ich wirklich wichtig. Sie sagt – und da hat sie sicher nicht unrecht –: Da werden Stunden genutzt, um Dinge zu tun, die eigentlich woanders gemacht werden. Es wird natürlich pragmatisch gemacht – der, der es kann. Wie viele Stunden sind es denn eigentlich? Mich würde die Größenordnung interessieren, wie viele die ser Stunden – auch die in den Graubereich fallenden – da an gesetzt werden müssen.
Danke schön. – Nachdem der Kolle ge Epple direkt nach Finanzierungen und Reisebuchungen ge fragt hat: Sehen Sie irgendeinen qualitativen Unterschied da rin, mit Algorithmen daran heranzugehen, im Vergleich zu ei ner Schufa, zu einer Creditreform?
Das gibt es seit 50, 60 Jahren, dass Kreditwürdigkeit und ähn liche Dinge geprüft werden. Mich persönlich interessiert das. Was ist der Unterschied, wenn es heute vielleicht mehr von Maschinen berechnet wird als früher? Wie schätzen Sie das ein? Ist es an dieser Stelle schlimmer, besser, schlechter oder sonst wie geworden? Wie gesagt, für mich ist es das Gleiche; das gibt es seit mindestens 60 Jahren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie in diesem Jahr 2020 von einer Behörde Post bekommen, auf Papier gedruckt und mit einem Überweisungsträger, der diesem Brief eben falls beiliegt, wobei auf dem Schreiben handschriftlich der Verwendungszweck eingetragen wurde, der dann entspre chend auch auf diesem Überweisungsträger steht – –
Ja, so etwas ist schön. Das sehe ich auch so. Aber dann wis sen Sie, wo Sie sind: Sie sind in Deutschland – oder, sagen wir mal so: Sie sind vielleicht auch in dem Land, das sich das Motto „digital@bw“ gegeben hat. Sie wissen dann eben, wo Sie daheim sind.
Warten Sie ab, Herr Rülke, zu Ihnen kommen wir auch noch.
Die brauchen Sie nicht zu haben; ich beiße ja niemanden. – Wir reden heute in einer Aktuellen Debatte über die Frage: „Stempel, Faxgerät und Personal Computer – sieht so eine moderne Verwaltung als Rückgrat des smarten Ländles aus?“ Schöne Kombination, „smart“ und „Ländle“. Als ich diesen Titel gelesen habe, habe ich mich gefragt: Was wollen die mir damit sagen? Ist das jetzt eine zutreffende Beschreibung, ist es der Hinweis darauf, Baden-Württembergs Amtsstuben sei en verstaubte Museen? Oder was wollen Sie uns damit sagen?
Wie auch immer – dass ausgerechnet die Fraktion der FDP/ DVP heute vor dem Hintergrund von aktuellen Nachrichten mit mehreren höchst besorgniserregenden Vorgängen, sowohl in unserem Land als auch weltweit, dieses Thema aus dem Hut zaubert, finde ich irgendwie schon sehr bemerkenswert.
Ein Beispiel: Heute steht im „Schwarzwälder Boten“:
Angesichts des
jetzt kommt das Wort –
Migrantenandrangs an der griechischen EU-Außengren ze droht die Spitze der Unionsfraktion
das seid ihr –
Moment, das kommt noch –
im Bundestag mit einer Schließung der deutschen Gren zen.
Herr Minister, das war nicht die AfD, die das gesagt hat.
Schauen wir dann weiter, was wir so haben:
Erdogan fordert die Teilnahme der NATO an Kriegseinsätzen in Syrien. Das heißt, unsere Streitkräfte sollen nach Syrien? Super.
Der FDP-Landesvorsitzende Theurer aus Horb versucht ge rade ganz verzweifelt, den Vorsitzenden des FDP-Kreisver bands Freudenstadt mit der Patsche wegzuputzen. Der Mann hat nämlich öffentlich gesagt: „gestandene Männer und De mokraten“. Er hat dabei über die Kreistagsmitglieder der AfD gesprochen.
Macht nichts. – Usw. usf. Wenn man sich das so anschaut – – Die letzte Meldung betraf noch den Thüringer Landtag; da hieß es heute, die FDP-Abgeordneten wollten nicht kom men, sondern der Sitzung fernbleiben, also Arbeitsverweige rung betreiben. Wollen wir doch mal sehen, was passiert. – Wie auch immer.
Dazu kommen wir auch noch. Was eine digitalisierte Ver waltung leisten könnte,
möchte ich Ihnen an einem einfachen, schönen Beispiel dar stellen. Ein Kind wird geboren – das soll ja ab und zu vor kommen –, und das Krankenhaus meldet den Nachwuchs so fort bei den Behörden an. Damit einher gehen die Anmeldung zur Krankenversicherung und die Registrierung von Sozial leistungen wie Kindergeld und Ähnlichem. Die Eltern des Neugeborenen werden per E-Mail über diese Möglichkeiten informiert; sie erfahren, welche Ansprüche sie haben. Dies wird dargestellt, und sie können dann mit einer einfachen E-Mail bestätigen, dass sie dies annehmen – und fertig wäre der Fall.
Ja, selbstverständlich. – Eltern werden entlastet, der Staat wendet sich an die Eltern in einem proaktiven Verwaltungs akt. Das wäre eigentlich das, was sich die Menschen vorstel len – nicht: „Ich komme und beantrage“, sondern: „Das ma chen wir.“
Bei uns ist so etwas eigentlich nur Zukunftsmusik. Bis zum Jahr 2022 wollen Bund, Länder und Kommunen 575 Verwal tungsleistungen – vom Antrag auf Ausstellung eines Perso nalausweises oder eines Führerscheins bis hin zum Antrag auf Elterngeld – überhaupt erst nach einheitlichen Standards on line anbieten. „Wollen“ ist dabei das Stichwort. Es soll ja auch Gebiete geben, in denen Politiker einen Flughafen bauen las sen wollen; andere wollen eine Bildungsplattform auf die Bei ne stellen. Außer Spesen bisher wirklich nichts gewesen.
Man entscheidet sich völlig ohne Not, eine E-Akte mit der Po lizeiakte zusammenzulegen, was zu weiteren Problemen und Verzögerungen führt. Komplexität in Projekte zu bringen ist kein Fortschritt und ist nicht „Sache der Zeit“. Die Software ASV-BW soll bis Ende 2021 verpflichtend eingeführt werden.
Zitat: „Wir stehen zurzeit sicher nicht in der Spitzengruppe. Aber da wollen wir hin.“ Das sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Da hat der Mann recht. Bundeskanzlerin Angela Merkel be zeichnet die Digitalisierung als ihre Herzensangelegenheit. Deutschland sei zwar etwas träge, doch stünden tiefgreifende Veränderungen in der Verwaltung und in der Wirtschaft be vor, verkündet die Kanzlerin. Einzig ein „Wir schaffen das!“ hätte man auch in diesem Zusammenhang doch erwartet. Von Frau Bär, ihrer zuständigen Staatsministerin, hört man auch eher ein schreiendes Schweigen zu dem Thema, und die neue SPD-Vorsitzende, die Spitzengenossin Frau Esken aus dem Landkreis Calw, deren Kernkompetenz nach eigenem Bekun den die Digitalisierung ist, ist auch eher anderweitig beschäf tigt. Sie muss gerade Hate Speech gegen FDPler in ihrem
Wahlkreis machen, wie Sie ja wissen. Der Kreisvorsitzende hat sich da „ungebührlich“ geäußert.
In Estland laufen derzeit 99 % aller staatlichen Verwaltungs leistungen online. Ich will nicht alles wiederholen, was Sie an Gutem und Richtigem gesagt haben; das spreche ich Ihnen auch nicht ab. Das muss alles sein. Ich bringe einfach ein paar Beispiele, wie es sein könnte.
Abgesehen von drei Diensten, nämlich die Eheschließung, die Scheidung und den Kauf einer Immobilie betreffend, hat Est land alle staatlichen Verwaltungsleistungen digitalisiert. Gut, man lässt sich nicht so oft scheiden – hoffentlich, sage ich ein mal –, man heiratet nicht so oft, und Immobilien kauft man auch nicht jeden Tag. Dafür können die Esten seit 2005 on line wählen, Mietverträge unterzeichnen – vorausgesetzt, sie haben eine Internetverbindung. Digitalisierung wird in Est land bereits seit den Neunzigerjahren – also seit 30 Jahren; das entspricht einer gesamten Generation – mit dem Regie rungsprogramm „Tiigrihüpe“ vorangetrieben, das heißt Tiger sprung. Bei uns schaut man wohl lieber Katzenvideos, oder man springt als Tiger und landet als Bettvorleger.
Auch in Estland wissen die Nutzer um Gefahren und mögli che Probleme – Stichwort Datenschutz. Wir haben doch eine EU-Datenschutz-Grundverordnung. Diese ist überall in der EU gültig. Was ist in Estland anders als bei uns? Mit wenigen Klicks kann man feststellen: Wer greift auf meine Daten zu? Wer sich unrechtmäßig Zugang verschafft, muss dann mit ei ner Strafe rechnen. Wir in Baden-Württemberg haben die Be hörden an dieser Stelle von Strafen ausgenommen.
2018 gab es Vorschläge des Normenkontrollrats. Die Kern forderung lautete: Entbürokratisierung. Arg viel ist nicht pas siert. Für eine Umstellung der Verwaltung auf digitale Diens te müsste die Landesregierung zunächst einmal die Basislis te abhaken – das heißt flächendeckende Breitbandversorgung aller Haushalte mit Glasfaser und 4G.
Wiederum ist Estland Vorbild. Für eine rechtssichere Zustel lung von Post haben wir De-Mail. Wir haben den Kommen tar dazu. Das ist im Moment wohl nicht Sinn und Zweck oder nicht das, was wir brauchen.
E-Learning: Estland hat eine Bildungsplattform. Die funktio niert. Die könnte man ja kopieren. Erinnern Sie sich an „ella“?
E-Tax: Ein E-Tax-System, ein elektronisches Steuersystem, das 2000 eingeführt wurde – das war vor 20 Jahren –, wird verwendet. Bei uns heißt dieses Verfahren Elster. Nomen est omen, kann ich da beim Finanzamt nur sagen.
E-Polizei – nennen wir es einmal E-Polizei –: Der estnischen Polizei stehen vor Ort in ihren Einsatzfahrzeugen Daten in Echtzeit zur Verfügung. Sie greift auf Daten zu, um zu klären, ob jemand eine Versicherung für sein Fahrzeug hat, wem das Fahrzeug gehört. Ob der Besitzer im Waffenregister steht, könnte man auch nachschauen. Das Ergebnis zeigt dann, wie sich die Bedrohungslage für diejenigen gestaltet, die da ste hen und kontrollieren. Ich denke, das wäre ein Vorbild.
E-Wahl: Die Idee eines elektronischen Wahlsystems – E-Elec tion oder E-Voting – gab es erstmals in Estland 2001.
Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist Folgendes: Als Erstes sind Prozesse zu verschlanken. Sie sind zu verein fachen, und dann sind sie zu digitalisieren. Alte Zöpfe in EDV umzusetzen, das ist nicht „state of the art“ und sollte nicht un ser Anspruch sein. Da müssen wir vorangehen, und da müs sen wir einsteigen. Automatisierte, digitalisierte Prozesse sind eine Selbstverständlichkeit und ein gewaltiger Beitrag auch zum Umweltschutz. Weniger Papier, weniger Behördengän ge, weniger Bürokratie – dann hätten wir das Ziel erreicht.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bringe einige Punkte vor. Herr Deuschle, Sie sprachen von Wahlversprechen der FDP. Danke, Herr Rülke, dass Sie das Thema voranbringen, sich daran erinnern und es immer wie der aufgreifen. Das muss man klar sagen.
Herr Minister, Sie sagen: „Baden-Württemberg ist spitze.“ Es ist aber sicherlich so: Ein Einäugiger ist unter den Blinden König. Das kann nicht der Anspruch dieses Landes sein. Viel mehr haben wir „best in class“ zu sein.
Und „best in class“ ist nicht Deutschland, sondern ist China, ist Asien und sind die USA, um es einmal so auszudrücken. Das muss Ihr Anspruch sein – kein anderer, um das noch ein mal ganz klar zu formulieren.
Zu den 50 Mbit/s, Herr Karrais. Damit man es sich einmal plastisch vorstellen kann: Wir reden hierbei über die Übertra gung von maximal zwei Digitalbildern pro Sekunde. Bei ei ner Rate von 50 Mbit/s werden pro Sekunde ein bis zwei Di
gitalbilder übertragen. Daran wird deutlich, was das bedeutet. Erforderlich sind Datenübertragungsraten im Gigabitbereich.
Danke schön.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Brauer, time is cash, time is money.
Es geht um den kabelgebundenen Breitbandausbau in Horb am Neckar, speziell in Altheim. Ich frage die Landesregie rung:
a) Wie hat sich der Anteil von kabelgebundenen Breitband
zugängen in Horb-Altheim mit einer Datenübertragungs rate von mehr als 17 Mbit/s seit 2015 bis heute prozentual und in absoluten Zahlen verändert? Dabei bitte ich, auch die jeweiligen Zahlen der Anschlüsse mit weniger als 17 Mbit/s zu nennen.
b) Welche Maßnahmen wurden im Zuge der im Jahr 2019 er
folgten Sanierung der Ortsdurchfahrt Altheim (Bahnhof straße/Böblinger Straße) geprüft, beantragt und gegebenen falls durchgeführt, um in diesem Bereich Glasfaserkabel für die schnelle Breitbandversorgung zu verlegen?
Danke schön, Frau Präsidentin. – Mei ne zweite Frage:
a) Warum sind für den geplanten Neubau des Polizeireviers
in Horb am Neckar im Doppelhaushalt 2020/2021 keine oder keine entsprechenden Mittel eingestellt, obwohl we gen diesem geplanten Neubau schon seit längerer Zeit nichts mehr in das alte Revier investiert wird?
b) Wie gedenkt das Innenministerium vor dem Hintergrund
einer weiteren Verzögerung des Neubaus damit umzuge hen, dass die Polizisten seit Jahren über schlechte und nicht mehr zeitgemäße Arbeitsbedingungen im denkmalgeschütz ten Fruchtkasten klagen, z. B. durch erneute Investitionen oder andere Maßnahmen?
Danke schön. – Innovation: Ich habe noch eine Frage, die in eine ähnliche Richtung wie die von Herrn Dr. Weirauch geht. Wenn wir gemeinsam der Meinung sind, dass KI ein Schlüsselelement unserer Zukunft hier und auch für die Arbeitsplätze ist: Hätte das Wirtschaftsministeri um etwas in petto, um eine KI-Anwendung wirklich bauen zu lassen, in der Realität herstellen zu lassen, die man auch den kommunalen Verbänden bzw. den Wirtschaftsförderern zur Verfügung stellen kann? Es geht also darum, mit Geld des Landes wirklich etwas zu bauen, wovon die kommunalen Ver bände bzw. die Wirtschaftsförderer partizipieren können, um es in die Landschaft hinauszubringen und es den kleinen und mittleren Unternehmen, die so etwas niemals finanziell stem men können, weil sie die Ressourcen, die sie dafür brauchten, nicht haben, zur Verfügung stellen zu können.
Wie gesagt: Vorreiter sein, vorangehen, Beispiel geben und es wirklich implementieren, also nicht nur fördern und anstoßen, sondern das dann eventuell über die Digital Hubs verbreiten und zur Verfügung stellen, damit es wirklich genutzt werden kann. Es geht also darum, wirklich einen Nutzen vor Ort zu stiften.
Haben Sie da irgendetwas in Ihrer Strategie vorgesehen, bzw. was ist dann die Innovation, die Sie wirklich voranbringen wollen, und zwar reell, direkt vor Ort?
Noch die Nachfrage – vielleicht ha be ich mich nicht präzise genug ausgedrückt –: Machen Sie in Ihrem Haus oder in der Regierung ein KI-Projekt, das Sie selbst einsetzen für Ihre Arbeit und das andere dann nutzen können? Es geht also darum, dass Sie selbst in der Regierung Anwendungen der KI entwickeln lassen und in einem be stimmten Zeitraum durchführen.
So ist es. – Sehr geehrte Frau Präsi dentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern ha ben wir über einen Flügel gesprochen – ich meine das Musik instrument. Das ist ein Qualitätsprodukt aus diesem Land. Wir reden immer davon, dass wir lokale Produkte beziehen und keine langen Wege in Kauf nehmen sollten. Dass Sie sich jetzt über das Thema so verreißen können, ist schon interessant. Das muss ich wirklich sagen. Wenn das die einzige Kritik an unseren Plänen ist:
Herzlich willkommen! Kein Problem!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem an deren Thema kommen. Wir haben über „ella“ gesprochen. Herr Schütte, wenn Sie schon sagen, das Problem liege bei der SPD, die das angezettelt habe, dann wäre es doch folge richtig gewesen, dass Sie mit den anderen Fraktionen einfach einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hätten. Das liegt in Ihrer Hand. Warum machen Sie das nicht einfach?
Dann hätten wir es einfach herausbekommen und hätten ge sehen, ob es stimmt, dass die SPD an allem schuld ist und die CDU an nichts. Das wäre jetzt einfach konsequent gewesen.
Jetzt sagen wir noch eines. Jetzt kommen wir noch zu dem zweiten Thema. Wie gesagt, „ella“ ist gescheitert, und zwar krachend gescheitert. Wir haben keine Bildungsplattform. Das ist bedauerlich. Das ist vor allem für die Schüler und für die Lehrer an unseren Schulen bedauerlich, die sonst Hilfsmittel hätten. Für die Eltern ist bedauerlich, dass sie bezahlen muss ten, was wir bisher nicht haben – zumindest einen großen Teil davon.
Kommen wir zu dem nächsten Thema: Die Software ASV-BW. Baden-Württemberg hat zusammen mit Bayern ei ne Software entwickelt. In Bayern ist sie in ganz vielen Schu len implementiert, bei uns halt nicht.
Nachdem 44 Millionen € ausgegeben wurden, müssen wir nun hören: „Das ist nicht verpflichtend. Es ist Aufgabe der Kom munen. Wir mischen uns da nicht ein.“ Das ist nicht die Lö sung des Themas.
Das ganz große Problem ist nicht, dass wir eine Software, die wir bezahlt haben, nicht eingesetzt haben. Die Software hat eigentlich den Zweck, Daten zu sammeln, zu konsolidieren und auszuwerten. Ich höre hier jeden Tag dieses Wort „Digi talisierung“ – tausendmal, auch heute Morgen wieder; jeder nimmt es in den Mund. Was heißt das eigentlich? Bei der Soft ware ASV-BW wäre es sinnvoll, Daten über die Ausfallstun den zu sammeln und im Land zu konsolidieren. Man kann in Bezug auf Regionen feststellen, wo es auftritt. Dann kann man vielleicht – sagen wir mal so: vielleicht – ein kleines Element der sogenannten künstlichen Intelligenz oder „artificial intel ligence“ – oder wie Sie es nennen mögen – darüberlaufen las sen, um zu sehen: Wo sitzen die Bedarfe, wo fällt was aus? Man kann das in Echtzeit machen. Das bedeutet es nämlich, diese Daten zu sammeln. Dazu dient solche Software. Jetzt müssen wir halt wieder mal warten. Vielleicht kommt das da.
Herr Kern, Sie haben für mich einen ganz wichtigen Punkt angesprochen: Qualität. Wenn man Qualität feststellen will, dann ist der erste Schritt ein Qualitätsmanagementsystem. Auch das haben Sie angesprochen. Dazu muss man definie ren, was Qualität in ganz bestimmten Bereichen bedeutet. Dann legt man die Indikatoren für Qualität fest. Dann muss man die Daten sammeln, muss sie abgleichen. Dann kann man anhand einer Roadmap überlegen, wie das erreicht werden kann.
Von all diesen Dingen habe ich in diesem Kultusministerium bis heute nichts gesehen, aber auch gar nichts. Die einzige Antwort, die wir auf unsere Anfragen bekommen, lautet: „Wir sind dabei, die Daten zu sammeln.“ Wie lange denn noch? Wir sind im Jahr 2020 und arbeiten daran. In der Industrie ist das seit 40 Jahren Standard. Wie lange wollen wir uns das noch anschauen?
Frau Eisenmann, um zum Schluss zu kommen: Sie haben jetzt die Kompetenz an sich gezogen, um die Bildungsplattform zu managen und zu steuern. Das wollen Sie machen. Ich halte das für einen ganz groben Fehler. Wir von der AfD sind der Meinung, das ist bei der IT besser aufgehoben. Sie werden sich jetzt irgendwelche Spezialisten holen müssen, die Sie im Kultusministerium nicht haben, um dann ein komplexes ITProgramm zu steuern.
Ich bin sofort fertig. – Bei agiler Vor gehensweise brauchen Sie hoch bezahlte Spezialisten, die das machen. Ich bin gespannt, wie es läuft.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit dem Thema Spitzabrechnung an die Rede meines Kollegen Dani el Rottmann anknüpfen. In vielen Gesprächen mit den Kom munen – Sie haben sich zwar mit ihnen geeinigt, aber diese haben ganz deutlich etwas an mich adressiert – nehme ich ein Murren im Zusammenhang mit der sogenannten Spitzabrech nung wahr. Frau Kollegin Wölfle hatte dies ja auch in der letz ten Befragung thematisiert und für meine Begriffe nicht be sonders erfreuliche Antworten bekommen: 2021 wollen Sie mit der Sache fertig sein.
Ich frage Sie, Herr Strobl, als selbst ernannten Kommunalmi nister: Wie kann das sein? Die Gemeinden und Kreise haben aufopferungsvoll die von Berlin herabdelegierte „Wir schaf fen das“-Aufgabe an- und wahrgenommen. Beenden Sie end lich die kleinkarierte Prüferei. Sie müssen wirklich nicht je den einzelnen Kassenbon überprüfen, den die Ihnen einrei chen, und selbst kontrollieren.
Oder vertrauen Sie den öffentlichen Verwaltungen nicht? Wir tun das. Ich gehe davon aus, dass diese nach Recht und Ge setz handeln. Sie etwa nicht?
Als Digitalminister haben Sie doch sicherlich ein entsprechen des IT-geschütztes Prüfverfahren implementiert, das die digi talen Massendaten durch Plausi-Prüfungen jagt. Danach ge nügen dann ja wohl Stichproben. Da fallen Ihnen schon die
Dinge auf, die herausfallen. Dann überweisen Sie es einfach sofort. Dann ist das ganze Administrative für dieses Thema wohl Mitte nächsten Jahres erledigt.
Aber mir drängt sich hier eher der Verdacht auf, dass Sie vor der nächsten Landtagswahl keine transparenten, umfassenden Kostenübersichten über dieses Themenfeld veröffentlichen wollen. Es ist ja immer besser, es ist noch nicht fertig.
Kommen wir zum Rettungsdienst. Unser Antrag liegt vor. Den Antragsstau mit 20 Millionen € abzubauen, das halten wir für sinnvoll. Ich verstehe nicht, dass der Antrag bisher abgelehnt wurde. Zur Wertschätzung der Einsatzbereitschaft unserer Eh renamtlichen schlagen wir vor, Richtung „Löschrente“ etwas zu tun oder wenigstens einmal das Symbol zu geben, zum Ausgleich kostenlosen Eintritt in die vom Land bezuschuss ten öffentlichen Einrichtungen zu gewähren oder bei Veran staltungen gern auch für die Familienangehörigen etwas bei zusteuern. Wir bezahlen eh den Anteil des Landes. Dass Sie und andere in diesem Haus dies bockig wie kleine Kinder ig norieren und ablehnen, lässt tief blicken – vor allem in den Wahrheitsgehalt der Sonntagsreden.
Nun zum digitalen – sagen wir einmal – Scherbengericht. Deutlich zu erkennen ist jedenfalls: Das Drehbuch des Haus halts schrieben vermutlich grüne Kobolde, die schon einmal aus dem fernen Berlin Gigawatt mit Gigabyte verwechseln und den Menschen dann mit viel Charme und Lächeln weis machen wollen: „Die Stromnetze fungieren als Speicher. Das ist ja alles ausgerechnet.“
Da reiht sich hervorragend ein die unsichtbare Frau – ich nen ne sie die digitale Bär –, im Bundeskanzleramt verantwortlich für Digitales. Ich habe die Frau noch nie gesehen; die nimmt man nicht wahr. Ich glaube, die Leistungen sind, so sagen wir mal, einfach entbehrlich.
Auch Frau Esken ist eine digitale Kapazität in der Bundesre gierung. Auch davon habe ich noch nie etwas gehört. Wäh renddessen träumt die selbst ernannte Digital-First-Partei von einem Digitalministerium. Mit Verlaub, Herr Rülke, was Sie bisher hier zu diesem Thema geliefert haben, erinnert eher an ein Digital-Mysterium. Wäre es Ihnen wirklich ernst, ginge es Ihnen um die Sache, dann hätten Sie längst einigen unse rer Anträge zugestimmt. In der letzten Haushaltsdebatte be stand die Digitalisierung ja für Sie teils aus Funklöchern. Die Kompetenz auf diesem Gebiet liegt in diesem Haus eher bei uns, liegt eher rechts von der Mitte.
Beim Breitbandausbau ist der ländliche Raum aus unserer Sicht auch weiterhin stark benachteiligt. Daraus folgt für uns: Die Mittel für die Breitbandförderung müssen massiv aufge stockt werden, und zwar vor allem im ländlichen Raum.
Allein der Enzkreis beantragt 50 Millionen €. Sie waren beim Breitbandgipfel in Calw nicht anwesend; das war klar adres
siert. Nebenbei möchte ich in diesem Fall noch daran erin nern: Allein das Stuttgarter Projekt „Stern“ braucht 500 Mil lionen € aus kommunaler Hand und damit auch Förderungen.
Ich komme zum Schluss und prophezeie Ihnen: So, wie das aufgerufene 50-Mbit-Ziel 2018 gescheitert ist, wird auch das neue plakative Ziel der flächendeckenden Gigabitversorgung bis zum Jahr 2025 krachend scheitern. Begleitet von KI aus dem Ausland und nicht vorhandener digitaler Souveränität im Bereich der sicherheitsrelevanten Hard- und Software ist die se Regierung eher nicht die Zukunft unseres Landes.
Für den Energie- und Automobilsektor ist die Analyse ähnlich zerstörerisch; leider ist die Entwicklung bereits voll im Gang.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung:
a) Welche Brücken sind in den Landkreisen Calw und Freu
denstadt sowie im Rems-Murr-Kreis nach Kenntnis der Landesregierung derzeit oder in absehbarer Zeit für den Bahnverkehr so sicherheitsbedenklich, dass sie eigentlich gesperrt werden müssten?
Stichwort Calw, Herr Minister.
b) Welche Maßnahmen hat die Landesregierung geplant oder
bereits umgesetzt, damit Zugreisende in Baden-Württem berg ohne Bedenken über die im Land bestehenden Brü cken fahren können?
Ich meine auch nebenstehende Gebäude.
Danke.
Danke, Herr Minister. Das habe ich insoweit natürlich verstanden.
Ich habe noch folgende Frage: Ist Ihnen zu dem Vorfall in Calw etwas bekannt, oder liegt der Landesregierung dazu et was vor? Da war ja eine marode Brücke daneben, und über Nacht musste die betreffende Straße gesperrt und das Ding abgerissen werden. Ich weiß nicht, ob Ihnen dieser Fall vor liegt. Das war eigentlich der Trigger meiner Frage zu diesem Thema. Wenn Ihnen etwas dazu vorliegt, wie das zustande kam, würde mich das interessieren.
Das war eine Eisenbahnbrücke. Eine daneben war wohl marode. Deswegen musste das ganze Ding gesperrt werden. So haben es Bürger an mich herangetragen.
Danke für den Hinweis, Frau Präsi dentin. Ich versuche auch, mich kurzzufassen.
Die Antwort dann auch – ich habe Sie schon verstanden; kein Thema.
Frau Staatssekretärin, wäre es, nachdem die Heuneburg nicht so gefördert wird – Herr Burger, danke für die Frage –, nicht möglich, dafür zu sorgen, dass Ehrenamtliche – gestern ha ben wir über das Ehrenamt gesprochen –, Polizistinnen und Polizisten sowie die Mitglieder der Streitkräfte unseres Lan des freien Eintritt in die Heuneburg bekommen?
Ich halte die Heuneburg für eine wichtige und in ihrer Art re lativ einzigartige Einrichtung in unserem Land. So könnte die Heuneburg mehr Zuspruch erhalten und könnten diese Perso nengruppen Wertschätzung erfahren.
Die Frage an Sie und Ihr Ministerium wäre also: Kann man da nicht etwas tun, wenn wir schon Geld dafür in den Haus halt einstellen?
Danke.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Mei ne sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fragen schließen sich an das Thema an, das wir heute Morgen behandelt haben. Aber das ist Zufall; denn ich habe diese Fragen ja schon vor ein paar Wochen eingereicht.
In Kiel hat die Innenministerkonferenz von Bund und Län dern stattgefunden, und ich stelle der Landesregierung folgen de Fragen:
a) Teilt die Landesregierung die Ansicht der Deutschen Poli
zeigewerkschaft, nach der ein ganzheitlicher Ansatz für die Bekämpfung krimineller Clans notwendig ist, bei dem auch Überschneidungen beispielsweise zur Wirtschaftskrimina lität, der Geldwäsche und der Rockerkriminalität oder des Mafiösen einbezogen werden müssen?
b) Wird sie das auf der kürzlich abgehaltenen Innenminister
konferenz beschlossene Vorhaben unterstützen – insbeson dere im Rahmen einer etwaigen Bundesratsinitiative –, an Clankriminalität beteiligten Doppelstaatsbürgern die deut sche Staatsbürgerschaft zu entziehen, also jetzt quasi Nä gel mit Köpfen machen?
Frau Präsidentin! Rems-Murr-Kreis: Weinstadt-Schnait, das ist ein kleines Dorf. Wildwest auf dem Lande – so etwas kommt normalerweise nicht vor. Deswegen die Fragen:
a) Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Landesregierung
zum im Juni 2019 erfolgten Überfall auf den Dorfladen in Weinstadt-Schnait?
b) Welche polizeilichen und sicherheitspolitischen Maßnah
men ergreift sie nach dem erneuten Überfall in WeinstadtSchnait – der vorige ereignete sich erst 2018 –, um die Si cherheit im ländlichen Raum, hier insbesondere in Wein stadt – natürlich geht es auch um andere Orte –, zu verbes sern?
Danke schön.
Frau Staatssekretärin, sind Ihnen Fäl le bekannt, sind im Ministerium bereits Fälle aufgeschlagen, dass für Möbel aus dem Nordschwarzwald mit dem Zusatz
„Holz aus heimischen Wäldern“ geworben wird, dieses Holz dann allerdings aus europäischem Import stammt? Sind Ihnen solche Fälle bekannt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kommt wirklich nicht häufig vor, dass die Fraktionen vordergründig dieselbe Mei nung und dasselbe Ziel haben. Diese Große Anfrage der Re gierungsfraktionen bildet eine solche Ausnahme. Da sehen wir es Ihnen auch schon mal nach, dass Sie, werte Kollegen von den Grünen und von der CDU, sicher nicht nach dem Wis sen und nach Erleuchtung um das Ehrenamt gelechzt haben, sondern Ihrer Regierung ein Podium für die Selbstdarstellung bereitstellen wollten. Das darf man schon mal machen.
Die Ehrenamtsquote freiwillig engagierter Bürger ist hierzu lande enorm hoch: gut über 40 %. Das stellt unseren Lands leuten ein gutes Zeugnis ihres Gemeinschaftssinns aus. Für mich überraschend war durchaus auch, dass die Zahl der Eh renamtlichen im Sportbereich zehnmal so hoch ist wie bei den BOS oder den Blaulichtorganisationen einschließlich der ca. 110 000 Freiwilligen bei den Feuerwehren. Dieses mag dar an liegen, dass man die Nothelfer in ihren Uniformen schon äußerlich erkennt, die unzähligen Ehrenamtlichen ebenso un zähliger anderer Vereine aber eben nicht, was ihrer Anerken nung von unserer Seite keinerlei Abbruch tut.
Was mich aber vor dem Hintergrund meiner langen Beschäf tigung mit dem Thema doch stört und hier gesagt werden muss: Herr Innenminister, ich bedaure es doch sehr, dass es im Bereich der Rettungsdienstleister immer erst beinahe der Einsatzunfähigkeit bedarf, bevor die Regierung den Helfern zu Hilfe eilt.
Ich erinnere an die Hilferufe der Bergwachten, die so lange mit ihren Privatautos zum Einsatz fahren mussten, bis es ih nen mithilfe der Medien gelang, eine adäquate Ausrüstung zu erhalten. Gleiches beobachten wir gegenwärtig bei den Treib stoffkosten für die Wasserrettung der DLRG am Bodensee, die um Geld für Diesel betteln gehen muss, weil Kreis und Land um Zuständigkeiten streiten. Das ist ein Unding und ei ner Ehrenamtskultur unwürdig.
Diese Wasserretter opfern ihre Freizeit und die ihrer Famili en und Freunde. Da sollten sie nicht noch den Hut für die Be triebskosten und die Ausrüstung rumgehen lassen müssen.
Ein besonders trauriges Kapitel stellt in unseren Augen der Freiwillige Polizeidienst dar, der von Ihrer Politik aus ideolo gischen Gründen seit Jahren am langen Arm dem Verhungern ausgesetzt wird. Wann endlich, Herr Minister, kommen Sie Ihren zahllosen Versprechungen nach und legen endlich ein
Konzept und einen Termin für den Neustart des Freiwilligen Polizeidienstes vor? Diese Freiwilligen haben das verdient.
Verbietet Ihnen das Ihr grüner Partner, der das Geld für Sozi alarbeiter braucht? Freiwilliger Dienst in Polizei und allen an deren Formen freiwilligen Engagements stellt übrigens die beste aller Möglichkeiten für die Integration von Menschen in unsere Kultur des freiwilligen Engagements für den Nach barn und unser Gemeinwesen dar.
Vielleicht würde die Sozialarbeiterrate dadurch sogar sinken, Herr Minister.
Was unsere Fraktion weiter an Ihrer Stellungnahme stört, ist, dass Sie Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung besonders des Ehrenamts im Nothilfebereich sträflich vernachlässigen. Es bedarf hier ganz besonders dringend einer stetigen Nach wuchsgewinnung und des Erhalts der Personalstärke auf ho hem Niveau. Dennoch ist Ihnen die Ehrenamtskarte keine Sil be wert, und die sogenannte Löschrente erwähnen Sie nur, um die Verantwortung gleich den Kommunen zuzuschieben.
Wäre es nicht eine sehr sinnvolle Maßnahme, Ehrenamtlern in gefahrengeneigten, kräftezehrenden und mit Tag-undNacht-Einsätzen belasteten Bereichen einen gewissen Aus gleich und Anerkennung – außer warmer Worte – zukommen zu lassen? Warum sollten es uns diese Ehrenamtler nicht wert sein, ihnen und ihren Familien wenigstens kostenlose Eintrit te bei allen öffentlichen, mit Steuergeld ganz oder teilweise finanzierten Einrichtungen und Veranstaltungen aus Landes mitteln zu ermöglichen? Hier tritt eine unangebrachte Knau serigkeit zutage,
die wir uns in vielen anderen Bereichen, die besonders in der Interessensphäre der Grünen liegen, nur allzu gern wünschen würden.
Ehrenamt lebt von Motivation. Anerkennung bringt Motiva tion. Anerkennung für Bürger, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, bringt uns allen Mehrwert, und diese Bürger sollten uns mehr Wert sein.
Im Übrigen an die SPD: Das Bildungszeitgesetz steht heute nicht zur Debatte. Das kann man zwar reinpacken, aber das muss man heute nicht noch debattieren.
In diesem Sinn darf das Ehrenamt in Baden-Württemberg die Alternative für Deutschland immer als seinen entschiedens ten Unterstützer sehen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. – Ich habe sehr wohl verstanden, Herr Kollege.
Frau Ministerin,
wenn ich es richtig verstanden habe: pro Schule 25 000 € für die digitalen Endgeräte. So habe ich es verstanden.
Maximal. – Wir wissen, dass digita le Endgeräte eine Halbwertszeit von 18 Monaten haben. Da nach ist es Elektronikschrott. Verzeihen Sie mir diesen Aus druck. Ich will nur darstellen, was wir haben.
Planen Sie dann Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung ein, um diese Geräte zu ersetzen, oder bleibt der Ersatz ein fach an den Kommunen hängen? Oder sind dann in dieser Frist einfach Altgeräte in Betrieb? Das ist meine Nachfrage, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren und vor allem sehr geehrter Herr Dr. Brink! Der aktuelle Datenschutzbericht ist der erste seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung, der so genannten DS-GVO.
Man kann Herrn Dr. Brink und sein Team wirklich bewun dern, wie souverän sie durch den Paragrafendschungel navi gieren. Damit meine ich nicht nur die Verordnung selbst, die allein ein Labyrinth der Juristerei ist, sondern auch die zahl reichen anderen Gesetze, die ebenfalls tangiert werden und teilweise im Widerspruch erscheinen. Sie leisten eine tolle Ar beit. An dieser Stelle unser bester Dank an Sie und auch an Ihr Team.
Der Bericht stellt meinem Eindruck nach nur die Spitze eines Eisbergs dessen dar, was die Verordnung verursacht hat. Die Aufwendungen, die die Unternehmen in unserem Land des wegen zu stemmen hatten und haben, sind gigantisch. Einer Untersuchung zufolge hatten 79 % der Unternehmen in die sem Zusammenhang Kosten zwischen 1 000 € und 50 000 €.
Nehmen wir für Baden-Württemberg rund 450 000 Unterneh men und einen Durchschnittswert von 5 000 € an, so kommen wir auf eine fantastische Zahl von 2 250 Millionen €. Das sind Kosten und keine Investitionen, denen auch kein einziger Cent an Umsatz gegenübersteht. Übrigens schmälern diese Auf wendungen den zu versteuernden Gewinn der Unternehmen.
Ich nehme nicht an, dass wir Bußgelder dafür benötigen, um das zu kompensieren. Sie haben ja auch betont, dass Sie da sehr sanft vorgehen. Das ist wirklich super.
Nehmen wir einen Mittelwert von 25 000 € für unsere Ge meinden an, müssen diese in ihren Haushalten Belastungen von rund 27,5 Millionen € tragen. Man kann darüber fanta sieren, ob dies durch eine mögliche Steuererhöhung – viel leicht der Grundsteuer – ausgeglichen werden kann. Das über lasse ich Ihnen.
In diesem Zusammenhang darf man auf die Ergebnisse der Umfrage, die Herr Dr. Brink kürzlich an die Kommunen zur
Evaluation herausgeschickt hat, gespannt sein. Die Details würden mich durchaus interessieren. Ich denke, die anderen würde es auch interessieren.
Wir plädieren dafür, die Öffnungsklauseln der DS-GVO zu nutzen und womöglich Entlastungen von der massiven Büro kratie in unseren nationalen Landesgesetzen zu ermöglichen. Auch sollten Korrekturen vorgenommen werden, um die un gleiche Behandlung von öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen abzuschaffen.
Auch auf die massive Belastung der Vereine, Freiberufler und vieler anderer Betroffener haben wir bereits deutlich hinge wiesen. Erinnern Sie sich? Am 9. Mai 2018 habe ich das hier in diesem Haus gesagt. Vielleicht haben Sie ja zugehört.
Und es geschehen noch Zeichen und Wunder, Herr Sckerl. So schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 24. Juni 2019: