Frau Präsidentin, sehr geehrte Da men und Herren! Die Stellungnahme, über die wir heute spre chen, ist eineinhalb Jahre alt. Es zeigt sich, dass das Thema nach wie vor sehr aktuell ist. Es ist spannend, nachher von der Landesregierung zu hören, welche zusätzlichen Maßnahmen das Land Baden-Württemberg festlegen wird, die nach der Düngeverordnung möglich sind, ob das Landesprogramm „Beratung.Zukunft.Land“ neu ausgeschrieben worden ist und wie vor allem der aktuelle Stand ist. Das war in der Stellung nahme so vorgesehen. Nach eineinhalb Jahren können wir da zu eine Antwort verlangen. Dafür schon jetzt ein herzliches Dankeschön.
Herr Kollege Rombach, es wäre natürlich schön, wenn bei al ler Sachlichkeit, nüchternen Betrachtung und den von Ihnen angesprochenen Herausforderungen für die Landwirtschaft der Minister da wäre, den das angeht, nämlich Herr Minister Hauk. Aber leider ist sein Platz leer. Offensichtlich hat er doch nicht so viel Interesse, um an der Diskussion über das Thema teilzunehmen.
(Mehrere Abgeordnete der CDU-Fraktion zeigen auf Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch. – Zurufe von der CDU, u. a:. Staatssekretärin! – Also bitte!)
Fakt ist – das haben Sie auch schon gesagt –: Die Nitratbelas tung in Deutschland ist zu hoch, und zwar deutlich und vor
allem auch im Trinkwasser. Eigentlich ist das ja auch logisch, weil Deutschland nichts gemacht hat und es sehr lange gedau ert hat, Herr Rombach, bis Ihre Kollegen im Deutschen Bun destag und bis Ihre Landwirtschaftsministerinnen und Land wirtschaftsminister genau das getan haben, was jetzt endlich passiert ist. Auf Druck der SPD im Bundestag und im Kabi nett ist jetzt nämlich die Hoftorbilanz eingeführt worden. Es ist doch ganz klar, dass das, was an Stickstoff hineinkommt, auch wieder herauskommen soll. Das ist doch eigentlich kein Problem, oder? Wo Sie immer das Problem gesehen haben, ist mir unerklärlich. Das könnten Sie uns auch mal erklären.
Aber wahrscheinlich geht das nach dem Prinzip, das auch Herr Hauk zumindest zu den Pestiziden immer wieder deutlich macht: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.“ Er will uns ja auch nicht sagen, wie viel Unkrautvernichtungsmittel auf den Äckern in Baden-Württemberg ausgebracht werden.
Sie sehen die Kollegen von der CDU und die Kollegen von den Grünen als Komplementärregierer. Sie könnten eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen, die Düngeverordnung jetzt noch mal deutlicher verbessern
Auch die Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung von 1988 hat viel gebracht. Die Verbraucherinnen und Verbrau cher finanzieren die danach vorgesehenen Leistungen bis heu te über die Steuern oder den Wasserpfennig, wie er früher hieß. Er wird heute noch von jedem bezahlt, der einen Schluck Trinkwasser aus dem Hahn holt.
Wenn man mal genau hinsieht, dann erkennt man, dass der Nitratgrenzwert von 50 mg pro Liter an einem Zehntel der Grundwassermessstellen überschritten wird. Immerhin bei je der fünften Messstelle – das sind 20 % – ist der Warnwert von 37,5 mg pro Liter überschritten.
Diese Karte können Sie bei der Landesanstalt für Umwelt Ba den-Württemberg anschauen. Überall, wo es gelb, orange oder rot ist, gibt es halt ein Problem.
Sie sehen: Das Problem liegt im Sonderkulturanbau. Da muss man einiges tun. Deswegen ist die Frage: Was werden Sie tun? Sie haben die Möglichkeiten dazu.
Viele Wasserversorger in kleinen Gemeinden, insbesondere in den Sonderkulturanbaugebieten am Oberrhein – das gilt auch für die große Landeswasserversorgung, die immerhin ein Viertel der Bevölkerung in Baden-Württemberg mit Trink wasser versorgt –, haben große Sorge, dass die Nitratwerte im Grundwasser und im Boden nicht zurückgehen, sondern sta bil bleiben, wie es sich auch in den letzten Jahren gezeigt hat.
Deswegen fordere ich Sie heute auf, Konsequenzen aus der Düngeverordnung, die jetzt neu ist, zu ziehen, Verbesserun gen für Baden-Württemberg hinzubekommen, den ökologi schen Landbau ernst zu nehmen, nämlich tatsächlich die Wirt schaftsweise umzustellen, und dazu auch die Fördermöglich keiten insbesondere in den Sanierungs- und Problemgebieten nach der SchALVO zu verbessern. Sie haben die Möglichkei ten dazu. Tun Sie es! Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wollen ein Leben lang sauberes Wasser haben,
von dem sie trinken können, so viel sie wollen, und zwar auch aus dem Wasserhahn. Wasser ist das beste Lebensmittel, das wir haben, unser Lebensmittel Nummer 1. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sauberes Wasser, und sie zahlen auch gu tes Geld dafür.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum diese Aufregung? Wir sitzen alle hier und trinken unser Wasser. Es kann besser werden, aber es ist nicht schlecht. Das möchte ich an dieser Stelle doch einmal gesagt haben.
Ich habe mich gefragt, warum das zur Beratung stehende The ma ersatzweise kurzfristig für ein anderes Thema auf die Ta gesordnung gekommen ist. Da ist mir aufgefallen, dass die Deutsche Umwelthilfe am 13. Juli in Bezug auf die Nitratbe lastung Klage gegen die BRD eingelegt hat.
(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Und dann waren Sie so clever und haben den Zusammenhang hergestellt! – Abg. Karl Zimmermann CDU: BRD sagt man schon lange nicht mehr! – Abg. Stefan Räpple AfD: Ein bisschen lauter, bitte!)
Es ist vielleicht kein Zufall, dass man hier etwas verstärken möchte, was auf Bundesebene betrieben wird, etwas, bei dem wir Baden-Württemberger eigentlich sagen müssten: Das, was wir dafür in der Vergangenheit gemacht haben, war immer ein guter Weg.
Denn wir haben auch in der Stellungnahme zu dem vorliegen den Antrag gesehen, dass sich diese Nitratproblematik sehr viel mehr außerhalb Baden-Württembergs abspielt als in un serem eigenen Bundesland.
Wir dürfen auch mal sagen: Hier gehen wir seit Jahrzehnten voran, indem wir es geschafft haben, die Gebiete, deren Grund wasserkörper einen schlechten Zustand aufweist, auf der ver gleichsweise niedrigen Zahl von elf zu halten.
Es gibt Belastungsschwerpunkte; diese sind auch bekannt. Das sind die Kurpfalz, der Kraichgau, der Neckarraum, der MainTauber-Kreis, das Markgräflerland und Oberschwaben. Trotz dem haben wir in vielen Bereichen gezeigt – und dort gilt es weiterzumachen –, dass wir auf dem Weg sind, diese Belas tungen zurückzuführen.
Es wurde schon genannt: 1988 wurde die Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung eingeführt. Sie hat sich bewährt. Sie wurde von allen Regierungen, die wir seitdem hatten, weiter geführt. Das ist doch ein gutes Zeichen. Offensichtlich haben wir da etwas Vernünftiges.
Insofern sollten wir an dieser Stelle dafür sorgen, dass wir die Situation nicht schlechter reden als nötig.
Es gibt ja eine Einteilung in Normalgebiete, Problemgebiete und Sanierungsgebiete. Je nach Einstufung kann man sich Un terstützung holen mit einem anreizbasierten System, das in Baden-Württemberg offensichtlich mehr geleistet hat als Druck und irgendwelche Düngerechtsverschärfungen durch den Bund.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal eindeutig dafür plädieren, dass wir den Weg, den wir viele Jahre erfolg reich gegangen sind, fortsetzen und dort, wo weitere Potenzi ale sind, diese heben. Aber einen Hype daraus zu machen und ein Problem zu kreieren, wo keines ist, dazu haben wir, glau be ich, keine Veranlassung.